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Lokales
„Der Deckel muss weg! Mehr Personal in die Krankenhäuser!"
Notfalls noch mal nach Berlin
Von Peter Kleinert
130.000 Demonstranten in Berlin – bisher
einmalig im Gesundheitswesen
Schon morgens um 4 Uhr trafen sich die Kolleginnen und Kollegen aus Remscheider, Wermelskirchener, Langenfelder und Leverkusener Krankenhäusern am Opladener Bahnhof. Trotz der frühen Stunde war die Stimmung hervorragend. Nachdem dann in Solingen-Ohligs noch an die 200 KollegInnen der Solinger Krankenhäuser zugestiegen waren, ging es weiter nach Berlin. Die Teilnehmer kamen aus dem St. Josef Krankenhaus, St. Remigius Krankenhaus und dem Klinikum Leverkusen, dem St. Martinus Krankenhaus und den Rheinischen Kliniken Langenfeld, dem Krankenhaus Wermelskirchen, der Stiftung Tannenhof, dem SANA-Klinikum Remscheid, dem Krankenhaus Bethanien, der St. Lukas Klinik und dem Klinikum Solingen.
Mit dabei waren nicht nur alle Berufsgruppen – von der Reinigungskraft über Fach- und Pflegepersonal bis zum leitenden Arzt. Sogar Chefs wie der Geschäftsführer des Leverkusener Klinikums Hans-Peter Zimmermann, der diese Aktion als „bislang einmalig im Gesundheitswesen“ bezeichnete, fuhren mit. Betriebsrat Wolfgang Stückle freute sich besonders darüber, dass auch der Vorsitzende des Leverkusener Integrationsrates, Jannis Goudoulakis, und zahlreiche ausländische KollegInnen mitfuhren.
Berlinbesucher aus dem Rhein-Wupper-Kreis – in der Mitte Betriebsrat Stückle mit Klodeckel, neben ihm Klinikchef Zimmermann
Gegen halb zwölf erreichte der Zug – trotz eines Lokschadens unterwegs – noch rechtzeitig Berlin, so dass die Rhein-Wupper-Reisegruppe noch an einer Kundgebung am Kapelle-Ufer teilnehmen konnte, bevor sie sich dem „Sternmarsch gelb“ entlang der Straße des 17. Juni und am Kanzleramt vorbei zum Brandenburger Tor anschloss. Bei schönstem Sonnenschein und in guter Stimmung wurde dort mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern diskutiert, die ihre Forderungen mit vielen einfallsreichen Ideen durch Sprüche, Transparente und Verkleidungen öffentlich machten.Wolfgang Stückle auf die Frage eines fremden Kollegen, warum er denn ausgerechnet eine Klobrille um den Hals trage: „Durch die spüle ich hier den Deckel auf dem Krankenhausbudget hinunter. Der Deckel muss weg! Mehr Personal in die Krankenhäuser!" Die am Vortag von der Bundesregierung beschlossene Finanzspritze von angeblich rund drei Milliarden Euro reiche bei weitem nicht aus.
16 Jahre Budgetdeckelung
„Nach 16 Jahren Budgetdeckelung und zusätzlicher Kürzungsvorgaben ist die Leistungsfähigkeit vieler Kliniken in erheblichem Maße beeinträchtigt“, erklärte denn auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske als einer der Redner des Bündnisses zur Rettung der Krankenhäuser. Die Folgen seien „eine dramatische Überforderung des Krankenhauspersonals und zunehmend auch eine Gefährdung der Patienten“. In den vergangenen zehn Jahren seien rund 100.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Zugleich habe sich die Zahl der Patienten um eine Million erhöht. Unter dem Applaus der in 600 Bussen und mehreren Sonderzügen aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Demonstranten sagte der Gewerkschaftschef an die Adresse der Politiker: „Hören Sie auf, den Banken das Geld hinterherzuwerfen und geben Sie es statt dessen den Krankenhäusern, wo es für die Menschen Sinn macht.“ Und: Neben der Bundesregierung seien auch die Länder für die Situation verantwortlich, da diese ihrer Verpflichtung zur Finanzierung notwendiger Investitionen nicht nachkämen.
