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Bankenkrise ein weiterer Ausfluß jenes häßlichen Geschwürs des Kapitalismus
Das Zypern-Puzzle
Von Eckart-Michael Muschol
Versucht man sich über die sogenannte zypriotische Bankenkrise ein Bild zu machen oder sie zu kommentieren, sieht man sich einer gigantischen Kakophonie gegenüber. Aus allen Ecken tönen Verlautbarungen, Stellungnahmen, Interpretationen, Halbwahrheiten, Unwahrheiten und was das Arsenal der gewollten, systematischen Volksverdummung sonst noch hergibt. Bis auf wenige Ausnahmen spielt das Medienkarussell seine Standardrolle als effektives Desinformationsinstrument. Und das Publikum steht wie jenes langohrige Grautier vor dem ausgetrockneten Bachlauf, schüttelt unwillig das müde Haupt und … blökt.
Online-Flyer Nr. 401 vom 10.04.2013
Bankenkrise ein weiterer Ausfluß jenes häßlichen Geschwürs des Kapitalismus
Das Zypern-Puzzle
Von Eckart-Michael Muschol
Versucht man sich über die sogenannte zypriotische Bankenkrise ein Bild zu machen oder sie zu kommentieren, sieht man sich einer gigantischen Kakophonie gegenüber. Aus allen Ecken tönen Verlautbarungen, Stellungnahmen, Interpretationen, Halbwahrheiten, Unwahrheiten und was das Arsenal der gewollten, systematischen Volksverdummung sonst noch hergibt. Bis auf wenige Ausnahmen spielt das Medienkarussell seine Standardrolle als effektives Desinformationsinstrument. Und das Publikum steht wie jenes langohrige Grautier vor dem ausgetrockneten Bachlauf, schüttelt unwillig das müde Haupt und … blökt.
Nicht anders geht es dem Autor dieser Zeilen. Doch es waren die Esel, die Lasten getragen und aufgetürmt haben, die die Zivilisation schufen und bislang über die Runden brachten, nicht die Exoten oder Paradiesvögel. Also machen wir uns wieder auf den seit Generationen andauernden Weg, gehen wir daran, den Schutt beiseite zu räumen um nach den wenigen Krumen zu suchen, die darunter verborgen sein mögen.
Wohlweislich umgangen wird in allen Kommentaren und Stellungnahmen, daß die Bankenkrise in Zypern ein weiterer Ausfluß jenes häßlichen Geschwürs des weltweiten Kapitalismus ist, das 2007 aufplatzte und seitdem Millionen und Abermillionen in die Verelendung reißt. Wohlwissend verschwiegen wird von den Abertausenden von journalistischen und wissenschaftlichen Arschkriechern und Soldgängern die Tatsache, daß durch die weltweite Deregulierung der Finanzmärkte die Gesamtverschuldung einen Grad erreicht hat, der den Bestand und die Reproduktion des kapitalistischen Systems selbst akut gefährdet. Durch die unverändert fortgeführte Aufblähung des Geld- und Kreditmarktes, der durch die reale Güterproduktion längst nicht mehr abgedeckt werden kann, hat das Kreditvolumen schon wieder jene Höhe übertroffen, die 2007 zum Auslöser der Banken- und Staatsschuldenkrise wurde.
Es wird also zu einer massiven Kapitalvernichtung kommen. Bezahlen werden dieses Desaster, wie voraussichtlich immer in der bisherigen Geschichte, die Esel. - Die auf der Weltbühne zur Aufführung gegebenen Ereignisse sind das Kasperletheater für das tumbe Publikum; das Personal ist jene unsägliche Anhäufung von Politikern, Technokraten und „Experten“ aller Couleur als Marionetten. - Das wirkliche Geschehen spielt sich verborgen hinter der Bühne ab; selbst die Puppenspieler sind hier nur Randfiguren. Denn jetzt geht es darum, wer denn die Zeche der unausweichlichen Kapitalvernichtung zu zahlen hat. Ist es die Euro-Zone? Und wenn ja, wer aus dieser Zone? Ist es Rußland? China?
In jedem Fall ist es Zypern. Begriffen? Denn in Zypern war es möglich, weitgehend reales Geld, nicht etwa zweifelhafte Subprime Kredite oder „kreative“ Finanzprodukte zum Frommen sog. „systemrelevanter“ Banken und Vermögensbesitzer aus dem Verkehr zu ziehen. Begriffen?!
