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Für Demokratie – gegen ein Europa der Milliardäre und Militärs
Irland-Referendum: eine Chance
Von Peter Kleinert
Selbst die BILD-Zeitung hatte nach dem Ja im Bundestag zu diesem Thema immerhin einen vernünftigen Satz zustande gebracht: „Anders als die Iren dürfen die Deutschen auch nicht per Volksentscheid über den Vertrag abstimmen.“ Für die im Aktionsbündnis Campaign Against the EU Constitution (CAEUC) zusammengeschlossenen Organisationen Irlands – die Parteien Sinn Féin, Socialists und Socialist Workers Party, die Antikriegsbewegung, Umweltverbände und Gewerkschaften – ging es keineswegs, wie im KStA behauptet wird, um ein Nein zu Europa, sondern um ein Nein zu einer undemokratischen, wirtschaftsliberalen und militarisierten EU.
Mobilisiert hatte die CAEUC gegen den unter Angela Merkels Ratspräsidentschaft 2007 zustande gebrachten EU-Vertrag von Lissabon die Mehrheit der irischen WählerInnen nämlich ausdrücklich mit der Erklärung: „Wir sind zutiefst besorgt über die gegenwärtige Ausrichtung der EU und glauben, dass ein alternativer Weg nicht nur möglich, sondern auch dringend nötig ist.“ Und so erklärten denn auch bei der letzten Umfrage der EU-Kommission vor dem Referendum drei von vier Befragten in Irland, die EU-Mitgliedschaft ihres Landes sei eine gute Sache.
Das müssen auch die EU-Eliten akzeptieren
So haben die Iren stellvertretend für viele Organisationen und Einzelpersonen aus den linken und sozialen Bewegungen in Deutschland und 25 weiteren Ländern Nein gesagt, in denen kein Referendum durchgeführt werden durfte oder darf. In diesem Sinne erklärte Gerry Adams, Präsident der Sinn Féin-Partei, die irische Bevölkerung habe für ein „soziales Europa“ abgestimmt, in dem die Rechte der Arbeiter nicht weiter beschränkt werden dürften, und Mary Lou McDonald, Europaabgeordnete von Sinn Féin forderte die irische Regierung zu Nachverhandlungen auf. Unterstützt werden sie dabei von weiteren EU-Parlamentariern wie von dem seit den 80er Jahren in der Friedensbewegung aktiven Tobias Pflüger von der deutschen Linken:
„Nun muss das Nein zum Lissabonner Vertrag von den EU-Eliten akzeptiert werden. Da es sich beim Lissabonner Vertrag nur um eine leicht veränderte Variante des alten EU-Verfassungsvertrages handelte, der in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war, ist es nun an der Zeit, dieses Vertragswerk aufzugeben. Dieser EU-Vertrag (Lissabonner Vertrag oder EU-Verfassungsvertrag) ist nun endgültig tot, dies müssen alle (EU-Rat, EU-Kommission, die diversen EU-Regierungen und die Mehrheit des Europäischen Parlamentes), die so getan haben, als ob er schon in Kraft sei, akzeptieren.
Ein herausragendes Thema bei der Debatte in Irland über den Lissabonner Vertrag war die Kritik an der (mit dem Abschluss des Vertrages) einhergehenden Militarisierung der Europäischen Union (eigenständiger EU- Militärhaushalt, ständige strukturierte Zusammenarbeit, enge NATO/ EU- Zusammenarbeit, Solidaritätsklausel, Aufrüstungsverpflichtung etc.). Auch hier müssen die EU-Eliten endlich eingestehen, dass die Kritik an der Militarisierung der EU – insbesondere in den noch neutralen EU-Staaten wie Irland, aber auch weit darüber hinaus – geteilt wird. Deshalb: Stopp des Ausbaus der EU zu einem Militärbündnis! Das irische NEIN bringt eine völlige neue Situation in der Europäischen Union.
