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Aktueller Online-Flyer vom 02. März 2021  

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Lokales
Rechtsparteien mit intensiver Bürger- und Jugendarbeit erfolgreich
„Pro Köln“ im Fokus des Verfassungsschutzes
Von Rudi Rute

Seit vielen Jahren versuchen Rechtsextreme die Stimmung der Bevölkerung anzuheizen und mit ihren Parteien und Bürgerbündnissen in die Rathäuser der Kommunen, in Landtage und in den Bundestag einzuziehen. Je nach bundespolitischer Großwetterlage oder regionaler Stimmung sind sie dabei mal mehr und mal weniger erfolgreich. Zweifellos ist auch der Erfolg von „Pro Köln“ primär im Versagen der großen Parteien zu suchen, die sich mit einer Politik der sozialen Kälte vom unteren Drittel unserer Gesellschaft weit entfernt haben.

Arbeitslosigkeit, Hartz, Niedriglöhne, soziale Entrechtung und Existenzängste, einhergehend mit der Globalisierung, aber auch profane Fremdenfeindlichkeit sind dabei die Hauptmotive ihrer Wähler. Dieses Frustpotential bedienen die Rechten mit immer größerer Akzeptanz in der Bevölkerung, sodass selbst das gezielte Werben von Jugendlichen im Umfeld von Schulen und Jugendtreffs heute ohne größeren Skandal möglich ist. Am gefährlichsten ist jedoch die intensive Bürgerarbeit der Rechten, die sie in den Vierteln und Kommunen betreiben, um als „Anwalt der kleinen Leute“ zu agieren. So auch die rechtsextreme Organisation „Pro Köln“, die im Kölner Stadtrat heute deshalb Fraktionsstärke hat. Immer wieder inszeniert sie Bürgerbewegungen oder greift gezielt in den Vierteln Bürgerproteste auf, um sie zu okkupieren und daraus politisches Kapital zu schlagen. Wo immer sich Protest regt, sind die Mitglieder und Funktionäre dieser "Bürgerbewegung“ auch dabei und demonstrieren z.B. gegen Drogeneinrichtungen, Kliniken für psychisch kranke Straftäter, einen Straßenstrich oder gegen den Bau einer großen Moschee.

DITIP-Moschee - seit 25 Jahren auf Ehrenfelder Hinterhof
Gegen Neubau anstelle der Hinterhof-Moschee in Ehrenfeld
Foto: Carl H. Ewald

Doch das gilt nicht nur für Köln, sondern mit Hilfe eines eigens gegründeten Bundesverbandes auch für andere Städte wie Dormagen, Gelsenkirchen, Oberhausen und Berlin. „Pro Köln“ expandiert dabei weitgehend jenseits der öffentlichen und medialen Wahrnehmung. So haben die etablierten Parteien im Kölner Stadtrat, viele Medien und deren Chefredakteure das Problem bislang weitgehend ignoriert - in der Annahme, dass das Problem sich schon bald von alleine erledigen würde. Angesichts bundesweiter Expansionspläne von „Pro Köln“ will man dieses Verhalten offenbar ändern, wie dies von einigen Bürgern im Kölner Bürgerfunk vom Radio Club Böckler Platz schon Anfang letzten Jahres öffentlich gefordert wurde. WDR 5 berichtete vor kurzem im „Morgenecho“ über „Pro Köln“ und WDR- Reporter Frank Überall hatte dabei Gelegenheit Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zum Thema zu interviewen.

Manfred Rouhs
Manfred Rouhs (vorn links) - von der JU via NPD und REPs zu „Pro Köln“
Foto:www.mad-koeln.de

Fromm verwies dabei auch auf die NPD, die im Osten Deutschlands ähnlich erfolgreich arbeitet, womit er doppelt Recht hat. Der „Pro Köln“-Fraktionsvorsitzende Manfred Rouhs hat nämlich seinen Weg ins Rathaus in der Jungen Union begonnen und gründete dann - nach Mitgliedschaft in der NPD und bei den Republikanern - „Pro Köln“. Zu dieser Partei sagte Fromm in der WDR-Sendung: „Es besteht die Gefahr, dass man den eigentlichen ideologischen Kern nicht mehr wahrnimmt, wenn sich solche rechtsextremistischen Gruppierungen allgemeiner Themen annehmen, im lokalen Bereich vor allem, die die Menschen interessieren. Und dass sie dann den Eindruck vermitteln „Wir kümmern uns“, und dass das dann womöglich auch glaubhaft wirkt und eben die rechtsextremistische Ausrichtung nicht mehr gesehen wird.“