Zypern wird der Peripherie Europas zugerechnet. Seine Geschichte ist so elend und leidvoll wie die jedes der europäischen Länder. Landwirtschaft, Tourismus, kaum Industrie, keine nennenswerten Bodenschätze und einen überstandenen Bürgerkrieg, der die ökonomische Basis des griechischen Teils des Eilandes nahezu vernichtet hatte.
Wie will ein solches Land in einer weltweit auf schrankenloser Konkurrenz beruhenden Industrie- und Bankenlandschaft seine Existenz, seine Zukunft sicherstellen? Der nach wie vor unangefochten herrschende Neoliberalismus empfiehlt nicht nur sondern schreibt geradezu vor, sich ohne Skrupel auf Kosten anderer durchzusetzen und zu bereichern. Einem Land ohne Möglichkeiten, seinen wirtschaftlichen und industriellen Rückstand aufzuholen, blieb in der heutigen Zeit nur der Weg auf die Finanzmärkte. Wie andere, vergleichbare Nationen auch, wie Island, Irland nahm auch Zypern diesen Weg.
Wer kein Geld hat, muß, das lehrt und fordert der Kapitalismus, das Kapital locken. Folgerichtig bot Zypern fast konkurrenzlos niedrige Unternehmenssteuern und kaum überbietbare Renditemöglichkeiten für Vermögensbesitzer. Und wie Island, Irland, GB, Spanien, Griechenland hatten sie anfänglich Erfolg. Denn Zypern bot zu den günstigen ökonomischen Bedingungen noch ein zusätzliches „Pfund“, es gehörte zu einem bedeutenden und damit relativ sicheren Währungsraum, der Euro-Zone. Sie bot den zusammengerafften Anlagen eine hohe Sicherheit.
Doch Erfolg gebiert Neider und zu diesen gehörten neben den europäischen Großbanken auch diverse Nationalstaaten, denen u.a. die niedrigen Unternehmenssteuern ein Dorn im Auge sein mußten und mit denen sich begrüßenswerterweise die Ressentiments im verdummten Publikum, beispielswei-se in Deutschland, schüren ließen.
Lassen wir weitere Fragen nach den Ursachen der Zypernkrise, derer es noch weitere gibt. Wir müßten bis in die 70-iger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückgehen. Fragen wir stattdessen nach dem unmittelbaren Anlaß für diese Krise. Lag er im März, im Februar oder Januar dieses Jahres? Nein, entgegen der gängigen Berichterstattung muß man bis in den Juli des vergangenen Jahres zurückblicken, als Zypern an die EU herantrat, um um Unterstützung für seine Banken zu bitten. Sie erinnern sich? Damals hechelte die Journaille um eine weitere Mißgeburt der weltweiten Finanzkrise und ihres Wurmfortsatzes der sog. Staatsschuldenkrise in Europa, den Schuldenschnitt in Griechenland. Zu den Opfern gehörten damals vor allem die zypriotischen Banken, die auf ihrer Suche nach Anlagemöglichkeiten für das reichlich angelegte, ausländische Kapital verstärkt in griechische Staatsanleihen investiert hatten und dadurch auf einen Schlag in die oft zitierte Schräglage gerieten.
Ab diesem Zeitpunkt war der EU-Kommission, der EZB, dem IWF, der Troika und den üblichen Verdächtigen die Situation spätestens bekannt. Doch man „hielt die Füße ruhig“. Denn in Zypern war weder deutsches oder französisches Kapital in nennenswertem Umsatz angelegt. Zudem wollte man die einige Monate später stattfindenden Parlamentswahlen abwarten, um mit einer dann absolut willfährigen konservativen Regierung die Büchse der Pandora auszuschütten und das Problem „Zypern“ endgültig und für alle Zeiten bereinigen zu können.
Auch in Zypern erlebt das gaffende europäische Publikum, daß wie in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal die Demokratie außer Kraft gesetzt wird, Troika, EZB, IWF, die EU-Kommission und die üblichen Verdächtigen die Kommandobrücke übernehmen, um die einfache Bevölkerung gnadenlos auszurauben. Im Deutschland der 30-iger Jahre bedurfte es eines Ermächtigungsgesetzes, um die parlamentarische Demokratie außer Kraft zu setzen, in der EU kann unter stillschweigender Zustimmung der gewählten Volksvertreter auf jegliche Legitimation in dieser Richtung verzichtet werden. Hier herrscht inzwischen eine nicht erklärte Notstandsverfassung, formuliert von export- und finanzorientierten Kapitalfraktionen, exekutiert von EU-Kommission, EZB und Troika.
