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Inland
Interview mit dem NPD-Experten Andreas Speit
„Tabubruch“ als Medienstrategie
Von Hans Georg
Schwarz-Weiß-Rot: NPD-Fahne
Quelle: NRhZ-Archiv
gfp: Die jüngsten Wahlerfolge der NPD sind nicht ihre ersten. Bereits Ende der 1960er Jahre gelang der Partei der Einzug in mehrere Landtage. Wenig später verschwand sie jedoch aus den Parlamenten und verlor ihre Bedeutung. Kann man heute auf eine ähnliche Entwicklung hoffen?
AS: Die früheren Erfolge sind heute das große Vorbild für die NPD. Sie war damals die "nationale Sammlungsbewegung" in der Bundesrepublik, und genau dazu will sie Udo Voigt, der NPD-Bundesvorsitzende, wieder machen. Voigt hat es in den vergangenen Jahren geschafft, die Partei ganz neu aufzustellen. Sie ist kommunalpolitisch wesentlich aktiver als früher und sie packt ihre Ideologie in eine Sprache, die die Menschen in ihren Sorgen und Ängsten erreicht. Dass die NPD zu Beginn der 1970er Jahre abstürzte, hatte mehrere Ursachen. Zum einen gelang es demokratischen Kräften damals, die Themen der NPD zu besetzen. Zum anderen konnte die Parteiführung den Sammlungscharakter nicht mehr aufrechterhalten, als nach dem knappen Scheitern an der Fünfprozenthürde bei den Bundestagswahlen 1969 innerer Streit offen ausbrach. Heute zerreißen innere Konflikte, aber auch hausgemachte Pannen und selbst verursachte Schwierigkeiten die Partei nicht mehr so. Sogar Auseinandersetzungen mit Partnern, mit denen man Wahlabsprachen getroffen hat, haben nicht mehr zur Folge, dass alles auseinander bricht. Ganz im Gegenteil: Die NPD geht an Streit lässiger ran, sie hält Konflikte aus.
gfp: Sie sagen, die NPD sei kommunalpolitisch viel aktiver geworden?
AS: In den letzten Jahren ist es der NPD tatsächlich gelungen, sich in mehreren Regionen der Bundesrepublik fest zu verankern. Sie wird dort als eine Partei wahrgenommen, deren Aktivisten sich wirklich um die sozialen Probleme kümmern, die den Menschen zuhören, auf sie zugehen und Alternativen aufzeigen - auch wenn man diese NPD-"Alternativen" wie "Arbeit für Deutsche", "Ausländer raus" und so weiter ablehnt. Leider kommt die Partei damit aber bei Teilen der Bevölkerung an. Wissenschaftliche Studien belegen seit Jahren, dass rechte Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft zunehmen. Eine These lautet, dass dies etwas mit der erheblichen Verunsicherung und der Angst vor sozialem Abstieg zu tun hat, die mit den Veränderungen durch die Globalisierung einhergehen. Genau hier versucht die NPD mit ihren politischen Themen anzuknüpfen. Das sind nicht nur Fragen zum Thema Arbeitslosigkeit, sondern auch ganz konkrete Probleme wie Schulschließungen im ländlichen Raum, neue Steuerregelungen oder Hartz IV-Bezuschussung. Die NPD schafft es nicht überall in der Bundesrepublik, sich so zu präsentieren, aber in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bringt sie Materialien zu regionalen und kommunalen Themen heraus, ihre Mitglieder verteilen sie auch auf der Straße, reden dort mit den Menschen.
gfp: Wie die Kommunalwahlergebnisse in Sachsen zeigen, scheint sie damit ja Erfolg zu haben.
