SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Druckversion
Arbeit und Soziales
Erwerbslose sehen sich zum Widerstand berechtigt
Zahltag 3.0 in Köln
Von Hans-Dieter Hey
Erwerbslose helfen Erwerbslosen
Klagemauer in der Kölner ARGE
wird immer länger
Erwerbslose werfen den Arbeitsagenturen immer wieder vor, Auszahlungen an Bedürftige, die Annahme gestellter Anträge zu verweigern oder ihre Privatsphäre auszuschnüffeln. In mehreren Städten griffen sie deshalb zur Gegenwehr, weil sie offenbar auf wenig Verständnis für ihre existenziellen Sorgen in den Amtsstuben stießen. So zum Beispiel in Herne. Dort hatten vergangenes Jahr rund 100 Erwerbslose so lange randaliert und Rabatz gemacht, bis ihnen das zwar zustehende, aber verweigerte Geld ausbezahlt wurde. Nun sitzt vielen in den ARGEs der Schreck in allen Gliedern. Vor allem war man wohl auch überrascht, dass sich Menschen wehren und nicht alles gefallen lassen, was „von oben" kommt. Die Erfahrung hatte sie gelehrt: man kann etwas tun, denn Anhaltspunkte für aktives Handeln gibt es zuhauf.
Was Einkommensbeziehern teilweise kurios erscheint, ist für andere häufig lebensbedrohlich. In Köln wurde ein Erwerbsloser aufgefordert, noch fehlende Unterlagen einzureichen. Auf mehrere Anfragen, welche Unterlagen fehlten, bekam er keine Antwort. Er ging also davon aus, dass alles in Ordnung sei und bekam sowohl einen positiven Bescheid der ARGE als auch Geld. Dennoch wurde ein halbes Jahr später plötzlich die Zahlung zu seiner Existenzsicherung einfach eingestellt. Erst mit Beistand der Kampagne „Zahltag" erfuhr er, was fehlte: die letzte Mietquittung. So sind wir halt in Deutschland. Wegen einer fehlenden Mietquittung bringen wir schon mal ohne Probleme Menschen in Existenznot. Die von der öffentlichen Verwaltung als „Einzelfälle" herunter gespielten Schicksale mutieren allerdings inzwischen zur Katastrophe und damit zum bundesweiten sozialen Sprengsatz.
Einladung am „Tag der Arbeit" zum 2. Mai, dem „Tag der Arbeitslosigkeit"
Die Aktiven der Kampagne „Zahltag", der KEA e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion), die Sozialistische Selbsthilfe Köln (SSK) und andere Organisationen tun ihr Bestes bei ihren Aktionen, um zu informieren oder zu helfen. Das scheint auch dringend notwendig, weil das Dickicht von Hartz IV und die dazugehörige Rechtsprechung für die meisten so unüberschaubar geworden ist, dass man getrost davon ausgehen kann, einem politisch in Kauf genommenen „Desinformationssystem" gegenüber zu stehen. Durch die rot-grüne „Arbeitsmarktreform" ist nicht nur eines der schlechtesten Regelungswerke in unserer Rechtsgeschichte entstanden. Hartz IV hat dazu geführt, dass letztlich die Gerichte auf Kosten der Betroffenen die Missgeburt Hartz IV regulieren sollen. Doch die Politik erklärt sich unter Verweis auf eine angeblich „gerechte" Rechtsprechung unschuldig für ein durch sie verursachtes Desaster. Lässt man die bei Kleinigkeiten gelegentlich günstige Rechtsprechung der unteren Gerichte einmal weg, machen sich die oberen Gerichte wie das Bundessozialgericht zunehmend zum Handlanger der Sozialpolitik.
Sozialgerichte: Mitschuldig an wachsender Armut
Beispielsweise hatte im Februar 2008 das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigt, dass nach den Hartz-Regelungen einem Haushaltsvorstand 21,87 Euro für Strom im Monat ausreichen müssten. Abzüglich Zählergebühr und Bereitstellungspreis verblieben für den tatsächlichen Stromverbrauch lediglich 16,40 Euro und damit 88,4 Kilowatt. Und als ob dies noch nicht wenig genug wäre, soll in diesem Betrag – so das Gericht – noch die Warmwasser-Pauschale in Höhe von 6,56 Euro enthalten sein. Das zusammengefasste Ergebnis bedeutet: Ein Hartz-IV-Empfänger muss pro Tag mit 1,74 Kilowatt auskommen. Das entspricht gerade mal 32 Cent. Und dies bei ständig steigenden Energiepreisen. Verbraucht er mehr Strom, geht das zu Lasten seiner Ernährung.
