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Aktueller Online-Flyer vom 18. Oktober 2017  

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Arbeit und Soziales
Berthold Brecht: „Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich"
Selbstbedienungsladen Deutschland
Von Hans-Dieter Hey

Der Amtseid von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Wohlstand des deutschen Volkes zu mehren, war offensichtlich keinen Pfifferling wert. Seit Jahren geht es mit unseren Einkommen und damit dem Wohlstand bergab. Es gäbe nichts mehr zu verteilen, heißt es. Der Bericht über die Lebenslagen der Menschen in Deutschland macht die Schieflage deutlich. Doch wo das schöne viele Geld geblieben ist, darf offenbar niemand fragen. Und Vorschläge, wie man's besser machen kann, sind nicht erwünscht. Die würden nämlich eine Umverteilung von Oben nach Unten zur Folge haben.

Inflationsprofiteure

Der jetzt beendete und bisher längste Tarifkonflikt im Einzelhandel hat drastisch deutlich gemacht, worum es geht. Nach 18monatiger Verhandlung haben die Beschäftigten in Baden-Württemberg durch schwache Arbeitskämpfe magere drei Prozent herausgeholt. Auch im Bundesdurchschnitt sind die Löhne um drei Prozent gestiegen, das ist weniger als die Inflationsrate von 3,3 Prozent im Juni 2008, und manche sprechen bereits von 4 Prozent. In der Lohnentwicklung lag Deutschland für die Jahre 2000 bis 2007 sogar am vorletzten Ende der europäischen Skala. Real sind die Löhne in diesem Zeitraum um fünf Prozent gesunken.

Das macht eben eines deutlich: Wer nichts verdient, kann nichts ausgeben, und bei steigenden Preisen noch weniger. Die Kauflaune ist längst dahin. Wer erinnert sich nicht an die Schockwirkung der Preiserhöhungen für Milchprodukte im vergangenen Jahr von bis zu 40 Prozent oder für Brötchen mit über 6 Prozent. Seit letztem Jahr sind die Preise für Getreide und Brot um 9 Prozent gestiegen.

Die Preiserhöhungen für Lebensmittel wurden damit begründet, dass die weltweite Nachfrage nach deutschen Lebensmitteln gestiegen sei. Dahinter steckt jedoch eine gnadenlose Abzocke über die Börsen, die weltweit auf den Hunger spekuliert. Doch inzwischen sind die Löhne bei uns unter Berücksichtigung des Kaufkraftverlustes derart abgesackt, dass die Einzelhandelsumsätze einzubrechen drohen und das Absahnen vorbei scheint. Der gewinnverwöhnte ALDI-Konzern fängt an zu zetern und bei Neckermann drohen bereits Entlassungen.

Gewinnsucht


50.000 Betriebe in Gefahr
Eine weitere Begründung für die Preissteigerungen sind die horrend steigenden Energiekosten. Von 2007 bis heute sind laut Angaben des Statistischen Bundesamtes die Preise für Heizöl um 57 Prozent, für Benzin und Diesel 12 Prozent und für Strom um 7 Prozent gestiegen. Von Februar bis März 2008 stieg Erdöl um 44,3 Prozent und Kraftstoff um 14,4 Prozent. Nach Angabe von Verbraucherschützern dürften in der nächsten Zeit Hunderttausende ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr bezahlen könne. Die Rede ist auch von 50.000 Betrieben, die deswegen in existenzielle Not geraten könnten. Ohne Not kündigen indessen die Versorgungsbetriebe weitere Preissteigerungen an. Und wenn Bundesbankpräsident Axel Weber die Preisentwicklung inzwischen besorgniserregend findet, sollte er darauf hinweisen, wie diese zustande kommt. Denn bis zu 70 Prozent der Preissteigerungen im Ölmarkt sind Folge von grenzenlosen Spekulationen.

Beide Preissteigerungsgründe weisen auch auf ein offenbar gottgewolltes Gesetz: Steigende Nachfrage bei Lebensmitteln oder Ölprodukten führen zwangsweise zu höheren Preisen. Doch dahinter verbirgt sich nicht nur die grenzenlose Gier der Ölmultis, sondern auch der mächtigsten deutschen Unternehmen. Gepaart mit „krimineller Steuerflucht in Kreisen der Höchstverdiener" – so die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik – wird seit Jahren ein riesiges Kapital angehäuft, dass zu immer größeren Ungleichheiten in der Einkommensentwicklung geführt hat. Zwischen 2000 und 2007 stieg das Volkseinkommen um nicht weniger als 20 Prozent, beziehungsweise 300 Milliarden Euro. Wegen der geringen Lohnsteigerungen blieb den Beschäftigten davon gerade mal 80 Milliarden Euro übrig. Der Rest von 220 Milliarden landete vor allem in den Schatullen Vermögender, unter anderem der 800.000 Millionäre in Deutschland, so „ver.di Wirtschaftspolitik aktuell" vom 8. März. Das Statistische Bundesamt weist für Jahre von 1991 bis 2007 aus, dass sich die Unternehmensgewinne und Vermögenseinkommen fast verdoppelt haben, und zwar von 345 Milliarden auf 643 Milliarden Euro. Allein die vier großen Energiekonzerne haben von 2002 bis 2006 rund 13,8 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Während langfristig die Lohnquote seit den 1970er Jahren um zehn Prozent sank, stieg die Gewinnquote der Unternehmen in diesem Zeitraum um den gleichen Wert.