Das Ergebnis des Referendums in Irland ist keine Katastrophe, wie jetzt beschworen wird, sondern eine Chance. Es eröffnet die Möglichkeit für einen Diskussionsprozess unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der EU über die Zukunft dieser Europäischen Union. Damit bekommt die Vision einer wirklich demokratischen, sozial gerechten und friedlichen Europäischen Union noch einmal eine Chance.“
„Danke Irland!“
„Danke Irland!“ überschreibt denn auch das Sekretariat der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung eine Erlärung, in der es heißt: „Der Mangel an Demokratie war offenbar einer der Hauptgründe für das irische NEIN.“ Nach dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag vor drei Jahren hätte die EU die Chance gehabt, in einen wirklichen Dialog mit der Bevölkerung zu treten und ihre Anliegen zu hören. „Das aber war nicht gewollt. Im Gegenteil: Der Vertrag von Lissabon bleibt hinter der Verfassung vieler Mitgliedstaaten zurück und setzt diese de facto außer Kraft, ohne die für solche Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheiten. Für 90 Prozent aller Rechtsnormen sollte das weitaus undemokratischere EU-Recht als das höherrangige gelten. Was das praktisch bedeutet, konnten wir zuletzt am Beispiel der Entsenderichtlinie erfahren, die nationale Tariflöhne aushebelt.“
NEIN aus Irland – Vorbild für 26 weitere
EU-Staaten? | Foto: William Murphy CC
Weil sie trotz des Neins aus Irland weiter die Interessen der Konzerne und Kapitalbesitzer durch die EU bedienen und möglichst niedrige Sozialstandards, Löhne und Unternehmenssteuern festgeschrieben wissen wollen, fordern dagegen deutsche Spitzenpolitiker dort eine zweite Abstimmung. Oder wie Außenminister Steinmeier in Übereinstimmung mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass das Land doch bitte aus dem europäischen
Integrationsprozess „vorübergehend aussteigen“ möge, bis die Menschen dort endlich wieder vernünftig würden. Er jedenfalls halte an dem „Ziel fest“, den Vertrag von Lissabon „in Kraft zu setzen“. Dieser Drohung widersprach sogar die Bertelsmann-Stiftung: „Aus europa- und völkerrechtlicher Sicht“ sei dieses Vorgehen „schlicht nicht möglich.“
Vielleicht lassen sich die 490 Millionen EU-BürgerInnen durch die Iren ja dazu anregen, gleiche demokratische Abstimmungsrechte auch für sich einzufordern. Für eine entsprechende EU-weite Kampagne könnten sich die Gegner des Lissabon-Vertrages europaweit zu einem Aktionsbündnis zusammenschließen. Die „Törichten von der Insel“ haben ihnen gezeigt, dass so etwas trotz Medienpropaganda im Inland und Drohungen von Außen durchaus zum Erfolg führen kann. (CH)
Online-Flyer Nr. 151 vom 18.06.2008
Für Demokratie – gegen ein Europa der Milliardäre und Militärs
Irland-Referendum: eine Chance
Von Peter Kleinert
Selbst die BILD-Zeitung hatte nach dem Ja im Bundestag zu diesem Thema immerhin einen vernünftigen Satz zustande gebracht: „Anders als die Iren dürfen die Deutschen auch nicht per Volksentscheid über den Vertrag abstimmen.“ Für die im Aktionsbündnis Campaign Against the EU Constitution (CAEUC) zusammengeschlossenen Organisationen Irlands – die Parteien Sinn Féin, Socialists und Socialist Workers Party, die Antikriegsbewegung, Umweltverbände und Gewerkschaften – ging es keineswegs, wie im KStA behauptet wird, um ein Nein zu Europa, sondern um ein Nein zu einer undemokratischen, wirtschaftsliberalen und militarisierten EU.
Mobilisiert hatte die CAEUC gegen den unter Angela Merkels Ratspräsidentschaft 2007 zustande gebrachten EU-Vertrag von Lissabon die Mehrheit der irischen WählerInnen nämlich ausdrücklich mit der Erklärung: „Wir sind zutiefst besorgt über die gegenwärtige Ausrichtung der EU und glauben, dass ein alternativer Weg nicht nur möglich, sondern auch dringend nötig ist.“ Und so erklärten denn auch bei der letzten Umfrage der EU-Kommission vor dem Referendum drei von vier Befragten in Irland, die EU-Mitgliedschaft ihres Landes sei eine gute Sache.
