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Lokales
Sechste Montagsdemo und weitere Aktionen am BAYER-Tor 1 in Leverkusen
Vor der "BIS-Revolution"?
Von Manfred Demmer
Weitere Entlassungen in Leverkusen angekündigt
Diesmal ist es der Werkzeughersteller Hallmann, der als Grund für die Entlassungen - so wurde auf einer Betriebsversammlung erklärt - die "schlechte Auftragslage" angibt. Hallmann hatte 15 Jahre lang für die Firma Textar, heute TMD Friction, Aufträge erledigt. Nun verlor die Firma einen weiteren Auftrag. Das Bittere daran ist: TDM Friction wurden vor einigen Tagen seitens der Stadt - in Absprache mit dem Finanzamt - locker 100 Millionen Euro Gewerbesteuer erlassen, gegen die vage Aussage, das man Arbeitsplätze sichern wolle. Wie das geschehen soll, haben die Hallmann-KollegInnen jetzt erfahren.
Der Steuererlass erfolgte, wie man erfährt, zur gleichen Zeit, als der Leverkusener Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren radikale Kürzungen der städtischen Zuschüsse für den sozialen Bereich absegnete. Begründung: die Stadt könne sich das nicht mehr leisten. Diese Haltung der Stadtoberen hat - verbunden mit dem weiteren Hinhalten der Bayer/BIS-Manager der Belegschaft gegenüber - zu einer Verstärkung der Unruhe in Leverkusen geführt. Im Rat der Stadt wurde deshalb am Montagnachmittag von den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen eine Resolution eingebracht, die von den Bayer-Verantwortlichen verlangt, "der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, aber auch unserer Stadt und der Region gerecht zu werden".
Peinliche Diskussion im Stadtrat
Die Debatte darüber kommentierte die "Rheinische Post" in ihrer Ausgabe vom Morgen danach (Dienstag 5.Dezember) mit der Feststellung "Insgesamt eine peinliche Diskussion". Außer Reden hin und her - wobei einige Stadträte durchaus interessante Positionen vertreten hätten und sogar Solidarität mit den Kollegen erkennen ließen - habe es wenig Konkretes gegeben. BIS-Betriebsrätin Heike Bär kommentierte das später ironisch: "Wenn das die BIS-Resolution ist - dann machen wir hier die BIS-Revolution". Immerhin steht an der Spitze des Rates ein Mann wie Oberbürgermeister Ernst Küchler, der Entscheidungen des Konzerns kritiklos hinzunehmen pflegt und stattdessen den Protest der Betroffenen als "Betroffenheitslyrik" und "Klassenkampfparolen" abzuqualifizieren versucht.
Offenbar haben aber die vielfältigen Aktionen, die sich inzwischen kritisch mit dem ersten Bürger der Stadt befassten, Wirkung gezeigt. Beim Bezirkstag der Gewerkschaft ver.di Rhein-Wupper in Leverkusen jedenfalls soll der Oberbürgermeister von dieser Haltung abgerückt sein. Allerdings sah man ihn bisher noch kein einziges Mal solidarisch an der Seite der vereint mit den BIS-Aktiven demonstrierenden Kolleginnen und Kollegen des ebenfalls bedrohten städtischen Klinikums.
ver.di gibt IG BCE ein besseres Beispiel
Nachdenklich stimmen müsste eigentlich die - wie Küchler - noch immer durch Abwesenheit glänzenden Funktionäre der IG BCE eine auf der aktuellen Montagsdemo verlesene Solidaritätsadresse des ver.di-Bezirkstages, die die für Bayer "zuständige Gewerkschaft" mit ihrer klaren Position nachdenklich stimmen müsste.
Am Ende dieser Montagsdemo wurde dazu aufgerufen, sich am Freitag, 8.Dezember, 17 Uhr, vor dem Casino von Bayer einzufinden,um die dort angesagte Weihnachtsfeier der Bayer-Manager angemessen zu begleiten. Großen Beifall fand eine Solidaritätsadresse der amerikanischen Umweltkämpferin Diane Wilson, die am Wochenende in Berlin den "Blue Planet Award" erhalten hatte. Starken Anklang fand auch ein Beitrag der Kulturvereinigung Leverkusen mit dem fast 150 Jahre alten Lied "Mann der Arbeit aufgewacht - Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will".