Wie sich aus dem Verfassungsschutzbericht NRW ergibt, wird „Pro Köln“ vom Verfassungsschutz bereits als rechtsextreme Gruppierung beobachtet, ihr Bundesverband „Pro Deutschland“ jedoch noch nicht. „Pro Köln“ hat bereits einmal gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht NRW geklagt aber verloren. Der Düsseldorfer Verwaltungsgerichtspräsident Reinhard Klenke erklärte am 21. Oktober 2005 laut WDR dazu:
„Es gebe Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bei „Pro Köln“. Die Veröffentlichungen der Vereinigung enthielten Äußerungen, die bei einer Gesamtbetrachtung darauf abzielten, Ausländer pauschal herabzusetzen.“ (Siehe www.wdr.de/themen/panorama/14/klage_pro_koeln/index.jhtml#sw01)

Viel passiert ist seitdem nicht, und so bleibt zu  befürchten, dass „Pro Köln“ mittelfristig mit ihrer Expansionsstrategie ähnliche Erfolge haben könnte wie die NPD im Osten und politisch nachhaltig in der „Mitte unserer Gesellschaft“ ihren Platz findet. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat bereits gezeigt, dass auch im Westen ein nicht geringer Teil der Bürger gegenüber rechten Ideen offen steht, wobei allerdings an dieser Stelle die Anmerkung nicht fehlen darf, dass nicht jedes rechte Thema nur von Rechtsparteien benutzt wird. Vor Zuwanderung und Multikulti warnen auch andere Politiker, stellen Ausländer als Kriminelle dar und schüren Ängste vor Überfremdung oder Islamisierung.

„Pro Köln“ gibt inzwischen sogar unbehelligt eine Schülerzeitung heraus und versucht damit an junge Menschen heran zu kommen und diese über gezielte Jugendarbeit an sich zu binden.
Der Kölner Sozialarbeiter Franco Clemens sagte dazu: „Gerade in Porz ist „Pro Köln“ besonders aktiv, und versucht mit provokanten Demos und Aktionen in den sozialen Brennpunkten eine Spaltung der Jugendkultur zu forcieren und neue Trends zu setzen. Aufgrund des hohen Ausländeranteils in den sozialen Brennpunkten entsteht daraus jedoch gleichzeitig wieder eine Gegenbewegung, die die Gewaltbereitschaft und gegenseitige Abgrenzung unter den Jugendlichen fördert, was in den Texten der lokalen RAP- und Hip Hop-Gruppen am deutlichsten zu Ausdruck kommt“. 

Es scheint also höchste Zeit, dass das bisherige Schweigen der etablierten Parteien zu den Themen von „Pro Köln“ gebrochen wird, denn wenn Migranten ausgegrenzt und zugleich Bürgersorgen demonstrativ aufgegriffen und von einer dahinter stehenden rechten Gruppierung assimiliert werden, drängen sich beängstigende Parallelen zum Nationalsozialismus auf.  Professor Jost Dülffer, Historiker an der Kölner Universität, sagte dazu im erwähnten WDR 5 „Morgenecho“:

„So kann man das sehen. In der späten Weimarer Republik gab es gerade bei der Eroberung des platten Landes, des protestantischen in Norddeutschland, Anzeichen, dass die Nationalsozialisten sich um alle bedrohten sozialen Schichten kümmerten. Das gab es aber auch in den Städten, dass Organisationen für Handwerk, für Arbeiterschaft, für alle möglichen sozialen Belange da waren und vor Ort guckten, wie es den Leuten ging oder warum sie sich schlecht fühlten. Subjektiv empfundene Zukunftsängste könnten von rechtsextremen Gruppierungen wie in den 20er Jahren bewusst ausgenutzt werden."

CDU, SPD und Grüne haben nun wenigstens damit begonnen, über den Umgang
mit den Rechtsradikalen zu diskutieren. Die Linke im Kölner Rat hatte derweil auf Initiative ihres Fraktionsvorsitzenden Jörg Detjen schon letztes Jahr für die Einrichtung einer Informationsstelle über rechtextreme Aktivitäten im NS-Dokumentationszentrum gesorgt.
Auf die Frage, ob er denn auch zu den Gesprächen von CDU, SPD und Grünen eingeladen wäre, sagte Jörg Detjen gegenüber der NRhZ: „Ich bin noch zu keinem Gespräch eingeladen worden, davon weiß ich nichts“. 

Auf die Ergebnisse dieser Diskussion darf man gespannt sein, zumal man soziale Defizite, Arbeitslosigkeit, Hartz-Folgen, damit einhergehende steigende Kriminalität und Gewaltbereitschaft unter benachteiligten Jugendlichen nicht einfach wegdiskutieren kann, wenn man versucht, allzu Leichtgläubige von verantwortbarer Politik anstelle dumpfbackiger rechter Polemik zu überzeugen. Gleichzeitig müssen alle juristischen Mittel ausgeschöpft und die Verfassung bemüht werden, um zu verhindern, dass solche Bürger ausgerechnet in die Hände von „Pro Köln“ geraten, während andere Parteien wie das Bürgerbündnis, „Gemeinsam gegen Sozialraub“ oder die LINKE im Kölner Rat, sich diesem Thema glaubwürdig verschrieben haben.


Online-Flyer Nr. 81  vom 07.02.2007



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