Das müssen auch die EU-Eliten akzeptieren
So haben die Iren stellvertretend für viele Organisationen und Einzelpersonen aus den linken und sozialen Bewegungen in Deutschland und 25 weiteren Ländern Nein gesagt, in denen kein Referendum durchgeführt werden durfte oder darf. In diesem Sinne erklärte Gerry Adams, Präsident der Sinn Féin-Partei, die irische Bevölkerung habe für ein „soziales Europa“ abgestimmt, in dem die Rechte der Arbeiter nicht weiter beschränkt werden dürften, und Mary Lou McDonald, Europaabgeordnete von Sinn Féin forderte die irische Regierung zu Nachverhandlungen auf. Unterstützt werden sie dabei von weiteren EU-Parlamentariern wie von dem seit den 80er Jahren in der Friedensbewegung aktiven Tobias Pflüger von der deutschen Linken:
„Nun muss das Nein zum Lissabonner Vertrag von den EU-Eliten akzeptiert werden. Da es sich beim Lissabonner Vertrag nur um eine leicht veränderte Variante des alten EU-Verfassungsvertrages handelte, der in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war, ist es nun an der Zeit, dieses Vertragswerk aufzugeben. Dieser EU-Vertrag (Lissabonner Vertrag oder EU-Verfassungsvertrag) ist nun endgültig tot, dies müssen alle (EU-Rat, EU-Kommission, die diversen EU-Regierungen und die Mehrheit des Europäischen Parlamentes), die so getan haben, als ob er schon in Kraft sei, akzeptieren.
Ein herausragendes Thema bei der Debatte in Irland über den Lissabonner Vertrag war die Kritik an der (mit dem Abschluss des Vertrages) einhergehenden Militarisierung der Europäischen Union (eigenständiger EU- Militärhaushalt, ständige strukturierte Zusammenarbeit, enge NATO/ EU- Zusammenarbeit, Solidaritätsklausel, Aufrüstungsverpflichtung etc.). Auch hier müssen die EU-Eliten endlich eingestehen, dass die Kritik an der Militarisierung der EU – insbesondere in den noch neutralen EU-Staaten wie Irland, aber auch weit darüber hinaus – geteilt wird. Deshalb: Stopp des Ausbaus der EU zu einem Militärbündnis! Das irische NEIN bringt eine völlige neue Situation in der Europäischen Union.
Das Ergebnis des Referendums in Irland ist keine Katastrophe, wie jetzt beschworen wird, sondern eine Chance. Es eröffnet die Möglichkeit für einen Diskussionsprozess unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der EU über die Zukunft dieser Europäischen Union. Damit bekommt die Vision einer wirklich demokratischen, sozial gerechten und friedlichen Europäischen Union noch einmal eine Chance.“
„Danke Irland!“
„Danke Irland!“ überschreibt denn auch das Sekretariat der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung eine Erlärung, in der es heißt: „Der Mangel an Demokratie war offenbar einer der Hauptgründe für das irische NEIN.“ Nach dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag vor drei Jahren hätte die EU die Chance gehabt, in einen wirklichen Dialog mit der Bevölkerung zu treten und ihre Anliegen zu hören. „Das aber war nicht gewollt. Im Gegenteil: Der Vertrag von Lissabon bleibt hinter der Verfassung vieler Mitgliedstaaten zurück und setzt diese de facto außer Kraft, ohne die für solche Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheiten. Für 90 Prozent aller Rechtsnormen sollte das weitaus undemokratischere EU-Recht als das höherrangige gelten. Was das praktisch bedeutet, konnten wir zuletzt am Beispiel der Entsenderichtlinie erfahren, die nationale Tariflöhne aushebelt.“
NEIN aus Irland – Vorbild für 26 weitere
EU-Staaten? | Foto: William Murphy CC
Integrationsprozess „vorübergehend aussteigen“ möge, bis die Menschen dort endlich wieder vernünftig würden. Er jedenfalls halte an dem „Ziel fest“, den Vertrag von Lissabon „in Kraft zu setzen“. Dieser Drohung widersprach sogar die Bertelsmann-Stiftung: „Aus europa- und völkerrechtlicher Sicht“ sei dieses Vorgehen „schlicht nicht möglich.“
Vielleicht lassen sich die 490 Millionen EU-BürgerInnen durch die Iren ja dazu anregen, gleiche demokratische Abstimmungsrechte auch für sich einzufordern. Für eine entsprechende EU-weite Kampagne könnten sich die Gegner des Lissabon-Vertrages europaweit zu einem Aktionsbündnis zusammenschließen. Die „Törichten von der Insel“ haben ihnen gezeigt, dass so etwas trotz Medienpropaganda im Inland und Drohungen von Außen durchaus zum Erfolg führen kann. (CH)
Online-Flyer Nr. 151 vom 18.06.2008
