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Hunderttausende bei Trauer-Zeremonien für die drei ermordete Kurdinnen
Angriffe der türkischen Armee
Von Peter Kleinert
Wut und Trauer über die gezielte Ermordung von Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris halten unvermindert an. Am 9. Januar waren wie berichtet die drei kurdischen Politikerinnen im Kurdistan-Informationszentrum in Paris kaltblütig erschossen worden. Seitdem ist die kurdische Bevölkerung in Europa und allen vier Teilen Kurdistans in Bewegung, um die umgehende Aufklärung dieser und weiterer Morde zu fordern. Den in Paris ermordeten Frauen wurde in ihren Heimatstädten das letzte Geleit gegeben.
BDP-Abgeordnete Aysel Tuğluk
Die Parlamentsabgeordnete Aysel Tugluk sagte: „Dieses Massaker ist ein Massaker gegen den Frauenkampf. Die Schüsse wurden auf den Frieden und auf die Völkerfreundschaft abgefeuert.“ Der Co-Vorsitzende der BDP, Selahattin Demirtas, betonte in seiner Rede, dass das kurdische Volk mutig und aus diesem Grund zum Frieden bereit sei. „Wir erklären nochmals, dass wir hinter Herrn Öcalan stehen“, sagte er. Dass das kurdische Volk die drei ermordeten Frauen von Paris bis Amed auf seinen Schultern getragen habe, sei eine klare Botschaft. Der Wille des Volkes, der in Paris hingerichtet werden sollte, habe sich auf dem Weg nach Amed in eine Manifestation von Millionen verwandelt.
Am Freitag wurden die Leich- name der drei kurdischen Politikerinnen, begleitet von ihren Angehörigen, Delegati- onen von BDP-Abgeordneten, der Frauenbewegung und weiteren Organisationen, an ihre Geburtsorte nach Dersim, Elbistan und Mersin überführt und dort öffentlich bestattet. Zu den Beerdigungen kamen wieder Zehntausende Teilneh-merInnen.
Online-Flyer Nr. 390 vom 23.01.2013
Hunderttausende bei Trauer-Zeremonien für die drei ermordete Kurdinnen
Angriffe der türkischen Armee
Von Peter Kleinert
Wut und Trauer über die gezielte Ermordung von Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez in Paris halten unvermindert an. Am 9. Januar waren wie berichtet die drei kurdischen Politikerinnen im Kurdistan-Informationszentrum in Paris kaltblütig erschossen worden. Seitdem ist die kurdische Bevölkerung in Europa und allen vier Teilen Kurdistans in Bewegung, um die umgehende Aufklärung dieser und weiterer Morde zu fordern. Den in Paris ermordeten Frauen wurde in ihren Heimatstädten das letzte Geleit gegeben.
Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez
Foto: Annett Bender
Am Mittwoch vergangener Woche waren die Leichname von Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez, begleitet von ihren Angehörigen und Delegationen aus Europa in die kurdische Stadt Amed (Diyarbakir) überführt worden. Dort hatten sich bereits Zehntausende versammelt, um die Ermordeten sowie ihren Kampf für Frieden, Frauenbefreiung und die politische Lösung der kurdischen Frage zu würdigen. Am Donnerstag blieben die Geschäfte in allen Städten Nordkurdistans geschlossen, Schulen wurden boykottiert.
Den Aufrufen des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK), der Demokratischen Freien Frauenbewegung (DÖKH) und der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) folgend, beteiligten sich Hunderttausende an der zentralen Zeremonie auf dem Batıkent-Platz in Amed. Als Ausdruck der Trauer hatten sich die KundgebungsteilnehmerInnen schwarz gekleidet und als Symbol für ihre Forderung nach einem gerechten Frieden weiße Tücher, bzw. Schals umgebunden. Nach der Aufbahrung der Särge begann die Zeremonie mit einer Gedenkminute für die Ermordeten. Nach Ansprachen der Co-Vorsitzenden der BDP Diyarbakır, Zübeyde Zümrüt, und des Oberbürgermeisters von Diyarbakır, Osman Baydemir, brachten weitere BDP-Abgeordnete und DTK-VertreterInnen ihre Trauer über den Mord an den drei Politikerinnen zum Ausdruck.
BDP-Abgeordnete Aysel Tuğluk
Quelle: wikipedia
Auch die Angehörigen von Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez erklärten gegenüber den versammelten Menschenmassen, dass sie am Kampf ihrer Kinder für Frieden und Freiheit festhalten werden.