„Umfassende Hilfe und keine Almosen!“
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Präsident des am Aktionsbündnis beteiligten Deutschen Städtetags, verwies auf die zur Bankenrettung verschleuderten Steuergelder: „Wir wären ja schon mit einem Bruchteil dessen für die Krankenhäuser zufrieden.“ Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte „umfassende Hilfe und keine Almosen“. Von den von der Gesundheitsministerin genannten drei Milliarden sei nicht einmal die Hälfte dieser Summe tatsächlich zusätzliches Geld. Alle Redner der im Aktionsbündnis vereinten Gewerkschaften, Verbände und Krankenhausträger waren sich einig in der Forderung nach voller Refinanzierung des durch steigende Arbeits- und Sachkosten bedingten Mehraufwands, den sie auf 6,7 Milliarden Euro bis Ende 2009 beziffern. Die Demonstranten, die die Straße in ein Meer aus Fahnen, Schildern und Transparenten verwandelten, zeigten ihre Zustimmung durch Beifall und forderten in Sprechchören: „Der Deckel muß weg!“
Bildmontage: Christian Heinrici
Gemeint war die Politik von Ulla Schmidt, die seit sechs Jahren das Bundesgesundheitsministerium leitet. Die frühere Funktionärin der maoistischen Organisation Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), ist seit 25 Jahren SPD-Mitglied und gehört zum Seeheimer Kreis. Ihr Ziel, so ein Demonstrationsteilnehmer, sei die Unterordnung der öffentlichen Gesundheitsversorgung unter die Prinzipien des Marktes und des kapitalistischen Profitstrebens. Die Krankenhäuser würden dem sogenannten Rentabilitätsprinzip unterworfen und sollen durch Personalabbau, Gehaltskürzungen, Ausgliederungen und Privatisierungen Profite erwirtschaften.
Auf der Heimfahrt – Hans-Peter Zimmermann, Käthe Steinke, Präsidentin der Karnevalsgesellschaft Klinikum Leverkusen, und Wolfgang Stückle (rechts)
Um 16.22 Uhr ging es zurück Richtung Solingen und Leverkusen. Ausnahmslos alle Teilnehmer, darunter viele, die das erste Mal an einer Demonstration teilgenommen hatten, waren beeindruckt. Gemeinsam wurde der Demo-Erfolg in den beiden Bistro-(SAMBA-) Wagen ausgiebig gefeiert „Teil dieser historischen Demonstration gewesen zu sein“. Dies sei nur dank der hervorragenden Organisation und dank der Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Tag den Dienst in den Krankenhäusern aufrecht erhielten möglich gewesen. (PK)
Offener Brief an Karl Lauterbach
Am Montag erhielt der bei der Bundestagswahl 2005 über das Direktmandat der SPD im Wahlkreis Leverkusen–Köln IV in den Bundestag gewählte Professor Karl Lauterbach einen Offenen Brief. Lauterbach ist seit 1998 Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Universität zu Köln.
Sehr geehrter Herr Professor Lauterbach,
auf diesem Wege nochmals vielen Dank für Ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion hier im Klinikum Leverkusen am 2. September 2008.
Trotzdem muss ich Sie heute in einer anderen Angelegenheit leider belästigen. Seit dem vergangenen Samstag steht privat wie dienstlich mein Telefon nicht mehr still. Anlass sind 2 Artikel aus dem Leverkusener Anzeiger vom vergangenen Freitag und Samstag. Die Links zu den beiden Artikeln anbei: http://www.ksta.de/html/artikel/1218660611878.shtml und
http://www.ksta.de/html/artikel/1218660612978.shtml
Im Artikel von Freitag lese ich, Sie seien gerade frisch von der Berliner Krankenhausdemonstration aus Berlin in Leverkusen zur Podiumsdiskussion eingetroffen. Am Samstag lese ich, dass dem nicht so gewesen sei, und sie hielten von dieser bundesweiten Krankenhaus-Aktion nicht viel. Denn, es entstehe der Eindruck, schreibt der Leverkusener Anzeiger, dass man den Hals (in den Kliniken - meine Anmerkung) nicht voll kriegt.
