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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Medien
Reaktion auf „Volksinitiative“, die sich in der Tradition der Volksfront sieht
Kündigung durch Neues Deutschland
Von Jürgen Elsässer und Peter Kleinert

Die Chefredaktion von Neues Deutschland hat am 15.Januar bekannt gegeben, dass sie die Zusammenarbeit mit dem investigativ arbeitenden Journalisten und Buchautor Jürgen Elsässer beende. Jürgen Elsässer, von dem auch die NRhZ seit Nummer 31 gelegentlich Texte veröffentlichte, wird vorgeworfen, Mitgründer der „Volksinitiative“ zu sein, über die wir in dieser Ausgabe berichten. Hier die Kündigungsbegründung der ND-Chefredaktion und ein Offener Brief von Elsässer an seine ND-KollegInnen.


Beim ND gekündigt – Jürgen Elsässer
Foto: Rudi Denner

Die Erklärung des ND – In eigener Sache:
 
Neues Deutschland hat den Autorenvertrag mit Jürgen Elsässer beendet. Hintergrund ist eine von ihm gegründete „Volksinitiative“ die zu einer „Volksfront“ gegen das „anglo-amerikanische Finanzkapital“ aufruft, der sich auch das „national bzw. ›alt-europäisch‹ orientierte Kapital“ anschließen möge. Dieses auf einen äußeren Feind orientierende Projekt hat nichts mit den tragenden redaktionellen Grundsätzen des ND zu tun. Wir unterstellen Elsässer nicht, ins rechte Lager übergewechselt zu sein, möchten aber nicht als Plattform für sein Vorhaben herhalten; auch nicht insofern, dass der Initiator eine ständige ND-Autorenschaft als Werbung für sein privates politisches Projekt einsetzt. Das ist geschehen.

ND bietet Raum für allerlei Ansichten und Meinungsstreit innerhalb der Linken – wir debattieren auch kontrovers mit Auffassungen, wie sie in dieser „Volksinitiative“ zum Ausdruck kommen. Wir sind aber kein publizistisches Instrument für alte Irrtümer.
 
„Ein unverbesserlicher Linker“
 
„Allerdings, so skandalös der Schritt des ND ist, mir den Stuhl vor die Tür zu setzen, so hat er jedenfalls auch ein Gutes, indem ND deutlich erklärt, „Wir unterstellen Elsässer nicht, ins rechte Lager übergewechselt zu sein," (Printausgabe)“ heißt es in einer Pressemitteilung des gekündigten Autors, aus dessen Buch „Terrorziel Europa" die NRhZ ein der Redaktion besonders wichtig erscheinendes Kapitel in den Ausgaben 175 bis 177 veröffentlichte. Und weiter heißt es in der Printausgabe des ND: „Um unsere Feststellung von Missdeutungen frei zu halten: Wir werfen Dir nicht vor, selbst ins rechte politische Lager übergewechselt zu sein, aber dort gedankliche Anleihen zu nehmen und in einer Weise politisch anzudocken, die wir für grundsätzlich falsch und gefährlich halten. Es sind für uns Positionen, mit denen wir uns streiten, die im Übrigen keine neuen Irrtümer innerhalb des linken Spektrums sind, die wir aber nicht in vertraglicher Autorenschaft in unserer Zeitung beheimatet sehen möchten. Und auch wenn es mit unserer Differenz nicht das Geringste zu tun hat, möchten wir aus gegebenem Anlass ausdrücklich anfügen: Die Hasstiraden, die z.T. im Internet gegen Dich kursieren („stoppt den irren, bevor er total durchdreht" u.a.), und den gewalttätigen Überfall durch eine Gruppe Vermummter auf Deine Veranstaltung am 10. Januar verurteilen wir scharf. Unser Streit ist ein argumentativer“ (schriftliche Kündigungsbegründung der Chefredaktion).
 
Offener Brief an die ND-KollegInnen

„Damit ist wenigstens klar, dass ich, selbst in den Augen der ungnädigen ND-Chefredaktion, kein Rechter bin, sondern daß mit mir ein unverbesserlicher Linker ("keine neuen Irrtümer innerhalb des linken Spektrums") gekündigt wurde“, schreibt Elsässer in einer Mail, in der er den hier folgenden Offenen Brief an seine ND-KollegInnen weitergeleitet hat:
 