600 Demonstranten blockieren B 8 vor BAYER
Dienstagmorgen, 5.45 Uhr, versammelten sich erneut einige Aktive aus dem Kreis der "Basisbetriebsräte" am Tor von Bayer Industry Service (BIS), um von hier aus eine weitere Aktion auf der Bundesstrasse 8 vor dem Bayer-Tor zu organisieren. Eine Stunde später blockierten laut Polizeiangaben 600 Kolleginnen und Kollegen - auch Familienangehörige waren dabei - aus Protest gegen die Konzernpläne die Straße. Der Beifall am Tor war groß, war doch die Zahl der Teilnehmer gegenüber der Montagsdemo um das Doppelte gewachsen.
Im sechsten Extrablatt der Betriebszeitung der DKP für die Beschäftigten des Bayer-Chemieparks wurde den KollegInnen weiter Mut gemacht. Transparente - auch wieder von Beschäftigten des Klinikums -, Trillerpfeifen und Reden von Teilnehmern am "Offenen Mikrophon" waren ein deutliches Zeichen für die wachsende Kraft der Protestbewegung.
Um auf Betriebsrätin Heike Bär und ihren Kommentar zur Stadtratssitzung vom Vorabend zurückzukommen: Sicher kann in Leverkusen (noch) nicht von einer "BIS-Revolution" die Rede sein - jedoch von einer immer stärker wachsenden Einsicht, dass man sich nicht ohne Gegenwehr auf dem Altar des Höchstprofits schlachten lassen will. Dazu wächst die Erkenntnis, dass eine Erfolg nur in solidarischem und über Betriebsgrenzen hinweg greifendem Kampf möglich sein wird.
www.basisbetriebsraete.de, www.kulturvereinigung.de
Online-Flyer Nr. 73 vom 05.12.2006
Sechste Montagsdemo und weitere Aktionen am BAYER-Tor 1 in Leverkusen
Vor der "BIS-Revolution"?
Von Manfred Demmer
Weitere Entlassungen in Leverkusen angekündigt
Diesmal ist es der Werkzeughersteller Hallmann, der als Grund für die Entlassungen - so wurde auf einer Betriebsversammlung erklärt - die "schlechte Auftragslage" angibt. Hallmann hatte 15 Jahre lang für die Firma Textar, heute TMD Friction, Aufträge erledigt. Nun verlor die Firma einen weiteren Auftrag. Das Bittere daran ist: TDM Friction wurden vor einigen Tagen seitens der Stadt - in Absprache mit dem Finanzamt - locker 100 Millionen Euro Gewerbesteuer erlassen, gegen die vage Aussage, das man Arbeitsplätze sichern wolle. Wie das geschehen soll, haben die Hallmann-KollegInnen jetzt erfahren.
Der Steuererlass erfolgte, wie man erfährt, zur gleichen Zeit, als der Leverkusener Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren radikale Kürzungen der städtischen Zuschüsse für den sozialen Bereich absegnete. Begründung: die Stadt könne sich das nicht mehr leisten. Diese Haltung der Stadtoberen hat - verbunden mit dem weiteren Hinhalten der Bayer/BIS-Manager der Belegschaft gegenüber - zu einer Verstärkung der Unruhe in Leverkusen geführt. Im Rat der Stadt wurde deshalb am Montagnachmittag von den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen eine Resolution eingebracht, die von den Bayer-Verantwortlichen verlangt, "der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, aber auch unserer Stadt und der Region gerecht zu werden".