AS: Man merkt, dass die NPD sich, wo sie ihr Konzept personell umsetzen kann, zumeist auch nachhaltig verankert. Gerade in Sachsen haben die Kommunalwahlen gezeigt, dass sich dort eine NPD-Stammwählerschaft herausgebildet hat, die der Partei auch weiterhin ihre Stimme gibt, obwohl es in den vergangenen Monaten zu Krisen kam und politische Aktionen misslangen. Die Wähler ließen sich dadurch nicht abschrecken. Schon jetzt befürchten Analysten, aber auch Politiker und Journalisten, dass die NPD ebenso bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2009 große Erfolge erzielen kann. Wahlumfragen haben überdies ergeben, dass sie jetzt sowohl in Sachsen als auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder in die Landtage einziehen würde. Nicht überall in der Bundesrepublik hat die Partei sich bislang so verankern können, aber sie baut sozusagen Satelliten auf, und von diesen Satelliten aus versucht sie andere Regionen langsam für sich zu erobern.
gfp: Von NPD-Politikern heißt es regelmäßig, sie seien unfähig und bewegten sich intellektuell auf niedrigstem Niveau. Trifft das zu?
AS: Na ja - "Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel" ist ein Klischee, dem viele in der NPD immer noch entsprechen. Udo Voigt, der NPD-Bundesvorsitzende, sagt selbst: "Wir haben viel Masse und wenig Klasse." Wenn das schon der Parteivorsitzende selbst sagt... Man darf daraus aber nicht schließen, die Partei sei politikunfähig und nicht in der Lage, sich strategisch neu auszurichten. Tatsache ist, dass die NPD sehr wohl, besonders in den letzten Jahren, eine Gravitationswirkung auf die gesamte extrem rechte Szene hat. Ihre Mitgliederzahl hat sich in den letzten Jahren auf 7.200 Parteianhänger verdoppelt. Auch aus dem intellektuellen Spektrum der extremen Rechten kommen Personen, helfen mit, treten ein. Sie bemühen sich, die Fraktionsarbeit ordentlich abzuwickeln, und sie erarbeiten adäquates Material, um die Menschen zu erreichen. Intellektualisierungsbemühungen, die von Schulungen der Kader flankiert werden.
Ein gegenüber der NPD gerne geäußerter Vorwurf lautet: Ihre Abgeordneten tun in den Kommunalparlamenten nichts. Der Vorwurf ist eigentlich unlauter. Auf kommunaler Ebene haben die Parlamente tatsächlich wenig Entscheidungsbefugnisse, sie sind in hohem Maße ausführende Organe. Den Abgeordneten vorzuwerfen, sie seien untätig, ist nicht opportun, weil sie schlicht und einfach kaum Handlungsmöglichkeiten besitzen - zumal wenn sie nur einen oder zwei Abgeordnete stellen und keinen Fraktionsstatus haben. In den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern folgt die NPD indes einer medialen Strategie. Ihre Abgeordneten arbeiten in den Parlamentsausschüssen nicht mit, nicht aus Dummheit oder Faulheit, sondern weil sie dort ohnehin nichts erreichen können; sie konzentrieren sich stattdessen auf die Landtagssitzungen, wo die Medien präsent sind und wo sie die Wähler erreichen. Dort suchen sie den Skandal, dort nutzen sie das Forum, um ihre Inhalte zu vermitteln. "Kalkulierten Tabubruch" nennt der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel die Strategie.
Demonstration gegen NPD-Aufmarsch in Berlin
Quelle: www.petrapau.de
gfp: Und außerhalb der Parlamente?
AS: Auch außerparlamentarisch sucht die NPD die politische Auseinandersetzung, übrigens nicht zuletzt in Westdeutschland. Die Aktionen sind nicht sehr spektakulär, aber sie sind sehr wirksam. Die Aktivisten mischen sich etwa bei Veranstaltungen unter das Publikum, in denen über den Umgang mit Rechtsextremismus diskutiert werden soll, und funktionieren diese Veranstaltungen für sich um. Sie versuchen nach und nach das Gespräch zu bestimmen; dabei geht es ihnen nicht um demokratischen Meinungsaustausch, sondern darum, Stimmung für ihre Sache zu machen, und das steht auch ganz deutlich in ihren Strategiepapieren. Es gibt bei ihnen ein eigenes Schlagwort dafür: "Strategie der Wortergreifung". Und die Strategie wirkt.
gfp: Oft hört man, der Rechtsextremismus sei vor allem in Ostdeutschland stark. Stimmt das?