Nun ist es sicherlich jedermanns persönliche Sache für oder gegen etwas zu sein. Aber mit letzterer Äußerung, einer recht subtilen Unterstellung, Krankenhaus-Mitarbeiter seien Gierhälse haben Sie doch etwas zu weit geschossen.
Gerade ihr letzte Äusserung zum Hals voll kriegen, hat hier im Klinikum Leverkusen unter den Mitarbeitern für grosse Enttäuschung, aber auch für Empörung gesorgt. Herr Lauterbach, meine KollegInnen und ich sind keine Gierhälse, sondern hart arbeitende Menschen! Und wir haben in Berlin mit 130.000 anderen KollegInnen demonstriert, weil man überall in den Kliniken die gleichen Probleme hat. Auch ist es unser gutes Recht, die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen über 3 Milliarden Euro als ersten richtigen Schritt, aber als nicht ausreichend zu bezeichnen. Aber wir müssen uns deshalb nicht als gierige Meute beschimpfen lassen. Dies sind wir uns selbst, aber auch allen Patientinnen und Patienten in unserem Lande schuldig, welche von der chronischen Unterfinanzierung des Gesundheitswesens mitbetroffen sind. Ist Ihnen nicht bekannt, dass 100.000 Arbeitsplätze in den Kliniken in den letzten Jahren verschwunden sind, und wir mit immer weniger Personal immer mehr, und vor allem immer kränkere Bürger versorgen müssen?
Haben Sie einmal darüber nachgedacht, warum die Krankenhausbeschäftigten so massiv auf die Strasse gegangen sind? Herr Lauterbach, Sie sind von den Bürgern dieser Stadt in Ihr Mandat als Bundestagsabgeordneter gewählt worden. Diese Bürger haben es auch im Jahr 2009 in der Hand, Ihnen dieses Mandat zu belassen bzw. wieder abzunehmen. Ich glaube Sie sind 1.700 Mitarbeitern und ihren Familien im Konzern Klinikum Leverkusen eine Erklärung und Entschuldigung schuldig.
Hochachtungsvoll und im Namen der
Belegschaft der Klinikum Leverkusen gGmbH
Wolfgang Stückle
Betriebsratsvorsitzender
Mehr Informationen unter www.der-deckel-muss-weg.verdi.de
Fotos: Klinikum Leverkusen und ver.di
Online-Flyer Nr. 166 vom 01.10.2008
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Lokales
„Der Deckel muss weg! Mehr Personal in die Krankenhäuser!"
Notfalls noch mal nach Berlin
Von Peter Kleinert
130.000 Demonstranten in Berlin – bisher
einmalig im Gesundheitswesen
Mit dabei waren nicht nur alle Berufsgruppen – von der Reinigungskraft über Fach- und Pflegepersonal bis zum leitenden Arzt. Sogar Chefs wie der Geschäftsführer des Leverkusener Klinikums Hans-Peter Zimmermann, der diese Aktion als „bislang einmalig im Gesundheitswesen“ bezeichnete, fuhren mit. Betriebsrat Wolfgang Stückle freute sich besonders darüber, dass auch der Vorsitzende des Leverkusener Integrationsrates, Jannis Goudoulakis, und zahlreiche ausländische KollegInnen mitfuhren.
Berlinbesucher aus dem Rhein-Wupper-Kreis – in der Mitte Betriebsrat Stückle mit Klodeckel, neben ihm Klinikchef Zimmermann
Gegen halb zwölf erreichte der Zug – trotz eines Lokschadens unterwegs – noch rechtzeitig Berlin, so dass die Rhein-Wupper-Reisegruppe noch an einer Kundgebung am Kapelle-Ufer teilnehmen konnte, bevor sie sich dem „Sternmarsch gelb“ entlang der Straße des 17. Juni und am Kanzleramt vorbei zum Brandenburger Tor anschloss. Bei schönstem Sonnenschein und in guter Stimmung wurde dort mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern diskutiert, die ihre Forderungen mit vielen einfallsreichen Ideen durch Sprüche, Transparente und Verkleidungen öffentlich machten.Wolfgang Stückle auf die Frage eines fremden Kollegen, warum er denn ausgerechnet eine Klobrille um den Hals trage: „Durch die spüle ich hier den Deckel auf dem Krankenhausbudget hinunter. Der Deckel muss weg! Mehr Personal in die Krankenhäuser!" Die am Vortag von der Bundesregierung beschlossene Finanzspritze von angeblich rund drei Milliarden Euro reiche bei weitem nicht aus.