Beerdigung der ermordeten Kurdin Sakine Cansiz in ihrer Geburtsstadt Dersim, die von der türkischen Regierung in Tunceli umbenannt wurde
Beerdigung der ermordeten Kurdin Sakine Cansiz in ihrer Geburtsstadt Dersim, die von der türkischen Regierung in Tunceli umbenannt wurde
Quelle: Civaka Azad e.V.
Im Vorfeld der Trauer-Zeremonie hatten türkische Regierungsvertreter und Medien vor „Provokationen“ gewarnt und zur „Besonnenheit“ aufgerufen. Dieser Aufruf wurde von den Teilnehmenden als eine erneute zynische Reaktion der AKP-Regierung gewertet. Denn während die Trauerzeremonien und Proteste der kurdischen Bevölkerung gegen die Morde sich durch großen Respekt vor den ermordeten Frauen und ihren Angehörigen auszeichneten, bombardierte die türkische Luftwaffe wiederholt stundenlang Gebiete in Südkurdistan (Irak). Es wurde bekannt, dass bei diesem – nach Angaben des türkischen Militärs – bislang größten Luftangriff auf Gebiete in Südkurdistan weitere sieben Menschen ihr Leben verloren haben. Dörfer wurden bombardiert, Wohnhäuser der Zivilbevölkerung zerstört. DTK-Vertreter Ahmet Türk stellte auf der Kundgebung in Amed die Frage an die türkische Regierung: „Was für eine Besonnenheit ist das, in der die Kandil-Region bombardiert wird?“
Im Vorfeld der Trauer-Zeremonie hatten türkische Regierungsvertreter und Medien vor „Provokationen“ gewarnt und zur „Besonnenheit“ aufgerufen. Dieser Aufruf wurde von den Teilnehmenden als eine erneute zynische Reaktion der AKP-Regierung gewertet. Denn während die Trauerzeremonien und Proteste der kurdischen Bevölkerung gegen die Morde sich durch großen Respekt vor den ermordeten Frauen und ihren Angehörigen auszeichneten, bombardierte die türkische Luftwaffe wiederholt stundenlang Gebiete in Südkurdistan (Irak). Es wurde bekannt, dass bei diesem – nach Angaben des türkischen Militärs – bislang größten Luftangriff auf Gebiete in Südkurdistan weitere sieben Menschen ihr Leben verloren haben. Dörfer wurden bombardiert, Wohnhäuser der Zivilbevölkerung zerstört. DTK-Vertreter Ahmet Türk stellte auf der Kundgebung in Amed die Frage an die türkische Regierung: „Was für eine Besonnenheit ist das, in der die Kandil-Region bombardiert wird?“
Bombardements der türkischen Luftwaffe
Nach der Ermordung der drei kurdischen Aktivistinnen in Paris kam es am laut einem Bericht des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit e.V., Civaka Azad, in Frankfurt zu weiteren Angriffen in mehreren Teilen Kurdistans. Am 16. Januar erfolgten zwei Bombenanschläge auf kurdische Einrichtungen in Südkurdistan (Nordirak), bei denen mindestens 25 Menschen ihr Leben verloren und über 200 Menschen, zum Teil schwere Verletzungen davon trugen. Zwei Tage zuvor waren durch Bombardements der türkischen Luftwaffe auf die südkurdischen Kandilberge sieben kurdische Guerillakämpfer ums Leben gekommen.
Während die türkische Regierung noch Ende Dezember offiziell Gespräche zwischen dem Staat und dem auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan bestätigt und ranghohe Regierungsvertreter von "Friedensgesprächen" gesprochen hatten, intensivierte die Regierung parallel dazu die Angriffe auf Einheiten der kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG), bei denen in den letzten Wochen über 30 Menschen ums Leben kamen.
Auch in der umstrittenen erdölreichen Provinz Kirkuk im Irak verschärfte sich der Konflikt. Trotz Auszug der Regierungstruppen im vergangenen November und darauf folgenden Verhandlungen zwischen Bagdad und Erbil häuften sich die Angriffe auf die kurdische Bevölkerung in Kirkuk. Am vergangenen Mittwoch explodierte eine Autobombe vor dem Parteigebäude der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK). Sicherheitskräfte, die sich von Tuzhurmatu auf den Weg zum Tatort nach Kirkuk machen wollten, wurden zum Angriffsziel von einem Selbstmordattentäter. Unter den mindestens 25 Toten befanden sich neben zwei kurdischen Polizisten auch drei Vertreter der PDK.