Speit: Natürlich sind im Osten zwei Faktoren stark ausgeprägt, die die mediale Darstellung des Rechtsextremismus prägen: Wahlerfolge rechtsextremer Parteien und neonazistische Gewalttaten. Beides führt dazu, dass man rasch auf den Rechtsextremismus in Ostdeutschland hinweist. Dabei wird so Manches übersehen. Zum Beispiel liegt Schleswig-Holstein schon seit Jahren auf Platz fünf in der Rangliste der rechtsextremen Gewalttaten - zwischen Ost-Bundesländern. Vor allem Jugendliche werden Opfer rechter Gewalt. In Schleswig-Holstein kommt es aber auch zu Drohungen gegen Journalisten, Staatsbeamte und Richter - ich betone das, weil Rechtsextreme sich ja gerne als bürgernah und friedlich darstellen. Es gibt rechtsextreme Aufrufe, sich bei Gewerkschaftern, bei Jugendinitiativen oder eben auch bei Richtern "zu bedanken", sie "mal besuchen zu gehen". Ein anderes Beispiel, das in den Medien gerne vergessen wird, ist der Erfolg der NPD bei den letzten Landtagswahlen im Saarland, wo sie aus dem Stand über vier Prozent erreicht hat. Wenn man nicht nur auf die Partei schaut, sondern auf die Verbreitung von rechten Ressentiments, gibt es ganz ähnliche Phänomene in Ost- und Westdeutschland. Auffällig ist hier, dass die rassistischen Einstellungen in Ostdeutschland höher sind, in Westdeutschland die antisemitischen Einstellungen. (PK)
Andrea Röpke (Hrsg.), Andreas Speit (Hrsg.) Neonazis in Nadelstreifen - Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft
Ch. Links Verlag, Berlin 2008
ISBN-10 3861534673
ISBN-13 9783861534679
Taschenbuch, 208 Seiten, 16,90 EUR
Online-Flyer Nr. 156 vom 23.07.2008
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Inland
Interview mit dem NPD-Experten Andreas Speit
„Tabubruch“ als Medienstrategie
Von Hans Georg
Schwarz-Weiß-Rot: NPD-Fahne
Quelle: NRhZ-Archiv
AS: Die früheren Erfolge sind heute das große Vorbild für die NPD. Sie war damals die "nationale Sammlungsbewegung" in der Bundesrepublik, und genau dazu will sie Udo Voigt, der NPD-Bundesvorsitzende, wieder machen. Voigt hat es in den vergangenen Jahren geschafft, die Partei ganz neu aufzustellen. Sie ist kommunalpolitisch wesentlich aktiver als früher und sie packt ihre Ideologie in eine Sprache, die die Menschen in ihren Sorgen und Ängsten erreicht. Dass die NPD zu Beginn der 1970er Jahre abstürzte, hatte mehrere Ursachen. Zum einen gelang es demokratischen Kräften damals, die Themen der NPD zu besetzen. Zum anderen konnte die Parteiführung den Sammlungscharakter nicht mehr aufrechterhalten, als nach dem knappen Scheitern an der Fünfprozenthürde bei den Bundestagswahlen 1969 innerer Streit offen ausbrach. Heute zerreißen innere Konflikte, aber auch hausgemachte Pannen und selbst verursachte Schwierigkeiten die Partei nicht mehr so. Sogar Auseinandersetzungen mit Partnern, mit denen man Wahlabsprachen getroffen hat, haben nicht mehr zur Folge, dass alles auseinander bricht. Ganz im Gegenteil: Die NPD geht an Streit lässiger ran, sie hält Konflikte aus.
gfp: Sie sagen, die NPD sei kommunalpolitisch viel aktiver geworden?