Arbeitslosigkeitsprofiteure


Zigtausende Jobs in Gefahr
Wir wollen erst gar nicht reden von den Milliarden Steuererleichterungen der letzten Jahre als Geschenke an die Wirtschaft, die in regelmäßiger Penetranz gerade erneut eingefordert wurden. Die Gewinnsteigerungen waren auch das Ergebnis von skandalösen Entlassungsorgien, die uns eine 25jährige Massenarbeitslosigkeit beschert haben. Durchschnittlich wurden jedes Jahr rund 400.000 Arbeitsplätze vernichtet, die meist mit steigenden Aktienwerten kommentiert wurden, um wenigen Aktionären die Geldbeutel zu füllen. Doch nun scheint das ganze Kartenhaus ins Wanken zu geraten, weil das Wachstum einbricht. Um Umsätze und Gewinne nicht zu gefährden, wird es weitere Entlassungen geben und die Arbeitslosigkeit ansteigen.

Im April 2008 wurden 938.047 ALG-I-Empfänger, 5.145.448 ALG-II-Empfänger und 1.935.485 Sozialgeldempfänger, also insgesamt 8.027.980 Leistungsberechtigte erfasst. Allerdings werden seit der Regierung Helmut Kohl nur die geschönten Zahlen an die Öffentlichkeit weiter gegeben. Doch selbst wenn man von diesen offiziellen Zahlen ausgeht, liegt die Arbeitslosigkeit immer noch um ein Drittel höher als im Jahr 1991. Am 31. März teilte FAZ.NET mit, dass Großfirmen einer Umfrage zufolge weitere 40.000 Stellen streichen wollen. Darunter die Deutsche Post, Pin Group, Continental, Siemens, Ricö, Neckermann und andere. Doch der Mittelstand ist von diesen Großunternehmen abhängig, so dass sich diese Zahl noch heftig erhöhen dürfte.

Und damit das Dilemma perfekt wird: 1,3 Millionen Menschen beziehen zusätzlich zu ihrem Einkommen noch Arbeitslosengeld. Inzwischen arbeiten 4,6 Millionen Menschen für weniger als 7,50 Euro die Stunde, ein großer Teil davon in Leiharbeit. 14 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten, 23,4 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten und 90 Prozent aller Minijobber erhalten Stundenlöhne im Niedriglohnbereich. Deutschland hat den zweitgrößten Niedriglohnbereich der Welt nach den USA. Hartz IV, und vor allem „massenhafte Niedriglöhne haben natürlich auch Folgen für das ganze Lohngefüge, das in zunehmendem Maße unter Druck gerät und nach unten ausfranst", so die Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik. Inzwischen stehen regelmäßig eine Million Menschen in Deutschland „Schlange, um kostenlos Brot, Butter und Obst zu bekommen. Sie sind zu arm, um sich diese Lebensmittel leisten zu können", meldet Die Zeit am 26. Juni 2008. Die rot-grüne „Reform" Hartz IV war ein „entscheidender Hebel zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen". Profitiert haben allein die Unternehmen, da sie zu den sozialen Folgelasten dieser Entwicklung keinen Beitrag leisten.

Abzocke

Für einen schlechten Ruf haben auch die Manager bei sich selbst gesorgt. Ungefähr 5,1 Millionen Euro kassierte letztes Jahr im Durchschnitt jeder Vorstandsvorsitzende eines DAX-Unternehmens, an der Spitze Josef Ackermann mit 14,3 Millionen Euro im Jahr. Sie erhöhten ihre Einkommen im Schnitt um zwölf Prozent. Bei Infineon, Daimler, BMW, Merck oder TUI verdiente man durchschnittlich sogar 50 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Von den meisten Deutschen wird diese Entwicklung als Skandal und unmoralische Abzocke gesehen.

Seit dem Jahr 1999 – verstärkt aber seit 2003 – wechselt das Geld mit staatlicher Unterstützung die Taschen und wurde kräftig von unten nach oben umverteilt. Das Ende der Enteignung scheint jetzt erreicht, weil sie die gesamte Binnenwirtschaft gefährdet. Und es wird immer deutlicher, dass ein Weiterführen dieses Weges nicht nur ökonomisch in eine Sackgasse führt, sondern sich auch demokratiegefährdend auswirkt.


Montage: arbeiterfotografie

Gewerkschaften und Wirtschaftsexperten der Memorandum-Gruppe schlagen Alarm und fordern eine Umkehr. Nur mehr öffentliche Investitions- und Beschäftigungsprogramme, ein gesetzlicher Mindestlohn, die Umverteilung des Arbeitsvolumens und eine bedarfsorientierte Grundsicherung könnten wieder zur Wohlstandssteigerung im Lande beitragen. Steuerlich sei dies durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Rücknahme der Abgeltungssteuer und Einführung bzw. Belebung von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zu flankieren. Vor allem die Betriebe der notwendigen öffentlichen Versorgung wie die Energiekonzerne müssen in öffentliches Eigentum überführt werden.

Die Politik müsste sich auch im Kampf gegen Steuerflucht und der Stillegung von Steueroasen wesentlich deutlicher durchsetzen und sich vor allem international für die Kontrolle der Finanzmärkte, der Einschränkung von Hedge-Fonds und Privat Equity Fonds und die Einführung einer Tobin-Steuer zur Eindämmung weltweiter Spekulationen einsetzen. Doch während es bei uns drunter und drüber geht, reist Kanzlerin Angela Merkel durch die Welt, als ginge sie das alles gar nichts an. Inzwischen wäre das eine Quittung zur nächsten Bundestagswahl wert – als Erinnerung an ihren Amtseid. (HDH)


Online-Flyer Nr. 155  vom 16.07.2008



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