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Lokales
Parteitag der Kölner CDU beschließt Auflagen für Moschee
Schwarzer Dienstag für OB Schramma
Von Fred Schierlinge
Als der Kölner OB ans Rednerpult trat, verstummten die knapp 500 stimmberechtigten Unions-Mitglieder in der Mülheimer Stadthalle. In diese Stille redete Schramma – so souverän, wie er schon lange nicht mehr zu hören war. „Wer dagegen die Moschee komplett verhindern will, der soll das auch offen sagen und sich nicht hinter immer höheren Forderungen und unerreichbaren Hürden verstecken“, schrieb er all jenen Christdemokraten ins Stammbuch, die in den letzten Wochen versucht hatten, die offene Haltung der CDU zur Größe der Moschee einzuschränken. War die CDU-Spitze und allen voran der Oberbürgermeister vor Monaten noch angetreten, der türkisch-islamischen Union DITIB den Moscheebau nach den Plänen des Architekten Böhm mit einer Kuppel und 55 Meter hohen Minaretten zu ermöglichen, hatte sich der innerparteiliche Wind inzwischen gedreht. Resultat: eine Kehrtwende mit Auflagen an die DITIB, sowohl die Baugrößen als auch die geplanten Gewerbeflächen zu beschränken.
Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ganz souverän
OB übt den Spagat
Schramma warb vor seinen Parteifreunden um Verständnis, für seine verschiedenen Rollen als CDU-Mitglied, als Oberbürgermeister und Chef der Stadtverwaltung – letzteres binde ihn an „baurechtliche und grundrechtliche Voraussetzungen“. Deshalb plädierte er dafür, auf Beschränkungen zu verzichten, auch um seine Verhandlungsposition gegenüber der DITIB nicht zu schwächen. „Die Moschee wird kommen“, sagte Schramma, „entweder mit uns, ohne uns oder gegen uns“. Worte, die von Teilen der Versammlung nicht gerne gehört wurden und für Unmutsbekundungen sorgten. In der Publikumsgunst schnitt der Parteivorsitzende Walter Reinarz deutlich besser ab. Seine und die Forderung des am Ende beschlossenen Leitantrags, die Größe der Kuppel, der Minarette und der Einzelhandelsflächen deutlich zu begrenzen, erhielten die Mehrheit. „Wenn die DITIB nicht auf unsere Kriterien eingeht, dann wird die CDU dem Bau nicht zustimmen“, hatte er in die Versammlung gerufen.
Wird Rolf Bietmann wieder auftauchen?
Rolf aus der Kiste
Diesem Machtgehabe gegenüber der DITIB versetzte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Bietmann einen Dämpfer. In einem analytischen und klugen Redebeitrag deklinierte er der Versammlung vor, dass sie beschließen könne, was sie wolle, die politische Mehrheit und Beschlussfähigkeit habe nun einmal der Stadtrat. Und dort gebe es in der Moscheefrage eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP – allesamt erklärte Moscheebefürworter, die das Projekt im Sinne der DITIB zu beschließen bereit seien. Das Problem der CDU sei, so Bietmann, dass sie nicht politikfähig sei und ihrem OB „eine schallende Ohrfeige“ verpasse. Zudem werde sich ihr Beschluss spätestens im Rat „in Luft auflösen“. Der Beifall für Bietmann hielt sich zwar in Grenzen, doch gehen Beobachter davon aus, dass er sich mit diesem Auftritt für ein politisches Come back in Stellung bringen wollte.
