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Aktueller Online-Flyer vom 20. Mai 2013  

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Lokales
Nach 20 Jahren Köln droht altem Roma-Ehepaar Abschiebehaft
ROM e.V. fordert Bleiberecht
Von Kerstin Engelhard

Als der Rom e.V. im Jahre 1990 erreichte, dass de facto staatenlose Roma ein Bleiberecht per Ratsbeschluss erhielten, war die Freude der Kupferschmied-Familie Mihailovic riesig. Sie, die bereits 15 Jahre zuvor aus Jugoslawien emigriert waren und seitdem vergeblich in über zehn westeuropäischen Ländern ein Bleiberecht erstrebt hatten, konnten auf das Ende ihrer Heimatlosigkeit hoffen. Doch leider fand sich ihr Name nicht mehr auf den offiziellen Listen des Rats-Kontingents.

Hedwig Neven DuMont, die vom Rom e.V. um Hilfe gebeten wurde, hatte dann zwar durch ihre Intervention beim damaligen Oberstadtdirektor Ruschmeier vorerst die Aufnahme des Ehepaars Mihailovic in das vom Rat beschlossene Bleiberechtskontingent erreicht (übrigens gegen den Protest des Ausländeramtes). Die Auflage der Stadt für einen dauerhaften Aufenthalt war jedoch, dass die beiden wie die anderen Betroffenen innerhalb von acht Jahren unabhängig von Sozialhilfe sein müssten. Dies konnte das Ehepaar nicht erfüllen; sie fanden keine Arbeit. Der Grund: sie waren zu alt und zu krank; zum fraglichen Zeitpunkt (1999) waren sie bereits 61 bzw. 57 Jahre und wegen chronischer Beschwerden in Dauerbehandlung.

Seit 2001 betrieb das Ausländeramt dennoch die Abschiebung. Beide sind mittlerweile (2006) 67 (Milos) bzw. 63 (Mileva) Jahre. Milos hatte mit Hilfe des Rom e.V. zwar eine Kupferwerkstatt aufgebaut, die sich leider nicht behaupten konnte. Sein Asthma und Diabetes haben sich verschlimmert; Mileva leidet an Niereninsuffizienz.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
www.koufogiorgos.de



Wir haben den Fall jetzt in die kommunale ausländerrechtliche Beratungskommission (Härtefall-Konferenz) gebracht, wo er gewissenhaft geprüft wird. Wir hoffen auf eine positive Empfehlung an das Ausländeramt. Ein Hauptargument gegen die Abschiebung ist nicht nur, dass der Rest der Familie mit unbefristetem Aufenthalt in Deutschland lebt, u. a. auch in Köln, sondern auch, dass in Serbien die materielle und medizinische Versorgung der beiden schlechterdings nicht gegeben wäre: sie haben dort weder engere Verwandte, Wohnung etc. noch das Geld, um sich die dort nur mit Euros sicherzustellende adäquate medizinische Versorgung zu leisten.

Im Frühjahr dieses Jahres kam das Ehepaar in großer Panik zu uns, weil ihr Anwalt ihnen angekündigt hatte, dass ihr Fall jetzt endgültig abgeschlossen sei. Weil sie der Ausreiseaufforderung nicht nachgekommen seien, gälten sie jetzt als illegal und wären bereits in der Fahndung. Sie hätten außerdem beim Ausländeramt die freiwillige Ausreise unterschrieben. Wir konnten damals noch einen Aufschub erreichen, jetzt aber droht die Abschiebehaft.

Dass ihnen nur die Möglichkeit bliebe, in Serbien in einem der elenden Roma-Ghettos Unterschlupf zu finden, würde sich mit Sicherheit lebensverkürzend für die Beiden auswirken.
Wir bitten alle, mit uns das Bleiberecht von Milos und Mileva zu fordern und zwar durch Briefe an das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Köln z.H. Frau Dahmen

Mail: ordnungsamt@stadt-koeln.de

Online-Flyer Nr. 69  vom 07.11.2006

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