AS: In den letzten Jahren ist es der NPD tatsächlich gelungen, sich in mehreren Regionen der Bundesrepublik fest zu verankern. Sie wird dort als eine Partei wahrgenommen, deren Aktivisten sich wirklich um die sozialen Probleme kümmern, die den Menschen zuhören, auf sie zugehen und Alternativen aufzeigen - auch wenn man diese NPD-"Alternativen" wie "Arbeit für Deutsche", "Ausländer raus" und so weiter ablehnt. Leider kommt die Partei damit aber bei Teilen der Bevölkerung an. Wissenschaftliche Studien belegen seit Jahren, dass rechte Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft zunehmen. Eine These lautet, dass dies etwas mit der erheblichen Verunsicherung und der Angst vor sozialem Abstieg zu tun hat, die mit den Veränderungen durch die Globalisierung einhergehen. Genau hier versucht die NPD mit ihren politischen Themen anzuknüpfen. Das sind nicht nur Fragen zum Thema Arbeitslosigkeit, sondern auch ganz konkrete Probleme wie Schulschließungen im ländlichen Raum, neue Steuerregelungen oder Hartz IV-Bezuschussung. Die NPD schafft es nicht überall in der Bundesrepublik, sich so zu präsentieren, aber in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bringt sie Materialien zu regionalen und kommunalen Themen heraus, ihre Mitglieder verteilen sie auch auf der Straße, reden dort mit den Menschen.
gfp: Wie die Kommunalwahlergebnisse in Sachsen zeigen, scheint sie damit ja Erfolg zu haben.
AS: Man merkt, dass die NPD sich, wo sie ihr Konzept personell umsetzen kann, zumeist auch nachhaltig verankert. Gerade in Sachsen haben die Kommunalwahlen gezeigt, dass sich dort eine NPD-Stammwählerschaft herausgebildet hat, die der Partei auch weiterhin ihre Stimme gibt, obwohl es in den vergangenen Monaten zu Krisen kam und politische Aktionen misslangen. Die Wähler ließen sich dadurch nicht abschrecken. Schon jetzt befürchten Analysten, aber auch Politiker und Journalisten, dass die NPD ebenso bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2009 große Erfolge erzielen kann. Wahlumfragen haben überdies ergeben, dass sie jetzt sowohl in Sachsen als auch in Mecklenburg-Vorpommern wieder in die Landtage einziehen würde. Nicht überall in der Bundesrepublik hat die Partei sich bislang so verankern können, aber sie baut sozusagen Satelliten auf, und von diesen Satelliten aus versucht sie andere Regionen langsam für sich zu erobern.
gfp: Von NPD-Politikern heißt es regelmäßig, sie seien unfähig und bewegten sich intellektuell auf niedrigstem Niveau. Trifft das zu?
AS: Na ja - "Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel" ist ein Klischee, dem viele in der NPD immer noch entsprechen. Udo Voigt, der NPD-Bundesvorsitzende, sagt selbst: "Wir haben viel Masse und wenig Klasse." Wenn das schon der Parteivorsitzende selbst sagt... Man darf daraus aber nicht schließen, die Partei sei politikunfähig und nicht in der Lage, sich strategisch neu auszurichten. Tatsache ist, dass die NPD sehr wohl, besonders in den letzten Jahren, eine Gravitationswirkung auf die gesamte extrem rechte Szene hat. Ihre Mitgliederzahl hat sich in den letzten Jahren auf 7.200 Parteianhänger verdoppelt. Auch aus dem intellektuellen Spektrum der extremen Rechten kommen Personen, helfen mit, treten ein. Sie bemühen sich, die Fraktionsarbeit ordentlich abzuwickeln, und sie erarbeiten adäquates Material, um die Menschen zu erreichen. Intellektualisierungsbemühungen, die von Schulungen der Kader flankiert werden.