„… als vor einigen Tagen bereits absehbar war, daß meine Mitarbeit im ND beendet werden könnte, erinnerte mich eine freundliche Kollegin an das Beispiel Tuchatschewski. „Dir geht es eben wie Tuchatschewski ...",  meinte sie. „Wie, Tuchatschewski, wer ist das?", fragte ich, Schande über mich Unwissenden bringend. Sie klärte mich auf: Der sowjetische General hatte sich Mitte der dreißiger Jahre mit einer dringenden Eingabe an die oberste Armeeführung gewandt und zu einer schnellen Motorisierung der Truppe geraten, sonst werde man keine Chancen gegen den faschistischen Feind haben. Doch die anderen Generäle verlachten oder verdammten ihn und höhnten: „Wie sollen wir einen Krieg führen oder sogar gewinnen können – ohne Pferde?" Tuchatschewski fiel ob seiner unkonventionellen Vorschläge in Ungnade. Ein paar Jahre später besann sich Stalin eines besseren und modernisierte die Rote Armee trotzdem – eine Verzögerung, die viele Menschenleben kostete. Tuchatschewski konnte sich seiner Rehabilitierung nicht sehr erfreuen, er fiel trotzdem den Großen Säuberungen des Jahres 1937 zum Opfer.
 
„Verrückte Ideen“

So bin auch ich jetzt wegen meiner „verrückten Ideen" in Ungnade gefallen, wenngleich  die Zeiten zivilisierter geworden sind und ich nicht mit Sibirien rechnen muß. Ganz im Gegenteil, um mit dem Positiven zu beginnen: In den zehn Monaten unserer Zusammenarbeit war das Verhältnis der Chefredaktion zu mir gut und konstruktiv, bisweilen sogar herzlich, und das trotz einiger inhaltlicher Differenzen, die immer ohne Verstimmung gelöst wurden. Ein für mich sehr positives Erlebnis war, daß Jürgen Reents gegen Versuche der Parteispitze, mich zu maßregeln, Rückgrat bewiesen und mich standhaft verteidigt hat. Selbst das Krisengespräch am vergangenen Dienstag war trotz aller argumentativen Härte von einer solidarischen Grundstimmung getragen, wie sie unter Linken nicht selbstverständlich ist. Insbesondere
rechne ich der Chefredaktion hoch an, daß sie mich gegen Verleumdungen auch aktuell in Schutz nimmt und explizit erklärt hat: „Wir unterstellen Elsässer nicht, ins rechte Lager übergewechselt zu sein ...".

Daß mir jetzt der Stuhl vor die Tür gesetzt wurde, ist mir vor diesem Hintergrund unverständlich. Unabhängig von der Frage, ob es wieder Druck von der Parteispitze gegeben hat, ist der drastische Schritt für mich zunächst Ausdruck einer großen Nervosität und Verunsicherung, die die Linke ergriffen hat: Wir laufen jetzt in die größte Krise des Kapitalismus seit Ende der 20er Jahre hinein, und trotzdem gewinnt DIE LINKE nicht hinzu. Um den Wiedereinzug in den hessischen Landtag muß sogar gezittert werden. Dieses Dilemma ist der Ausgangspunkt der „Volksinitiative", die die Lähmung durchbrechen und die Linke wieder in die Offensive bringen will. Darauf wird dann geantwortet: „Wie sollen wir einen Krieg führen oder sogar gewinnen können – ohne Pferde?", beziehungsweise: „hat nichts mit den tragenden redaktionellen Grundsätzen des ND zu tun". Was sagen denn diese hehren Grundsätze über linke Eckpunkte im Falle einer Wirtschaftskrise, wie wir Nachgeborenen sie noch nicht erlebt haben? Diese Grundsätze - wo sind die eigentlich niedergeschrieben, von wem und wann? -  erinnern, mit Verlaub, eher an die Hauptverwaltung Ewige Wahrheiten. In einer solchen säkularen Ausnahmesituation muß die Linke und ihre Presse daran interessiert sein, eine breite Debatte zu eröffnen - und nicht diese Debatte abzuwürgen, indem man den Unruhestifter in die Wüste schickt.

Linkspluralistische Zeitung?
 
Das ND möchte eine linkspluralistische Zeitung sein. Deswegen hat es einen recht freundlichen Artikel über den Auftritt von Klaus Lederer, dem LINKEN-Chef von Berlin, auf der Pro-Kriegs-Kundgebung der Israelfreunde am vergangenen Sonntag gebracht. Für dieselbe Ausgabe war ein Artikel von Klaus Höpcke über die Veranstaltung unserer „Volksinitiative" vorgesehen. Der wurde nicht gedruckt. Soll das bedeuten, die „tragenden redaktionellen Grundsätze des ND" fixieren für den linken Pluralismus eine Bandbreite, die die Kriegsbefürwortung Lederers einschließt, nicht aber die "Volksinitiative" von Elsässer?


