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Lokales
Protest der Kölner Erwerbslosen über Abstimmung im Rat:
"Die Linke spielt mit"
Von Peter Kleinert
Auf der Ratssitzung ging es unter dem Tagesordnungspunkt 9.2 um die Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) und deren Verlustausgleich für das Geschäftsjahr 2005. Der Punkt war nicht ohne Brisanz, denn die KGAB ist in Köln bekannt als Träger für die "Integrationsmaßnahmen" genannten 1-Euro-Jobs, die in der Linken klar abgelehnt werden. Im Vorfeld der Ratssitzung meldeten sich daher auch Kölner Erwerbslosen Initiativen und Mitglieder von Gemeinsam gegen Sozialraub (GgS), und verlangten, diesem Verlustausgleich nicht zu zustimmen.
Die Fraktion DieLinke.Köln formulierte darauf einen Ergänzungsantrag, um die 1-Euro-Jobs der KGAB abzuschaffen und dafür die Entgeltvariante einzuführen, doch kam dieser Antrag im Rat erst zur Abstimmung, nachdem über den Verlustausgleich der KGAB mit den Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln und damit auch von Claus Ludwig von GgS positiv abgestimmt worden war. Anschließend wurde von der Ratsmehrheit der Änderungsantrag der Linken in Sachen 1-Euro-Jobs mehrheitlich abgelehnt. Dies führte zu kritischen Reaktionen in der Erwerbslosenbewegung und innerhalb von GgS selbst.
"Wir sind überrascht, dass die Stadt mal eben einen Verlust in Höhe von rund 800.000 Euro übernimmt. Angeblich ist nicht mal Geld da, um einen Köln-Pass einzuführen oder generell den Elternbeitrag für Schulbücher für Alg II-Empfänger zu übernehmen. Hier aber wird eine Firma subventioniert, deren Aufgabe darin zu bestehen scheint, Druck auf Erwerbslose auszuüben, statt diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren", meldete sich KEA-Aktivistin Margret zu Wort.
"Hier wird eine Firma subventioniert, die seit Jahren Verluste schreibt, ohne eine Hilfe auf dem Arbeitsmarkt zu sein. Wohin die mittlerweile mehreren Millionen abfließen, bleibt uns und der Öffentlichkeit verborgen. Das hat schon "Geschmäckle", protestierte Dirk Söhngen, Kassenwart des KEA e.V. Es sei schon "seit langem klar, dass die Politik gegen Erwerbslose vorgeht, statt gegen Erwerbslosigkeit und deren Verursacher. Dass diese Entscheidungen aber nun mit Zustimmung der Linkspartei im Rat erfolgen, ist enttäuschend. Die Fraktion DieLinke.Köln beweist so ihre Regierungsfähigkeit. Vor zwei Jahren noch nahmen sie an den Kölner Montagsdemonstrationen teil, heute sorgen sie kommunal mit für die Umsetzung von Hartz IV." Damit sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Linken derzeit nicht
mehr möglich.
Zwei Tage nach diesem Protest wurde auf der Mitgliederversammlung von Gemeinsam gegen Sozialraub das Thema mit Gästen von Montagsdemo Köln, vom Erwerbslosen Forum Deutschland, vom Erwerbslosenrat und von KEAktion e.V. heftig diskutiert und bewertet.
Am Ende der Diskussion stand ein einstimmig bei zwei Enthaltungen gefasster Beschluss: "Einer Übernahme der Verluste der KGAB durch die Stadt Köln ohne die Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsplätze stimmt Gemeinsam gegen Sozialraub - GgS nicht zu. Wir halten es für nicht richtig, dass die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.KÖLN der Verlust-Übernahme bei der Ratssitzung am 29.8.06 zugestimmt haben."
Gemeinsam gegen Sozialraub stellte sich damit hinter die Forderungen der Erwerbslosen Initiativen und setzte ein deutliches Zeichen dafür, dass man mit dem Vorgehen auch des eigenen Vertreters Claus Ludwig im Stadtrat nicht einverstanden ist. Der enthielt sich bei dieser Abstimmung der Stimme.