Ein gegenüber der NPD gerne geäußerter Vorwurf lautet: Ihre Abgeordneten tun in den Kommunalparlamenten nichts. Der Vorwurf ist eigentlich unlauter. Auf kommunaler Ebene haben die Parlamente tatsächlich wenig Entscheidungsbefugnisse, sie sind in hohem Maße ausführende Organe. Den Abgeordneten vorzuwerfen, sie seien untätig, ist nicht opportun, weil sie schlicht und einfach kaum Handlungsmöglichkeiten besitzen - zumal wenn sie nur einen oder zwei Abgeordnete stellen und keinen Fraktionsstatus haben. In den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern folgt die NPD indes einer medialen Strategie. Ihre Abgeordneten arbeiten in den Parlamentsausschüssen nicht mit, nicht aus Dummheit oder Faulheit, sondern weil sie dort ohnehin nichts erreichen können; sie konzentrieren sich stattdessen auf die Landtagssitzungen, wo die Medien präsent sind und wo sie die Wähler erreichen. Dort suchen sie den Skandal, dort nutzen sie das Forum, um ihre Inhalte zu vermitteln. "Kalkulierten Tabubruch" nennt der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel die Strategie.
Demonstration gegen NPD-Aufmarsch in Berlin
Quelle: www.petrapau.de
gfp: Und außerhalb der Parlamente?
AS: Auch außerparlamentarisch sucht die NPD die politische Auseinandersetzung, übrigens nicht zuletzt in Westdeutschland. Die Aktionen sind nicht sehr spektakulär, aber sie sind sehr wirksam. Die Aktivisten mischen sich etwa bei Veranstaltungen unter das Publikum, in denen über den Umgang mit Rechtsextremismus diskutiert werden soll, und funktionieren diese Veranstaltungen für sich um. Sie versuchen nach und nach das Gespräch zu bestimmen; dabei geht es ihnen nicht um demokratischen Meinungsaustausch, sondern darum, Stimmung für ihre Sache zu machen, und das steht auch ganz deutlich in ihren Strategiepapieren. Es gibt bei ihnen ein eigenes Schlagwort dafür: "Strategie der Wortergreifung". Und die Strategie wirkt.
gfp: Oft hört man, der Rechtsextremismus sei vor allem in Ostdeutschland stark. Stimmt das?
Speit: Natürlich sind im Osten zwei Faktoren stark ausgeprägt, die die mediale Darstellung des Rechtsextremismus prägen: Wahlerfolge rechtsextremer Parteien und neonazistische Gewalttaten. Beides führt dazu, dass man rasch auf den Rechtsextremismus in Ostdeutschland hinweist. Dabei wird so Manches übersehen. Zum Beispiel liegt Schleswig-Holstein schon seit Jahren auf Platz fünf in der Rangliste der rechtsextremen Gewalttaten - zwischen Ost-Bundesländern. Vor allem Jugendliche werden Opfer rechter Gewalt. In Schleswig-Holstein kommt es aber auch zu Drohungen gegen Journalisten, Staatsbeamte und Richter - ich betone das, weil Rechtsextreme sich ja gerne als bürgernah und friedlich darstellen. Es gibt rechtsextreme Aufrufe, sich bei Gewerkschaftern, bei Jugendinitiativen oder eben auch bei Richtern "zu bedanken", sie "mal besuchen zu gehen". Ein anderes Beispiel, das in den Medien gerne vergessen wird, ist der Erfolg der NPD bei den letzten Landtagswahlen im Saarland, wo sie aus dem Stand über vier Prozent erreicht hat. Wenn man nicht nur auf die Partei schaut, sondern auf die Verbreitung von rechten Ressentiments, gibt es ganz ähnliche Phänomene in Ost- und Westdeutschland. Auffällig ist hier, dass die rassistischen Einstellungen in Ostdeutschland höher sind, in Westdeutschland die antisemitischen Einstellungen. (PK)
Andrea Röpke (Hrsg.), Andreas Speit (Hrsg.) Neonazis in Nadelstreifen - Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft
Ch. Links Verlag, Berlin 2008
ISBN-10 3861534673
ISBN-13 9783861534679
Taschenbuch, 208 Seiten, 16,90 EUR
Online-Flyer Nr. 156 vom 23.07.2008
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