Die Zypernkrise und ihre Lösung war eine Probe aufs Exempel, denn mit ihr wurden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen:
• Allen EU-Mitgliedsstaaten wurde vor Augen geführt, daß Sonderwege hinsichtlich niedriger Steuersätze und Finanzmarktoptionen nicht geduldet, sondern mit der Zerstörung des Bankenmarktes geahndet werden, vorausgesetzt sie heißen nicht GB und können sich nicht wehren.
• Der Versuch externer Nationen, wie den Russen, die Euro-Zone als sichere Anlage- und Einflußmöglichkeit zu nutzen, wird nicht nur nicht geduldet, die Anlagen selbst werden zu einem großen Teil willkommene Konterbande.
• EU-Kommission, EZB, Troika und die üblichen Verdächtigen, wie z.B. die BRD, halten unter der Direktive der export- und finanzmarktorientierten Kapitalfraktionen an ihren neoliberalen Sparprogrammen ohne irgendwelche Abstriche fest. Und sie zeigen, dass sie diese Politik allen Erfahrungen und Widerständen zum Trotz fortsetzen werden. Pardon wird nicht gegeben. Das ist die Botschaft aus Zypern für Regierungen, Staatsbürokratien und gesellschaftliche Institutionen und Organisationen jeglicher Couleur.
• Der Affenzirkus um die mögliche Beteiligung der kleinen Sparer bis 100.000 Euro an der „Sanierung“ war Versuchsballon und Drohung zugleich. Mit ihm wurde dem einfachen Volke signalisiert, dass der Einlagerungssicherungsfonds wie auch der „freie Kapitalverkehr“ leere Zusicherungen sind. Jeder Spargroschen auf einer Bank kann im Fall der Fälle gnadenlos eingezogen werden. Wer sich jetzt noch beruhigt zurücklehnen mag und sich mit dem Gedanken tröstet, dass es so schlimm schon nicht kommen werde, ist jener Tropf, dem das Zitat zugedacht ist, das da lautet: Selig die Armen im Geiste, denn ihrer ist das Himmelreich. – Wohlgemerkt: das Himmelreich, auf der Erde ist ihr Platz nicht. Denn eines ist sicher: Damit die großen Vermögen, die auf nichts anderem als auf fortwährendem und zum Teil generationenlangem Raub beruhen, weiter Bestand haben und wachsen können, müssen die aberwitzigen Spekulationsblasen, die wiederum durch diese Kriminellen und Raubritter verursacht wurden, ausgetrocknet werden. Das aber kann nur mit Hilfe der kleinen Sparer geschehen – sei es freiwillig, mit Nachdruck oder offener Gewalt.
Als mehr oder minder freiwillige deutsche Krisengewinnler, die wir am Elend der (vor allem) durch die deutsche Politik verursachten Ausbeutung Europas teilhaben, sollte man sich der jüngeren Geschichte erfreuen:
• Das Volk, das sich im ersten Weltkrieg voller Begeisterung anschickte, die europäischen Völker für deutsche Kapitalinteressen zu unterjochen, rekrutierte sich aus fügsamen Untertanen und trug Pickelhauben.
• Das Volk, das im zweiten wiederum für deutsche Industrie, Banken und Vermögensbesitzer die europäischen Länder unter ihren Stiefeln erbeben und bluten ließ, bückte sich als eingeschworene Volks- und Rassegenossen noch tiefer und trug schmucke Stahlhelme mit breitem Nackenschutz.
• Die heutigen Deutschen haben endlich die Spitze der Karriereleiter erreicht: Sie
- kriechen mehr oder minder zufrieden im Staub,
- akzeptieren ihre ständig zunehmende soziale und politische Entmündigung,
- billigen Arbeitsverhältnisse, von denen immer mehr nicht leben können,
- dulden zunehmendes Elend, Kinder- und wachsende Altersarmut,
- heißen es gut, dass die gutmeinenden Vermögensbesitzer die Armen und Ärmsten hohnlachend ohn’ Unterlaß berauben können.