Online-Flyer Nr. 60 vom 05.09.2006
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Protest der Kölner Erwerbslosen über Abstimmung im Rat:
"Die Linke spielt mit"
Von Peter Kleinert
Auf der Ratssitzung ging es unter dem Tagesordnungspunkt 9.2 um die Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) und deren Verlustausgleich für das Geschäftsjahr 2005. Der Punkt war nicht ohne Brisanz, denn die KGAB ist in Köln bekannt als Träger für die "Integrationsmaßnahmen" genannten 1-Euro-Jobs, die in der Linken klar abgelehnt werden. Im Vorfeld der Ratssitzung meldeten sich daher auch Kölner Erwerbslosen Initiativen und Mitglieder von Gemeinsam gegen Sozialraub (GgS), und verlangten, diesem Verlustausgleich nicht zu zustimmen.
Die Fraktion DieLinke.Köln formulierte darauf einen Ergänzungsantrag, um die 1-Euro-Jobs der KGAB abzuschaffen und dafür die Entgeltvariante einzuführen, doch kam dieser Antrag im Rat erst zur Abstimmung, nachdem über den Verlustausgleich der KGAB mit den Stimmen der Fraktion Die Linke.Köln und damit auch von Claus Ludwig von GgS positiv abgestimmt worden war. Anschließend wurde von der Ratsmehrheit der Änderungsantrag der Linken in Sachen 1-Euro-Jobs mehrheitlich abgelehnt. Dies führte zu kritischen Reaktionen in der Erwerbslosenbewegung und innerhalb von GgS selbst.
"Wir sind überrascht, dass die Stadt mal eben einen Verlust in Höhe von rund 800.000 Euro übernimmt. Angeblich ist nicht mal Geld da, um einen Köln-Pass einzuführen oder generell den Elternbeitrag für Schulbücher für Alg II-Empfänger zu übernehmen. Hier aber wird eine Firma subventioniert, deren Aufgabe darin zu bestehen scheint, Druck auf Erwerbslose auszuüben, statt diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren", meldete sich KEA-Aktivistin Margret zu Wort.
"Hier wird eine Firma subventioniert, die seit Jahren Verluste schreibt, ohne eine Hilfe auf dem Arbeitsmarkt zu sein. Wohin die mittlerweile mehreren Millionen abfließen, bleibt uns und der Öffentlichkeit verborgen. Das hat schon "Geschmäckle", protestierte Dirk Söhngen, Kassenwart des KEA e.V. Es sei schon "seit langem klar, dass die Politik gegen Erwerbslose vorgeht, statt gegen Erwerbslosigkeit und deren Verursacher. Dass diese Entscheidungen aber nun mit Zustimmung der Linkspartei im Rat erfolgen, ist enttäuschend. Die Fraktion DieLinke.Köln beweist so ihre Regierungsfähigkeit. Vor zwei Jahren noch nahmen sie an den Kölner Montagsdemonstrationen teil, heute sorgen sie kommunal mit für die Umsetzung von Hartz IV." Damit sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Linken derzeit nicht
mehr möglich.
Zwei Tage nach diesem Protest wurde auf der Mitgliederversammlung von Gemeinsam gegen Sozialraub das Thema mit Gästen von Montagsdemo Köln, vom Erwerbslosen Forum Deutschland, vom Erwerbslosenrat und von KEAktion e.V. heftig diskutiert und bewertet.
Am Ende der Diskussion stand ein einstimmig bei zwei Enthaltungen gefasster Beschluss: "Einer Übernahme der Verluste der KGAB durch die Stadt Köln ohne die Umwandlung der 1-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Arbeitsplätze stimmt Gemeinsam gegen Sozialraub - GgS nicht zu. Wir halten es für nicht richtig, dass die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.KÖLN der Verlust-Übernahme bei der Ratssitzung am 29.8.06 zugestimmt haben."
Gemeinsam gegen Sozialraub stellte sich damit hinter die Forderungen der Erwerbslosen Initiativen und setzte ein deutliches Zeichen dafür, dass man mit dem Vorgehen auch des eigenen Vertreters Claus Ludwig im Stadtrat nicht einverstanden ist. Der enthielt sich bei dieser Abstimmung der Stimme.
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