US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1933
Quelle: wikipedia
Zur Begründung wird ausgeführt, ich sei zwar kein Rechter, hätte aber von rechts „gedankliche Anleihen" genommen. Dies ist etwa so sinnvoll, als würde man Roosevelt vorwerfen, er habe bei Hitler „gedankliche Anleihen" genommen. Selbstverständlich gibt es in der Wirtschaftspolitik von Roosevelt und Hitler viele Überschneidungen: Beide kurbelten die Industrie durch Staatsaufträge ("deficit spending"), große Infrastrukturprojekte und auch durch Rüstungsproduktion an. Auf wirtschaftspolitischem Gebiet sind sie vergleichbar. Trotzdem war Roosevelt  kein Anhänger Hitlers, sondern einer seiner erbittertsten Gegner -und die Hitler-Fans in den USA, darunter Henry Ford und John Prescott Bush, wollten ihn 1934 aus dem Weißen Haus putschen. Was Roosevelt von Hitler unterschied, war nicht die Wirtschafts-, sondern die Gesellschaftspolitik: FDR war kein Faschist, sondern ein Demokrat, kein Rassist und Antisemit, sondern ein Verteidiger von "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit".
 
In der Tradition der Volksfront

Wer sinnvolle wirtschaftliche Maßnahmen nur deswegen nicht propagiert und umsetzt, weil auch die Rechten und Rechtsradikalen ähnliches vorschlagen, überlässt den braunen Rattenfängern das Terrain. Was andererseits Roosevelt gemacht hat (und was ich, den Zeiten angepasst, für heute vorschlage) ist die wirksamste antifaschistische Politik, die man sich vorstellen kann: Ein Keynesianismus auf nationaler Ebene, um die zerstörerischen Angriffe der aggressivsten Teile des Kapitals abzuwehren; eine Zusammenarbeit zwischen der Linken und der Arbeiterklasse mit Mittelstand und aufgeklärten Kapitalisten in Form einer Volksfront; eine Koalition der angegriffenen Nationalstaaten unabhängig von ihrer jeweiligen ideologischen Orientierung. Das war die erfolgreiche Politik der Kommunisten und der Sowjetunion seit 1935. Und Ihr wollt mir erzählen, das sei "Hoch die nationale Solidarität"? Die Volksfront der Linken hat mit der Volksgemeinschaft der Nazis nur den Wortanfang gemein. Inhaltlich sind es antagonistische Projekte - tödlich antagonistische Projekte, wie Ihr
aus der Geschichte wisst. Unsere Volksinitiative steht in der Tradition der Volksfront.

Weiterhin erregt Ihr Euch über meine Frontstellung gegen das „anglo-amerikanische Finanzkapital". Das sei ein „auf einen äußeren Feind orientierendes Projekt". Unabhängig von Begrifflichkeiten, über die ich gerne mit mir reden lasse, muß doch zunächst einmal  der Sachverhalt geklärt werden. Stimmt es, wie ich auf einer ganzen ND-Seite am 20./21. Dezember 2008 ausgeführt habe, daß die „finanziellen Massenvernichtungswaffen" zum  überwiegenden Teil von Banken und Hedgefonds in Stellung gebracht wurden, die in der Wallstreet oder in der City of London ihre Operationszentrale haben – oder stimmt das nicht? Ich habe eine Fülle empirischer Daten präsentiert. Wer kann den Gegenbeweis führen?

Und, was den „äußeren Feind" angeht: Es gibt in der Weltgeschichte immer wieder Phasen, wo sich das destruktive Potential einer Gesellschaftsformation in einer kleinen Gruppe von Ländern konzentriert, die dann dem Rest der Welt als „äußerer Feind" gegenübertreten. Dies war etwa der Fall, als Nazi-Deutschland sich in einem mörderischen Angriff den Kontinent, ja den Globus unterwerfen wollte. In dieser Zeit arbeiteten die klugen Kommunisten in Frankreich, Großbritannien und anderswo mit dem Flügel des einheimischen Kapitals zusammen, der die Kollaboration mit dem Aggressor ablehnte. Liegt heute eine vergleichbare Situation vor – ja oder nein? Darüber müsste sachlich gestritten werden, zum Beispiel anhand meines Buches „Angriff der Heuschrecken. Zerstörung der Nationen und globaler Krieg".
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gerne mit Euch gearbeitet und Euch als aufgeschlossene Zeitgenossen erlebt. Ich bin mir sicher, dass die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung die Richtigkeit meines Ansatzes zeigen wird, und wir dann wieder zueinander finden. Ich jedenfalls bin nicht nachtragend und würde mich im Fall eines Falles einem Rück-Ruf des Politbüros (oder Küchenkabinetts) nicht verschließen…" (PK)

Online-Flyer Nr. 180  vom 16.01.2009

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