Marschieren müssen sie nicht mehr, die Deutschen, … zumindest nicht in Europa. Die deutsche Walze braucht keine Panzer mehr, das erledigt die deutsche Autoindustrie eleganter. Auf die Herstellung von Giftgas kann inzwischen auch verzichtet werden, Europa zahlt freiwillig und reichlich für chemische und pharmazeutische Erzeugnisse aus deutschen Landen. An Energie ist kein Mangel, Deutschland exportiert gerne und sogar aus weitgehend erneuerbaren Quellen. Deutsche Agrarprodukte konkurrieren afrikanische Landwirtschaften zum Wohle deutscher Gutmenschen erbarmungslos nieder. Enteignungen ganzer Branchen und Unternehmen sind ihm Rahmen der EU unnötig geworden, das erledigen deutsche Banken viel geräuschloser und profitabler. Mußten im zweiten Weltkrieg noch Zwangsarbeiter gewaltsam zusammengetrieben werden, so kommen sie inzwischen aus allen europäischen Ländern freiwillig und lassen sich zur Begeisterung ihrer öffentlichen, industriellen und privaten Ausbeuter bereitwilligst und nahezu kostenlos zur Arbeit verpflichten. Wenn es zwischen 1933 und 1945 noch „Vernichtung durch Arbeit“ hieß, so braucht es keine Lagerzäune mehr. Die EU ist ein fast grenzenloses Freigehege. Deutsche Sparpläne benötigen keine Maschinenpistolen, keine KZ-Bewacher. Sie stützen sich auf willfährige Regierungen und EU-Versträge. Ja, deutsche Sparpläne schaffen Freiheit - Freiheit von Arbeit, von Ausbildung, von sozialen Leistungen in ihrer umfassendsten Bedeutung, von jeder Form von Unterstützung. Die zeitgemäße Parole jenes zitierten historischen Wahlspruches lautet „Vernichtung durch Freiheit, denn Freiheit ist ein Meister, ein Meister aus Deutschland!“
Während der Schulzeit wurde meiner Generation noch die Redensart von „Deutschland, dem Land der Dichter und Denker“ nahegebracht. In jenem teilweise humanistischen Umfeld wirkte sie fast wie eine Weihe, ein Gelöbnis, dem es verpflichtet zu sein galt. Man hielt es jener dunklen Ahnung entgegen, die nach dem zweiten Weltkrieg zynisch grienend skandierte:
„Deutschland, Land der Drückeberger und Henker“.
Seine aktuelle Variante, V2.0 gepriesen, höhnt:
„Oh Deutschland, Volk der Kriecher, Dumpfbacken, Drückeberger und Henker“.
Begriffen!
Dann sind wir endlich am Schluß dieses Pamphlets angelangt. Die abschließende Anmerkung sei einem der wohl größten deutschen Dissidenten, Karl Marx, vorbehalten, der wahrscheinlich nur widerstrebend formulierte:
Die Waffe der Kritik kann die Kritik der Waffen nicht ersetzen!
Denjenigen der geschätzten Leser, die bis hierhin nur widerstrebend durchgehalten haben und denen alles zu platt, zu holzschnittartig, zu radikal oder zu unsachlich erscheint, mag Heinrich Heine, ein weiterer nicht weniger bedeutender Dissident, mit nachfolgenden Versen versöhnen:
Die schlesischen Weber
Im düstern Auge keine Thräne,
sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne;
Deutschland, wir weben dein Leichentuch.
Wir weben hinein den dreyfachen Fluch –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten
In Winterkälte und Hungersnöthen;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Er hat uns geäfft und gefoppt und genarrt –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
Und uns wie Hunde erschießen läßt –
Wir weben, wir weben!
Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Und Fäulniß und Moder den Wurm erquickt –
Wir weben, wir weben!
Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht –
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreyfachen Fluch,
Wir weben, wir weben!
H.H.
1844
Eckart-Michael Muschol, Jahrgang 44, hat nach Abschluß der Schulzeit und Ableistung des Wehrdienstes sein in Aachen und Bremen aufgenommenes Studium der Physik mit dem Diplom abgeschlossen. Nach mehreren Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter ist er in die IT-Branche gewechselt und hat diese Tätigkeit in verschiedenen Funktionen bis zu seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben ausgeübt. Sein aktives politisches Engagement, das mit der Studentenpolitik begann und dann in die Anti-AKW-Bewegung überging, wurde durch seine Tätigkeit in der Informationstechnologie jahrzehntelang unterbrochen. Seit gut zwei Jahren beschäftigt er sich in einer kleinen Paderborner Diskussionsgruppe mit den Ursachen und Auswirkungen der Finanzmarktkrise von 2007.
(PK)Online-Flyer Nr. 401 vom 10.04.2013















