Nachteil der Bürgerinnen und Bürger und zum Vorteil einer privilegierten Minderheit sowie zur Befriedigung von Eigeninteressen in bisher nicht bekannter Gier und damit aus niederen Beweggründen erfolgte.

Die Taten gelten zudem als besonders arglistig und heimtückisch, weil sich die Täter unter Vorspiegelung falscher Tatsachen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch so genannte „Wahlprogramme" und andere zweifelhafte Veröffentlichungen erschlichen haben, um ihre verabscheuungswürdigen Ziele durchzusetzen. Die Verarmung weiter Bevölkerungsschichten war daher nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern gezielt vorangetrieben worden. Hierzu war den Tätern offensichtlich jedes Mittel recht. Darüber hinaus wurde im Zuge der Ermittlungen bekannt, dass die Angeklagten bereits weitere Verbrechen unter der Überschrift „Wie viel Sozialstaat brauchen wir wirklich?" und „Wie viel betriebliche Mitbestimmung brauchen wir tatsächlich, um ,modern' zu sein?" geplant und vorbereitet, und hierzu regierungsfremde „Kommissionen" zur Mittäterschaft gedungen haben.

Damit haben sie die vom Volke übertragene politische Handlungsmacht verraten und widerrechtlich privatisiert. Weiterhin haben sie die kriminelle Vereinigung „Europäische Kommission" aktiv unterstützt, die mit einer europäischen Verfassung Kriegshandlungen ohne Einschaltung der Parlamente und den Neoliberalismus verbindlich aufzwingen will, ohne die Bürgerinnen und Bürger hierzu hinreichend aufzuklären und zu befragen. Die Angeklagten werden daher zu 5 Jahren Arbeitslosengeld II nebst Unterkunftskosten nach ihren eigenen gesetzlichen Regelungen in der zulässigen Gesamthöhe verurteilt. Das private Vermögen der Angeklagten wird entschädigungslos eingezogen.