Peinliche Diskussion im Stadtrat
Die Debatte darüber kommentierte die "Rheinische Post" in ihrer Ausgabe vom Morgen danach (Dienstag 5.Dezember) mit der Feststellung "Insgesamt eine peinliche Diskussion". Außer Reden hin und her - wobei einige Stadträte durchaus interessante Positionen vertreten hätten und sogar Solidarität mit den Kollegen erkennen ließen - habe es wenig Konkretes gegeben. BIS-Betriebsrätin Heike Bär kommentierte das später ironisch: "Wenn das die BIS-Resolution ist - dann machen wir hier die BIS-Revolution". Immerhin steht an der Spitze des Rates ein Mann wie Oberbürgermeister Ernst Küchler, der Entscheidungen des Konzerns kritiklos hinzunehmen pflegt und stattdessen den Protest der Betroffenen als "Betroffenheitslyrik" und "Klassenkampfparolen" abzuqualifizieren versucht.
Offenbar haben aber die vielfältigen Aktionen, die sich inzwischen kritisch mit dem ersten Bürger der Stadt befassten, Wirkung gezeigt. Beim Bezirkstag der Gewerkschaft ver.di Rhein-Wupper in Leverkusen jedenfalls soll der Oberbürgermeister von dieser Haltung abgerückt sein. Allerdings sah man ihn bisher noch kein einziges Mal solidarisch an der Seite der vereint mit den BIS-Aktiven demonstrierenden Kolleginnen und Kollegen des ebenfalls bedrohten städtischen Klinikums.
ver.di gibt IG BCE ein besseres Beispiel
Nachdenklich stimmen müsste eigentlich die - wie Küchler - noch immer durch Abwesenheit glänzenden Funktionäre der IG BCE eine auf der aktuellen Montagsdemo verlesene Solidaritätsadresse des ver.di-Bezirkstages, die die für Bayer "zuständige Gewerkschaft" mit ihrer klaren Position nachdenklich stimmen müsste.
Am Ende dieser Montagsdemo wurde dazu aufgerufen, sich am Freitag, 8.Dezember, 17 Uhr, vor dem Casino von Bayer einzufinden,um die dort angesagte Weihnachtsfeier der Bayer-Manager angemessen zu begleiten. Großen Beifall fand eine Solidaritätsadresse der amerikanischen Umweltkämpferin Diane Wilson, die am Wochenende in Berlin den "Blue Planet Award" erhalten hatte. Starken Anklang fand auch ein Beitrag der Kulturvereinigung Leverkusen mit dem fast 150 Jahre alten Lied "Mann der Arbeit aufgewacht - Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will".
600 Demonstranten blockieren B 8 vor BAYER
Dienstagmorgen, 5.45 Uhr, versammelten sich erneut einige Aktive aus dem Kreis der "Basisbetriebsräte" am Tor von Bayer Industry Service (BIS), um von hier aus eine weitere Aktion auf der Bundesstrasse 8 vor dem Bayer-Tor zu organisieren. Eine Stunde später blockierten laut Polizeiangaben 600 Kolleginnen und Kollegen - auch Familienangehörige waren dabei - aus Protest gegen die Konzernpläne die Straße. Der Beifall am Tor war groß, war doch die Zahl der Teilnehmer gegenüber der Montagsdemo um das Doppelte gewachsen.
Im sechsten Extrablatt der Betriebszeitung der DKP für die Beschäftigten des Bayer-Chemieparks wurde den KollegInnen weiter Mut gemacht. Transparente - auch wieder von Beschäftigten des Klinikums -, Trillerpfeifen und Reden von Teilnehmern am "Offenen Mikrophon" waren ein deutliches Zeichen für die wachsende Kraft der Protestbewegung.
Um auf Betriebsrätin Heike Bär und ihren Kommentar zur Stadtratssitzung vom Vorabend zurückzukommen: Sicher kann in Leverkusen (noch) nicht von einer "BIS-Revolution" die Rede sein - jedoch von einer immer stärker wachsenden Einsicht, dass man sich nicht ohne Gegenwehr auf dem Altar des Höchstprofits schlachten lassen will. Dazu wächst die Erkenntnis, dass eine Erfolg nur in solidarischem und über Betriebsgrenzen hinweg greifendem Kampf möglich sein wird.
www.basisbetriebsraete.de, www.kulturvereinigung.de
Online-Flyer Nr. 73 vom 05.12.2006