Die Hände hoch – gegen OB Schramma
Fotos: NRhZ-Archiv
Von Einheit weit entfernt
Auch wenn die CDU am Ende Einheit zu demonstrieren versuchte, ihr Parteitag zeigte deutliche Verwerfungen auf. Der Oberbürgermeister hat keine Rückendeckung, der Parteivorstand mag die Bietmann’sche Unfähigkeitsanalyse zur Politikgestaltung genau so wenig wie die Parteibasis. Und Querdenker wie Lothar Theodor Lemper stehen ebenfalls nicht hoch im Kurs. Seine Positionierung für die Moschee in der Ausführung des Architektenvorschlags im Verbund mit dem politischen Gegner SPD brachte ihm Buhrufe und Pfiffe ein. (PK)
Online-Flyer Nr. 108 vom 15.08.2007
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Parteitag der Kölner CDU beschließt Auflagen für Moschee
Schwarzer Dienstag für OB Schramma
Von Fred Schierlinge
Als der Kölner OB ans Rednerpult trat, verstummten die knapp 500 stimmberechtigten Unions-Mitglieder in der Mülheimer Stadthalle. In diese Stille redete Schramma – so souverän, wie er schon lange nicht mehr zu hören war. „Wer dagegen die Moschee komplett verhindern will, der soll das auch offen sagen und sich nicht hinter immer höheren Forderungen und unerreichbaren Hürden verstecken“, schrieb er all jenen Christdemokraten ins Stammbuch, die in den letzten Wochen versucht hatten, die offene Haltung der CDU zur Größe der Moschee einzuschränken. War die CDU-Spitze und allen voran der Oberbürgermeister vor Monaten noch angetreten, der türkisch-islamischen Union DITIB den Moscheebau nach den Plänen des Architekten Böhm mit einer Kuppel und 55 Meter hohen Minaretten zu ermöglichen, hatte sich der innerparteiliche Wind inzwischen gedreht. Resultat: eine Kehrtwende mit Auflagen an die DITIB, sowohl die Baugrößen als auch die geplanten Gewerbeflächen zu beschränken.
Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma ganz souverän
OB übt den Spagat
Schramma warb vor seinen Parteifreunden um Verständnis, für seine verschiedenen Rollen als CDU-Mitglied, als Oberbürgermeister und Chef der Stadtverwaltung – letzteres binde ihn an „baurechtliche und grundrechtliche Voraussetzungen“. Deshalb plädierte er dafür, auf Beschränkungen zu verzichten, auch um seine Verhandlungsposition gegenüber der DITIB nicht zu schwächen. „Die Moschee wird kommen“, sagte Schramma, „entweder mit uns, ohne uns oder gegen uns“. Worte, die von Teilen der Versammlung nicht gerne gehört wurden und für Unmutsbekundungen sorgten. In der Publikumsgunst schnitt der Parteivorsitzende Walter Reinarz deutlich besser ab. Seine und die Forderung des am Ende beschlossenen Leitantrags, die Größe der Kuppel, der Minarette und der Einzelhandelsflächen deutlich zu begrenzen, erhielten die Mehrheit. „Wenn die DITIB nicht auf unsere Kriterien eingeht, dann wird die CDU dem Bau nicht zustimmen“, hatte er in die Versammlung gerufen.
Wird Rolf Bietmann wieder auftauchen?
Rolf aus der Kiste
Diesem Machtgehabe gegenüber der DITIB versetzte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Bietmann einen Dämpfer. In einem analytischen und klugen Redebeitrag deklinierte er der Versammlung vor, dass sie beschließen könne, was sie wolle, die politische Mehrheit und Beschlussfähigkeit habe nun einmal der Stadtrat. Und dort gebe es in der Moscheefrage eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP – allesamt erklärte Moscheebefürworter, die das Projekt im Sinne der DITIB zu beschließen bereit seien. Das Problem der CDU sei, so Bietmann, dass sie nicht politikfähig sei und ihrem OB „eine schallende Ohrfeige“ verpasse. Zudem werde sich ihr Beschluss spätestens im Rat „in Luft auflösen“. Der Beifall für Bietmann hielt sich zwar in Grenzen, doch gehen Beobachter davon aus, dass er sich mit diesem Auftritt für ein politisches Come back in Stellung bringen wollte.
Die Hände hoch – gegen OB Schramma
Fotos: NRhZ-Archiv
Von Einheit weit entfernt
Auch wenn die CDU am Ende Einheit zu demonstrieren versuchte, ihr Parteitag zeigte deutliche Verwerfungen auf. Der Oberbürgermeister hat keine Rückendeckung, der Parteivorstand mag die Bietmann’sche Unfähigkeitsanalyse zur Politikgestaltung genau so wenig wie die Parteibasis. Und Querdenker wie Lothar Theodor Lemper stehen ebenfalls nicht hoch im Kurs. Seine Positionierung für die Moschee in der Ausführung des Architektenvorschlags im Verbund mit dem politischen Gegner SPD brachte ihm Buhrufe und Pfiffe ein. (PK)
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