16 Jahre Budgetdeckelung
„Nach 16 Jahren Budgetdeckelung und zusätzlicher Kürzungsvorgaben ist die Leistungsfähigkeit vieler Kliniken in erheblichem Maße beeinträchtigt“, erklärte denn auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske als einer der Redner des Bündnisses zur Rettung der Krankenhäuser. Die Folgen seien „eine dramatische Überforderung des Krankenhauspersonals und zunehmend auch eine Gefährdung der Patienten“. In den vergangenen zehn Jahren seien rund 100.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Zugleich habe sich die Zahl der Patienten um eine Million erhöht. Unter dem Applaus der in 600 Bussen und mehreren Sonderzügen aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Demonstranten sagte der Gewerkschaftschef an die Adresse der Politiker: „Hören Sie auf, den Banken das Geld hinterherzuwerfen und geben Sie es statt dessen den Krankenhäusern, wo es für die Menschen Sinn macht.“ Und: Neben der Bundesregierung seien auch die Länder für die Situation verantwortlich, da diese ihrer Verpflichtung zur Finanzierung notwendiger Investitionen nicht nachkämen.
„Umfassende Hilfe und keine Almosen!“
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Präsident des am Aktionsbündnis beteiligten Deutschen Städtetags, verwies auf die zur Bankenrettung verschleuderten Steuergelder: „Wir wären ja schon mit einem Bruchteil dessen für die Krankenhäuser zufrieden.“ Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte „umfassende Hilfe und keine Almosen“. Von den von der Gesundheitsministerin genannten drei Milliarden sei nicht einmal die Hälfte dieser Summe tatsächlich zusätzliches Geld. Alle Redner der im Aktionsbündnis vereinten Gewerkschaften, Verbände und Krankenhausträger waren sich einig in der Forderung nach voller Refinanzierung des durch steigende Arbeits- und Sachkosten bedingten Mehraufwands, den sie auf 6,7 Milliarden Euro bis Ende 2009 beziffern. Die Demonstranten, die die Straße in ein Meer aus Fahnen, Schildern und Transparenten verwandelten, zeigten ihre Zustimmung durch Beifall und forderten in Sprechchören: „Der Deckel muß weg!“
Bildmontage: Christian Heinrici
Gemeint war die Politik von Ulla Schmidt, die seit sechs Jahren das Bundesgesundheitsministerium leitet. Die frühere Funktionärin der maoistischen Organisation Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), ist seit 25 Jahren SPD-Mitglied und gehört zum Seeheimer Kreis. Ihr Ziel, so ein Demonstrationsteilnehmer, sei die Unterordnung der öffentlichen Gesundheitsversorgung unter die Prinzipien des Marktes und des kapitalistischen Profitstrebens. Die Krankenhäuser würden dem sogenannten Rentabilitätsprinzip unterworfen und sollen durch Personalabbau, Gehaltskürzungen, Ausgliederungen und Privatisierungen Profite erwirtschaften.
Auf der Heimfahrt – Hans-Peter Zimmermann, Käthe Steinke, Präsidentin der Karnevalsgesellschaft Klinikum Leverkusen, und Wolfgang Stückle (rechts)
Um 16.22 Uhr ging es zurück Richtung Solingen und Leverkusen. Ausnahmslos alle Teilnehmer, darunter viele, die das erste Mal an einer Demonstration teilgenommen hatten, waren beeindruckt. Gemeinsam wurde der Demo-Erfolg in den beiden Bistro-(SAMBA-) Wagen ausgiebig gefeiert „Teil dieser historischen Demonstration gewesen zu sein“. Dies sei nur dank der hervorragenden Organisation und dank der Kolleginnen und Kollegen, die an diesem Tag den Dienst in den Krankenhäusern aufrecht erhielten möglich gewesen. (PK)
Offener Brief an Karl Lauterbach
Am Montag erhielt der bei der Bundestagswahl 2005 über das Direktmandat der SPD im Wahlkreis Leverkusen–Köln IV in den Bundestag gewählte Professor Karl Lauterbach einen Offenen Brief. Lauterbach ist seit 1998 Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Universität zu Köln.