Am 17. Januar griffen islamistische Gruppierungen dann Stellungen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in der nordsyrischen Stadt Serê Kaniyê an. Nachdem die Angreifer gescheitert waren und bei den Gefechten mit der YPG Dutzende Verluste hinnehmen mussten, entführten sie bei ihrem Rückzug auf dem Weg zur arabischen Stadt Tilebyed 42 kurdischen ZivilistInnen.
In einem Gespräch mit Civaka Azad betonte der Chefredakteur der Tageszeitung Yeni Özgür Politika, Özgür Recberlik, dass man diese Angriffe nicht unabhängig voneinander bewerten könne, weil sie Teil eines internationalen Liquidationskonzept seien: „Die Ereignisse und der kurze Abstand der Geschehnisse deuten mehr auf ein geplantes Vorgehen, als auf bloßen Zufall hin. Neben dem militärischen Vorgehen ist aus den Aussagen der verschiedenen Staatsvertreter, sei es Erdogan, Maliki oder das iranische Regime, wo ebenfalls in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche KurdInnen erhängt wurden, zu erkennen, dass versucht wird, eine Vernichtungspolitik gegenüber der kurdischen Bewegung durchzuführen. Aufgrund seiner geostrategischen Interessen unterstützt der Westen diese Regierungen. Hier gilt noch einmal zu betonen, dass der einzige Grund für die Ermordung dieser Menschen darin liegt, dass es sich bei ihnen um KurdInnen handelt.“
15 RechtsanwältInnen verhaftet
Laut Veröffentlichungen verschiedener türkischer Nachrichtenagenturen kam es in den Morgenstunden des 18. Januar zeitgleich in sieben Städten der Türkei zu zahlreichen Festnahmen von KurdInnen. Unter den insgesamt 63 Personen waren 15 AnwältInnen, von denen 12 dem Çağdaş Hukukçular Derneği (ÇHD - Verein der zeitgenössischen JuristInnen) angehören. Zudem wurde Haftbefehl gegen den Vorsitzenden des ÇHD, Selcuk Kozağaçlı, und der Anwältin Oya Aslan erlassen.
Während die Operation sich nach offiziellen Polizeiangaben gegen die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gerichtet haben soll, heißt es in der Erklärung des ÇHD, dass es sich um einen Angriff des Staates gegen oppositionelle Menschen und Institutionen handelte, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen. Weiter heißt es in der Erklärung, dass sich die Verhaftungen in erster Linie gegen AnwältInnen richteten, die Angeklagte in politischen Fällen verteidigen. Wie auch die staatlichen Repressionen aussehen werden, „wir werden weiterhin die unterdrückten Oppositionellen, RevolutionärInnen und KurdInnen verteidigen“, so der ÇHD in seiner Erklärung.
Der Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD) gab in einer Stellungnahme bekannt, dass durch diese Operationen die juristische Verteidigung für die oppositionellen Kräfte in der Türkei unmöglich gemacht werden solle. Es handele sich um einen Angriff auf das elementare Menschenrecht der juristischen Verteidigung. In Bezug auf den 24. Januar, dem Tag der verfolgten AnwältInnen in Europa, erklärte MAF DAD, dass es sich bei der Türkei um den Staat mit den meisten inhaftierten AnwältInnen handelt. Bereits am 22. November 2011 war es zu Massenfestnahmen von AnwältInnen gekommen. 34 von ihnen befinden sich noch in Haft.
Die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) wertete die Verhaftungen in einer Presseerklärung als juristisch nicht legitimierbare und politisch motivierte Operation gegen oppositionelle Stimmen in der Türkei: „Dass bei den betroffenen AnwältInnen, die ohnehin tagtäglich vor den Gerichten erscheinen und vor den Augen der Staatsanwaltschaft ihren Berufen nachgehen, morgens in aller Frühe die Wohnungstüren ohne staatsanwaltschaftlichen Beschluss aufgebrochen und sie auf diese Weise festgenommen wurden, unterstreicht abermals das willkürliche Vorgehen des Staates. Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um AnwältInnen, die auf freiwilliger Basis die Verteidigung von tausenden politischen Gefangenen übernommen haben. Diese Operation zielt darauf, tausenden Menschen eine juristische Verteidigung zu nehmen.“ (PK)
Online-Flyer Nr. 390 vom 23.01.2013