Kampf um ein besseres Leben
Fotos: arbeiterfotografie
Dass Erwerbslose gerichtlich vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie sich entweder Waschen, Kochen, das Licht anmachen oder den Kühlschrank nutzen können, macht einmal mehr deutlich, dass sich vor allem die höheren Gerichte vor den Karren der Politik spannen lassen und sich an der politisch gewollten Disziplinierungs- und Volksverarmungsstrategie von Hartz-IV beteiligen. Die nur vermeintlich neutrale Gerichtsbarkeit ignoriert auch – so ein anderes Beispiel – völlig die Hinweise der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Erwerbslosen-Initiativen und vieler Wissenschaftler, dass die Hartz-IV-Regelsätze bei weitem zu niedrig sind und um mindestens 20 Prozent steigen müssten. Vor allem, wenn man dabei die horrenden Preissteigerungsraten der letzten Jahre berücksichtigt. Die Höhe des Regelsatzes basiert immer noch auf Zahlen von 1998, vor Einführung des Euro. Das Bundessozialgericht hat inzwischen mehrfach geäußert, dass die Regelsätze ausreichend seinen. Dessen Richter sind also mitverantwortlich an der Mangelernährung vor allem von Kindern, deren Regelsatz seit 2004 um 25 Euro monatlich abgesenkt wurde. Armut wirkt sich in einem der reichsten Länder der Erde inzwischen auf die Gesundheit aus.
Zwischen den Jahren 2000 und 2006 hatten die zehn Prozent der ärmsten Bevölkerungsgruppe 18 Prozent weniger im Portemonnaie, die zehn Prozent Reichsten dagegen 18 Prozent mehr. Und weitere 18 Prozent in Deutschland müssen inzwischen mit weniger als 840 Euro (bei einem Alleinstehenden) im Monat auskommen. Wem dass noch nicht Armut genug ist, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin (SPD) aus Berlin oder Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), sei mitgeteilt: In den letzten acht Jahren hat sich der Anteil derer, die von weniger als 580 Euro im Monat leben müssen, verdoppelt und beträgt jetzt vier Prozent der Bevölkerung. Die Rechtsprechung muss sich vorwerfen lassen, zum Handlanger der Politik geworden zu sein. Sie delegitimiert sich damit selbst. Sie trägt mit zum Verfall der Gesellschaft bei, in der die Politik längst kein Vertrauen besitzt.
Angesichts solcher Fakten tut es schon gut, wenn Erwerbslose die solidarische Unterstützung der Kampagne „Zahltag" oder der Kölner Erwerbslosen in Aktion erhalten, damit sie zumindest das Wenige pünktlich bekommen, das ihnen zum Überleben hilft. An diesem Zahltag, dem 2. Mai und „Tag der Arbeitslosigkeit", konnte wieder zahlreichen Menschen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche verholfen werden. Im Anhang ist eine Liste mit Organisationen abrufbar, die Erwerbslose aus Köln und Umgebung unterstützen und Beistand bieten. (HDH)
Online-Flyer Nr. 145 vom 07.05.2008
Druckversion
Arbeit und Soziales
Erwerbslose sehen sich zum Widerstand berechtigt
Zahltag 3.0 in Köln
Von Hans-Dieter Hey
Erwerbslose helfen Erwerbslosen
Klagemauer in der Kölner ARGE
wird immer länger
Was Einkommensbeziehern teilweise kurios erscheint, ist für andere häufig lebensbedrohlich. In Köln wurde ein Erwerbsloser aufgefordert, noch fehlende Unterlagen einzureichen. Auf mehrere Anfragen, welche Unterlagen fehlten, bekam er keine Antwort. Er ging also davon aus, dass alles in Ordnung sei und bekam sowohl einen positiven Bescheid der ARGE als auch Geld. Dennoch wurde ein halbes Jahr später plötzlich die Zahlung zu seiner Existenzsicherung einfach eingestellt. Erst mit Beistand der Kampagne „Zahltag" erfuhr er, was fehlte: die letzte Mietquittung. So sind wir halt in Deutschland. Wegen einer fehlenden Mietquittung bringen wir schon mal ohne Probleme Menschen in Existenznot. Die von der öffentlichen Verwaltung als „Einzelfälle" herunter gespielten Schicksale mutieren allerdings inzwischen zur Katastrophe und damit zum bundesweiten sozialen Sprengsatz.
Einladung am „Tag der Arbeit" zum 2. Mai, dem „Tag der Arbeitslosigkeit"
Die Aktiven der Kampagne „Zahltag", der KEA e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion), die Sozialistische Selbsthilfe Köln (SSK) und andere Organisationen tun ihr Bestes bei ihren Aktionen, um zu informieren oder zu helfen. Das scheint auch dringend notwendig, weil das Dickicht von Hartz IV und die dazugehörige Rechtsprechung für die meisten so unüberschaubar geworden ist, dass man getrost davon ausgehen kann, einem politisch in Kauf genommenen „Desinformationssystem" gegenüber zu stehen. Durch die rot-grüne „Arbeitsmarktreform" ist nicht nur eines der schlechtesten Regelungswerke in unserer Rechtsgeschichte entstanden. Hartz IV hat dazu geführt, dass letztlich die Gerichte auf Kosten der Betroffenen die Missgeburt Hartz IV regulieren sollen. Doch die Politik erklärt sich unter Verweis auf eine angeblich „gerechte" Rechtsprechung unschuldig für ein durch sie verursachtes Desaster. Lässt man die bei Kleinigkeiten gelegentlich günstige Rechtsprechung der unteren Gerichte einmal weg, machen sich die oberen Gerichte wie das Bundessozialgericht zunehmend zum Handlanger der Sozialpolitik.
