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„Wir müssen die Systematik der gegenseitigen Unterdrückung überwinden“
Kurden im zukünftigen Syrien
Von Martin Dolzer
Am 17. April fand im Berliner Abgeordnetenhaus die Konferenz „Die Lösung der kurdischen Frage im zukünftigen Syrien – Ein Beitrag für Dialog, Demokratie und Frieden“ statt. PolitikerInnen und ExpertInnen aus Syrien, der Türkei, Kurdistan und Europa diskutierten über die Perspektive einer demokratischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage in Syrien. Mehr als 200 TeilnehmerInnen gingen nach einer intensiven Tagung mit tiefen Erkenntnissen und Denkanstößen nach Hause.
BDP-Vorsitzender Selahattin Demirtas
Die VeranstalterInnen, Civaka Azad, Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeits-arbeit, und der Dialog-Kreis hatten in Zusammenarbeit mit dem Schirmherren, dem Berliner Senatsabge-ordneten Robert Schad- dach (SPD) eingeladen. Da die Referentinnen aus unterschiedlichsten Spektren stammten, wurde ein intensiver Einblick in die Situation in Syrien, die Entwicklungen in den kurdischen Provinzen des Landes (Westkurdistan) und die Interessen der regionalen und internationalen Akteure möglich. Dass die Entwicklungen in Westkurdistan mit dem Friedensprozess in der Türkei zusammenhängen und nur ein respektvoller Umgang der verschiedenen Ethnien und Religionsgruppen miteinander eine positive Zukunft in Syrien bewirken kann, war dabei Konsens.
Die Türkei, Saudi Arabien und Katar unterstützen die destruk- tiven Akteure mit Waffen und Infrastruktur. Auch die EU und die USA versuchen eigene Interessen durchzusetzen und unterstützen in unterschiedlicher Intensität derartige Akteure. Die Syrische Regierung greift mittlerweile an mehreren Orten, z.B in der Millionenstadt Alleppo auch kurdische Stadtteile an. „Es gibt Kräfte die die Demokratisierungen nicht hinnehmen wollen. Wir müssen uns gleichermaßen gegen Teile der Freien Syrischen Armee FSA wie auch gegen Truppen Assads wehren, skizzierte Salih Müslüm, Vorsitzender der PYD.
Salih Müslüm, Vorsitzender der PYD
Online-Flyer Nr. 403 vom 24.04.2013
„Wir müssen die Systematik der gegenseitigen Unterdrückung überwinden“
Kurden im zukünftigen Syrien
Von Martin Dolzer
Am 17. April fand im Berliner Abgeordnetenhaus die Konferenz „Die Lösung der kurdischen Frage im zukünftigen Syrien – Ein Beitrag für Dialog, Demokratie und Frieden“ statt. PolitikerInnen und ExpertInnen aus Syrien, der Türkei, Kurdistan und Europa diskutierten über die Perspektive einer demokratischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage in Syrien. Mehr als 200 TeilnehmerInnen gingen nach einer intensiven Tagung mit tiefen Erkenntnissen und Denkanstößen nach Hause.
BDP-Vorsitzender Selahattin Demirtas
NRhZ-Archiv
Giyasettin Sayan und der Arzt Dr. Khaled Issa skizzierten die Ausgangslage. Die kurdische Bevölkerung hat in Westkurdistan unter Leitung des „Hohen Kurdischen Rates (HKR)“ und der Partei der demokratischen Einheit PYD demokratische Rätestrukturen aufgebaut, an denen sämtliche Ethnien und Religionsgruppen beteiligt werden. Die PYD wird von mehr als 60% der KurdInnen unterstützt, arbeitet aber solidarisch mit weiteren 20 im „Kurdischen Nationalrat“ organisierten Parteien im HKR zusammen. Salafisten, die Al Nusra Front und weitere bewaffnete islamistische Akteure versuchen diese stabile Region Syriens in den Bürgerkrieg zu ziehen, zu destabilisieren und die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen zu zerstören. Diese Angriffe wurden bisher von den Volksverteidigungseinheiten YPG zurückgeschlagen, die zuerst von der PYD gebildet und mittlerweile von sämtlichen regionalen Bevölkerungsgruppen gemeinsam getragen werden.
