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Globales
Von der EU-Verfassung zum Lissabon-Vertrag
Europäische Verfassungen: Pest oder Cholera
Von Heinz W. Schäfer und Karl C. Fischer
Mitte Oktober erhielten die Kölner Haushalte Post vom Auswärtigen Amt in Berlin und dem Europa-Büro der Stadt. In dem dicken Umschlag befand sich die Einladung zum „Kölner Bürgerinnenkonvent“ und der Fragebogen zum Thema EU-Verfassung, der unter dem Titel „Wie viel Europa wollen wir?“ von uns ausgefüllt und den Absendern zurückgeschickt werden sollte.
Symptomatisch: Europa liebt es verschlungen (in diesem Fall Straßburg)
Foto: arbeiterfotografie.com
Wir nahmen an der im November 2002 im Rathaus geplanten Veranstaltung teil, besprachen die gestellten Fragen, beantworteten sie und plädierten dabei für ein basisdemokratisches Europa, Volksentscheide, ein direkt vom Volk gewähltes EU-Parlament und entsprechende Veröffentlichungen. Bevor wir die ausgefüllten Fragebogen wegschickten, vervielfältigten wir sie und nutzen die Kopien als erneute Zusendungen, nachdem wir selbst nach Wochen keine Antwort erhalten hatten.
In den folgenden zwei Jahren – meine Frau war inzwischen verstorben – berichteten die Medien über den europäischen Konvent, der die Entwürfe für die EU-Verfassung unter Leitung von Valery Giscard d’Estaing, dem früheren französischen Staatspräsidenten, ausarbeitete – aber die europäischen Mitbürger natürlich nicht mit „ins Boot“ nahm.
Im April 2005 erhielt ich die 482-seitige EU-Verfassung, die ich durcharbeitete sowie kritisch kommentierte. Ich schrieb Abgeordnete an und veröffentlichte Artikel mit dem Tenor, diese Verfassung sei undemokratischer, unsozialer und militaristischer als unser Grundgesetz, so dass sie von den in Europa lebenden Menschen abgelehnt werden müsse.
Europaparlament: gläsern aber nicht transparent
Foto: arbeiterfotografie.com
Am 28. April 2005 konnte ich hoffen, meinem Ziel näher zu kommen. Ich wollte die vom WDR ausgestrahlte Sendung „Studio Brüssel“ nutzen, in der der EU-Abgeordnete Jo Leinen Ansichten der Zuseher erwiderte, falls sie beim Sender rechtzeitig genug anriefen. Es überraschte mich nicht, gleich im Studio zu landen und in die Warteschleife gelegt zu werden. Ich dachte Leinen einige scharfe Anmerkungen entgegenhalten zu können, zumal ich ihm schon bei einer Friedensdemo im Bonner Hofgarten begegnet war. Kurz vor Ende der Sendung aber legte der Studiosprecher mit einer freundlichen Entschuldigung auf.
Drei Tage vor der Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag fand am 9. Mai 2005 im Bürgerzentrum Deutz eine Veranstaltung mit Jean-Marie Dehousse statt, dem stellvertretenden Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament und Bürgermeister von Lüttich. Er hatte an Versammlungen des erwähnten Konvents teilgenommen, der die Entwürfe für die EU-Verfassung unter Leitung von Giscard ausgearbeitet hatte. Als Dehousse aber die undemokratische Atmosphäre der Treffen nicht mehr hinnehmen konnte, blieb er ihnen fern und forderte die Bundestagsabgeordneten auf, die EU-Verfassung am 12. Mai 2005 abzulehnen.