Sozialgerichte: Mitschuldig an wachsender Armut
Beispielsweise hatte im Februar 2008 das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigt, dass nach den Hartz-Regelungen einem Haushaltsvorstand 21,87 Euro für Strom im Monat ausreichen müssten. Abzüglich Zählergebühr und Bereitstellungspreis verblieben für den tatsächlichen Stromverbrauch lediglich 16,40 Euro und damit 88,4 Kilowatt. Und als ob dies noch nicht wenig genug wäre, soll in diesem Betrag – so das Gericht – noch die Warmwasser-Pauschale in Höhe von 6,56 Euro enthalten sein. Das zusammengefasste Ergebnis bedeutet: Ein Hartz-IV-Empfänger muss pro Tag mit 1,74 Kilowatt auskommen. Das entspricht gerade mal 32 Cent. Und dies bei ständig steigenden Energiepreisen. Verbraucht er mehr Strom, geht das zu Lasten seiner Ernährung.
Kampf um ein besseres Leben
Fotos: arbeiterfotografie
Dass Erwerbslose gerichtlich vor die Entscheidung gestellt werden, ob sie sich entweder Waschen, Kochen, das Licht anmachen oder den Kühlschrank nutzen können, macht einmal mehr deutlich, dass sich vor allem die höheren Gerichte vor den Karren der Politik spannen lassen und sich an der politisch gewollten Disziplinierungs- und Volksverarmungsstrategie von Hartz-IV beteiligen. Die nur vermeintlich neutrale Gerichtsbarkeit ignoriert auch – so ein anderes Beispiel – völlig die Hinweise der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Erwerbslosen-Initiativen und vieler Wissenschaftler, dass die Hartz-IV-Regelsätze bei weitem zu niedrig sind und um mindestens 20 Prozent steigen müssten. Vor allem, wenn man dabei die horrenden Preissteigerungsraten der letzten Jahre berücksichtigt. Die Höhe des Regelsatzes basiert immer noch auf Zahlen von 1998, vor Einführung des Euro. Das Bundessozialgericht hat inzwischen mehrfach geäußert, dass die Regelsätze ausreichend seinen. Dessen Richter sind also mitverantwortlich an der Mangelernährung vor allem von Kindern, deren Regelsatz seit 2004 um 25 Euro monatlich abgesenkt wurde. Armut wirkt sich in einem der reichsten Länder der Erde inzwischen auf die Gesundheit aus.
Zwischen den Jahren 2000 und 2006 hatten die zehn Prozent der ärmsten Bevölkerungsgruppe 18 Prozent weniger im Portemonnaie, die zehn Prozent Reichsten dagegen 18 Prozent mehr. Und weitere 18 Prozent in Deutschland müssen inzwischen mit weniger als 840 Euro (bei einem Alleinstehenden) im Monat auskommen. Wem dass noch nicht Armut genug ist, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin (SPD) aus Berlin oder Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), sei mitgeteilt: In den letzten acht Jahren hat sich der Anteil derer, die von weniger als 580 Euro im Monat leben müssen, verdoppelt und beträgt jetzt vier Prozent der Bevölkerung. Die Rechtsprechung muss sich vorwerfen lassen, zum Handlanger der Politik geworden zu sein. Sie delegitimiert sich damit selbst. Sie trägt mit zum Verfall der Gesellschaft bei, in der die Politik längst kein Vertrauen besitzt.
Angesichts solcher Fakten tut es schon gut, wenn Erwerbslose die solidarische Unterstützung der Kampagne „Zahltag" oder der Kölner Erwerbslosen in Aktion erhalten, damit sie zumindest das Wenige pünktlich bekommen, das ihnen zum Überleben hilft. An diesem Zahltag, dem 2. Mai und „Tag der Arbeitslosigkeit", konnte wieder zahlreichen Menschen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche verholfen werden. Im Anhang ist eine Liste mit Organisationen abrufbar, die Erwerbslose aus Köln und Umgebung unterstützen und Beistand bieten. (HDH)
Online-Flyer Nr. 145 vom 07.05.2008
Druckversion
NEWS
KÖLNER KLAGEMAUER
Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP
FOTOGALERIE
ANZEIGEN