„Ursprung der heutigen Konflikte war die kolonialistische Aufteilung der Region nach dem Ersten Weltkrieg“, betonte Khaled Issa. Die Grenzen zwischen dem Iran, Irak, Syrien und der Türkei wurden mit dem Reißbrett gezogen. Schrittweise entzogen die Regierungen den KurdInnen und weiteren Minderheiten ihre Rechte. In Syrien betraf das in hohem Maß auch ChristInnen. Seit 1962 führten die Regierungen im kurdischen Norden des Landes eine gezielte Arabisierung durch. Das hatte neben ethnischen auch wirtschaftliche Ursachen. 90% des syrischen Erdöls, 60% des Getreides, 70% der Baumwolle und 30% des Olivenöls werden hier produziert.
Salih Müslüm, Vorsitzender der PYD
http://www.ekurd.net/
Insbesondere Salih Müslüm sowie der BDP-Vorsitzende und Parlamentsabgeordnete der BDP Selahattin Demirtas verdeutlichten, dass die Ideologie und Praxis der Demokratischen Autonomie, wie sie von der PYD und auch der BDP in der Türkei umgesetzt wird, zu einer Demokratisierung und Stabilisierung der Region führen und positive Auswirkungen nach sich ziehen kann. Die Befreiung von der Fixierung auf nationalstaatliche Konzepte und die Besinnung auf das eigene Selbstbewusstsein sind zentrale Momente des Ansatzes. Dass dabei die gemeinsame Organisation des Alltags und die Bewältigung der Probleme – statt der Anhäufung und dem Erhalt von Macht – im Zentrum der Politik stehen, ist für jeden Menschen von Vorteil, so das Fazit. Schon jetzt suchen syrische InlandsmigrantInnen Schutz in Westkurdistan. „Dort hat die Revolution im Jahr 2004 begonnen, seitdem haben wir kontinuierlich und dynamisch gearbeitet“, so Müslim. Bis 2011 wurden unzählige politisch tätige KurdInnen in den Gefängnissen Syriens gefoltert. „Als Kurden müssen wir überall gegen Negativpropaganda ankämpfen. Aus instrumentellen Gründen werden wir entweder der Zusammenarbeit mit Assad oder der mit der FSA beschuldigt.“
Die syrische Journalistin Dilsah Osman bekräftigte, dass das Entwicklungsniveau einer Gesellschaft am Grad der Befreiung der Frau sichtbar wird. Durch den Aufbau von Rätestrukturen, Frauenbildungseinrichtungen, die Überwindung der Mehrfachheirat und eine 40%-Beteiligung in allen demokratischen Strukturen hat die Frauenbefreiung in Syrien eine große Dynamik bekommen. In Ägypten und Tunesien sind nur 6%, in der syrischen Nationalen Koalition 3% und in Schweden 39% Frauen in politischen Gremien vertreten, zog Osman den Vergleich.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik SWP hat bei ihrer Einschätzung der kurdischen Frage scheinbar einen Paradigmenwechsel vollzogen. Die KurdInnen werden nicht mehr als Terroristen stigmatisiert sondern als möglicher Stabilitätsfaktor in der Region betrachtet. Eine gemeinsame Vision des türkischen Außenministers Davotoglu und Abdullah Öcalans erkennt Günter Seufert, Referent des regierungsnahen Think Tanks. Syrien sei ein Schlüssel zur Region und deshalb so umkämpft. Die Situation sei aufgrund der vielen unterschiedlichen regionalen und Internationalen Interessen sehr kompliziert. Das bekräftigte auch der Journalist Michael Lüders. Sunnitische Kräfte (Katar, Saudi Arabien, Türkei, Muslimbrüderschaft, unterstützt von der NATO) und schiitische Kräfte (Iran, Libanon, Syrien - alawitisch und schiitisch -, unterstützt von China und Russland) kämpfen im Rahmen dieser Verteilungskriege um Einflussbereiche.
Dr. Norman Paech
Dr. Norman Paech
Foto: Marek Iwicki
Dr. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zeigte sich skeptisch gegenüber der Politik R.T. Erdogans. Noch immer sind tausende von JournalistInnen, AnwältInnen, PolitikerInnen und MenschenrechtlerInnen inhaftiert. Die Türkei strebe nach einer hegemonialen Position in der Region und betreibe in Zusammenarbeit mit der NATO eine äußerst aggressive Politik gegenüber Syrien – insbesondere gegenüber den kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen, so der Völkerrechtler. Die Antwort auf die Frage, warum die AKP gerade jetzt auf die Forderungen nach einem Friedensdialog eingeht, die Abdullah Öcalan schon seit mehr als zehn Jahren erhebt, sei leicht zu beantworten. Die Stärke der KurdInnen und deren Selbstverwaltung in Syrien sei die hauptsächliche Ursache - zudem die Erkenntnis Erdogans, dass seine eigene Position nur auf diese Weise gestärkt werden kann.