Foto: arbeiterfotografie.com
Die meisten deutschen Parlamentarier hörten nicht auf die Mitbürger und verhöhnten damals sogar ihre Wähler durch ein entsprechendes Abstimmungsverhalten... und weil diese Missachtung der europäischen Völker durch ihre Regierenden nicht nur fortgesetzt, sondern danach noch undemokratischer gehandhabt wurde, schrieb Heinz W. Schäfer folgenden offenen Brief:
Wer alle 479 Seiten selbst lesen möchte:
www.auswaertiges-amt.de
(CH)
Online-Flyer Nr. 147 vom 21.05.2008
Von der EU-Verfassung zum Lissabon-Vertrag
Europäische Verfassungen: Pest oder Cholera
Von Heinz W. Schäfer und Karl C. Fischer
Mitte Oktober erhielten die Kölner Haushalte Post vom Auswärtigen Amt in Berlin und dem Europa-Büro der Stadt. In dem dicken Umschlag befand sich die Einladung zum „Kölner Bürgerinnenkonvent“ und der Fragebogen zum Thema EU-Verfassung, der unter dem Titel „Wie viel Europa wollen wir?“ von uns ausgefüllt und den Absendern zurückgeschickt werden sollte.
Symptomatisch: Europa liebt es verschlungen (in diesem Fall Straßburg)
Foto: arbeiterfotografie.com
Wir nahmen an der im November 2002 im Rathaus geplanten Veranstaltung teil, besprachen die gestellten Fragen, beantworteten sie und plädierten dabei für ein basisdemokratisches Europa, Volksentscheide, ein direkt vom Volk gewähltes EU-Parlament und entsprechende Veröffentlichungen. Bevor wir die ausgefüllten Fragebogen wegschickten, vervielfältigten wir sie und nutzen die Kopien als erneute Zusendungen, nachdem wir selbst nach Wochen keine Antwort erhalten hatten.
In den folgenden zwei Jahren – meine Frau war inzwischen verstorben – berichteten die Medien über den europäischen Konvent, der die Entwürfe für die EU-Verfassung unter Leitung von Valery Giscard d’Estaing, dem früheren französischen Staatspräsidenten, ausarbeitete – aber die europäischen Mitbürger natürlich nicht mit „ins Boot“ nahm.
Im April 2005 erhielt ich die 482-seitige EU-Verfassung, die ich durcharbeitete sowie kritisch kommentierte. Ich schrieb Abgeordnete an und veröffentlichte Artikel mit dem Tenor, diese Verfassung sei undemokratischer, unsozialer und militaristischer als unser Grundgesetz, so dass sie von den in Europa lebenden Menschen abgelehnt werden müsse.
Europaparlament: gläsern aber nicht transparent
Foto: arbeiterfotografie.com
Am 28. April 2005 konnte ich hoffen, meinem Ziel näher zu kommen. Ich wollte die vom WDR ausgestrahlte Sendung „Studio Brüssel“ nutzen, in der der EU-Abgeordnete Jo Leinen Ansichten der Zuseher erwiderte, falls sie beim Sender rechtzeitig genug anriefen. Es überraschte mich nicht, gleich im Studio zu landen und in die Warteschleife gelegt zu werden. Ich dachte Leinen einige scharfe Anmerkungen entgegenhalten zu können, zumal ich ihm schon bei einer Friedensdemo im Bonner Hofgarten begegnet war. Kurz vor Ende der Sendung aber legte der Studiosprecher mit einer freundlichen Entschuldigung auf.
Drei Tage vor der Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag fand am 9. Mai 2005 im Bürgerzentrum Deutz eine Veranstaltung mit Jean-Marie Dehousse statt, dem stellvertretenden Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament und Bürgermeister von Lüttich. Er hatte an Versammlungen des erwähnten Konvents teilgenommen, der die Entwürfe für die EU-Verfassung unter Leitung von Giscard ausgearbeitet hatte. Als Dehousse aber die undemokratische Atmosphäre der Treffen nicht mehr hinnehmen konnte, blieb er ihnen fern und forderte die Bundestagsabgeordneten auf, die EU-Verfassung am 12. Mai 2005 abzulehnen.
Foto: arbeiterfotografie.com
Die meisten deutschen Parlamentarier hörten nicht auf die Mitbürger und verhöhnten damals sogar ihre Wähler durch ein entsprechendes Abstimmungsverhalten... und weil diese Missachtung der europäischen Völker durch ihre Regierenden nicht nur fortgesetzt, sondern danach noch undemokratischer gehandhabt wurde, schrieb Heinz W. Schäfer folgenden offenen Brief:
Wer alle 479 Seiten selbst lesen möchte:
www.auswaertiges-amt.de
(CH)
Online-Flyer Nr. 147 vom 21.05.2008