Sehr geehrter Herr Professor Lauterbach,
auf diesem Wege nochmals vielen Dank für Ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion hier im Klinikum Leverkusen am 2. September 2008.
Trotzdem muss ich Sie heute in einer anderen Angelegenheit leider belästigen. Seit dem vergangenen Samstag steht privat wie dienstlich mein Telefon nicht mehr still. Anlass sind 2 Artikel aus dem Leverkusener Anzeiger vom vergangenen Freitag und Samstag. Die Links zu den beiden Artikeln anbei: http://www.ksta.de/html/artikel/1218660611878.shtml und
http://www.ksta.de/html/artikel/1218660612978.shtml
Im Artikel von Freitag lese ich, Sie seien gerade frisch von der Berliner Krankenhausdemonstration aus Berlin in Leverkusen zur Podiumsdiskussion eingetroffen. Am Samstag lese ich, dass dem nicht so gewesen sei, und sie hielten von dieser bundesweiten Krankenhaus-Aktion nicht viel. Denn, es entstehe der Eindruck, schreibt der Leverkusener Anzeiger, dass man den Hals (in den Kliniken - meine Anmerkung) nicht voll kriegt.
Nun ist es sicherlich jedermanns persönliche Sache für oder gegen etwas zu sein. Aber mit letzterer Äußerung, einer recht subtilen Unterstellung, Krankenhaus-Mitarbeiter seien Gierhälse haben Sie doch etwas zu weit geschossen.
Gerade ihr letzte Äusserung zum Hals voll kriegen, hat hier im Klinikum Leverkusen unter den Mitarbeitern für grosse Enttäuschung, aber auch für Empörung gesorgt. Herr Lauterbach, meine KollegInnen und ich sind keine Gierhälse, sondern hart arbeitende Menschen! Und wir haben in Berlin mit 130.000 anderen KollegInnen demonstriert, weil man überall in den Kliniken die gleichen Probleme hat. Auch ist es unser gutes Recht, die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen über 3 Milliarden Euro als ersten richtigen Schritt, aber als nicht ausreichend zu bezeichnen. Aber wir müssen uns deshalb nicht als gierige Meute beschimpfen lassen. Dies sind wir uns selbst, aber auch allen Patientinnen und Patienten in unserem Lande schuldig, welche von der chronischen Unterfinanzierung des Gesundheitswesens mitbetroffen sind. Ist Ihnen nicht bekannt, dass 100.000 Arbeitsplätze in den Kliniken in den letzten Jahren verschwunden sind, und wir mit immer weniger Personal immer mehr, und vor allem immer kränkere Bürger versorgen müssen?
Haben Sie einmal darüber nachgedacht, warum die Krankenhausbeschäftigten so massiv auf die Strasse gegangen sind? Herr Lauterbach, Sie sind von den Bürgern dieser Stadt in Ihr Mandat als Bundestagsabgeordneter gewählt worden. Diese Bürger haben es auch im Jahr 2009 in der Hand, Ihnen dieses Mandat zu belassen bzw. wieder abzunehmen. Ich glaube Sie sind 1.700 Mitarbeitern und ihren Familien im Konzern Klinikum Leverkusen eine Erklärung und Entschuldigung schuldig.
Hochachtungsvoll und im Namen der
Belegschaft der Klinikum Leverkusen gGmbH
Wolfgang Stückle
Betriebsratsvorsitzender
Mehr Informationen unter www.der-deckel-muss-weg.verdi.de
Fotos: Klinikum Leverkusen und ver.di
Online-Flyer Nr. 166 vom 01.10.2008
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