Dr. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zeigte sich skeptisch gegenüber der Politik R.T. Erdogans. Noch immer sind tausende von JournalistInnen, AnwältInnen, PolitikerInnen und MenschenrechtlerInnen inhaftiert. Die Türkei strebe nach einer hegemonialen Position in der Region und betreibe in Zusammenarbeit mit der NATO eine äußerst aggressive Politik gegenüber Syrien – insbesondere gegenüber den kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen, so der Völkerrechtler. Die Antwort auf die Frage, warum die AKP gerade jetzt auf die Forderungen nach einem Friedensdialog eingeht, die Abdullah Öcalan schon seit mehr als zehn Jahren erhebt, sei leicht zu beantworten. Die Stärke der KurdInnen und deren Selbstverwaltung in Syrien sei die hauptsächliche Ursache - zudem die Erkenntnis Erdogans, dass seine eigene Position nur auf diese Weise gestärkt werden kann.
Die NATO habe sich nie besonders um Menschenrechte, sondern stets um die Durchsetzung eigener Machtinteressen und die Absicherung eigener Ressourcen gekümmert. Für den Erfolg des Friedensprozesses sei unbedingt notwendig, dass die Bundesregierung und die EU ihre Verbotspolitik und die Diffamierung der Politik der KurdInnen und der PKK als terroristisch überwinden. Die § 129 b-Prozesse in der BRD und die Kriminalisierung der Exilpolitiker seien eine Art europäische Variante der KCK-Verfahren und stünden einer friedlichen Entwicklung im Weg. Für einen Dialog sei die Anerkennung der Akteure, statt deren Stigmatisierung als Feind notwendig. Auch Andreas Buro vom Dialog-Kreis vertrat eine ähnliche Ansicht. Den Begriff Terrorismus gegen ein Volk zu verwenden, dass jahrzehntelang mit Assimilation und Vernichtung konfrontiert wurde, sei absurd.
Auf einem weiteren Podium diskutierten u.a. der Außenpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Jan van Aken, Martin Glasenapp von medico international und Memo Sahin vom Dialog-Kreis „Den Beitrag der EU zur Friedensfindung und zur humanitären Notlage in Syrien“. „Um Frieden zu ermöglichen, müssen die Waffenexporte der BRD unbedingt aufhören und syrische Flüchtlinge in der BRD anerkannt werden“, so van Aken.
Selahattin Demirtas
Foto: Marek Iwicki
Auf einer Pressekonferenz in der Mittagspause betonte Selahattin Demirtas, dass der Friedenspro- zess in der Türkei ein langer Weg sei. „Wir müssen die in der Region durch den Einfluss der Kolonialpolitik vorherrschende Systematik der gegenseitigen Unterdrückung überwinden. Die KurdInnen sind mit einem U-Boot zu vergleichen, das nach 100 Jahren Leben und Widerstand im Untergrund jetzt in voller Schönheit auftaucht. In Gesprächen mit R.T. Erdogan haben wir betont, dass der Frieden in Syrien auch mit einem Frieden in der Türkei beginnt. Um die notwendige gesellschaftliche Atmosphäre zu schaffen müssen Schritte der Vertrauensbildung gemacht werden.“ Die Exilpolitikerin Songül Karabulat vertrat die Auffassung, dass eine Zusammenarbeit mit der für Demokratie, Frauengleichberechtigung und kontinuierliche Emanzipation stehenden kurdischen Bewegung für die Akteure der Region und internationale Kräfte eine historische Notwendigkeit ist und nur ein Gewinn sein kann.
Selahattin Demirtas
Foto: Marek Iwicki
Das Interesse an der Konferenz war so groß, dass es gut wäre eine nächste Veranstaltung für mehr TeilnehmerInnen zugänglich zu machen. Denn es ist essentiell, dass in Deutschland und Europa eine breite Basis in einen so wichtigen Diskussionsprozess einbezogen wird und politischen Druck ausübt, um eine demokratische Entwicklung in allen Teilen Kurdistans zu ermöglichen und die Kriminalisierung der KurdInnen in Europa zu überwinden. Die Themen und diskutierten Inhalte waren so intensiv, dass auch eine zweitägige Beschäftigung damit produktiv gewesen wäre. (PK)
Online-Flyer Nr. 403 vom 24.04.2013
