Die drei ermordeten kurdischen Aktivistinnen

Foto: Annett Bender

 

Nudem Gever: Am Wochenende haben sich 100.000 KurdInnen, Mitglieder sozialistischer Parteien, von Menschenrechtsorganisationen, von Frauenorganisationen (u.a. Femme Solidaire), Organisationen aus der türkischen und französischen Linken, der tamilischen Community, der armenische Community und progressive Menschen aus weiteren Spektren in Paris versammelt, um gegen die gezielte Hinrichtung unserer drei FreundInnen zu protestieren. Von der Französischen Regierung wurde gefordert, dass sie Alles in Bewegung setzen muss, um die Schuldigen zu ermitteln und die Wahrheit über die Tat ans Tageslicht zu bringen.

 

Es bleibt ein Rätsel, wie eine solch kaltblütige und gezielte Ermordung in der Mitte von Paris in einer sehr belebten Straße am frühen Abend in den Räumen des Kurdistan Informationsbüros durchgeführt werden konnte. Mit uns und den Angehörigen unserer Genossinnen gemeinsam haben Hunderttausende ihre Wut und Trauer über diesen Anschlag, der gegen den Befreiungskampf der kurdischen Bevölkerung, gegen den Freiheitskampf der Frauen und gegen ein selbstbestimmtes Leben gerichtet ist, auf die Straße getragen. Vorstandsmitglieder des Kurdischen Nationalkongresses KNK, kurdische Parlaments-abgeordnete von der BDP, Vertreterinnen der Kurdischen Frauenbewegung in Europa, der kurdischen Jugendbewegung sowie Persönlichkeiten der demokratischen Öffentlichkeit in Frankreich brachten auf der Abschlusskundgebung ihre Trauer und Solidarität zum Ausdruck und forderten eine umgehende Aufklärung des Verbrechens.

Sakine Cansız

 

 

Sakine Cansız war eine der ersten kurdischen StudentInnen, die schon Ende der 1970er Jahre am Aufbau der Arbeiterpartei Kurdistans PKK mitgewirkt haben, um die kurdische Bevölkerung zu organisieren und Kurdistan von der Kolonialherrschaft zu befreien. Sie war zudem eine von zwei Frauen, die am Gründungskongress der Partei 1978 teilgenommen hatten. Noch vor dem Militärputsch von 1980 ließ die Staatsmacht sie festnehmen. In der Haft war sie, wie sämtliche Mithäftlinge, starken Folterungen ausgesetzt, wogegen sie entschlossenen Widerstand leistete. Sie hat z.B. dem berüchtigten Folterer, Esat Oktay ins Gesicht gespuckt und immer wieder Proteste gegen Unrecht, Angriffe auf Gefangene und die grausame und unmenschliche Behandlung in den Gefängnissen initiiert. Nach ihrer Freilassung 1991 war sie weiterhin in den Reihen der PKK aktiv, hielt sich in der Akademie der Partei im Libanon auf und hatte engen Kontakt zu Abdullah Öcalan und weiteren führenden Persönlichkeiten.

 

In den folgenden Jahren hat sie eine wichtige Rolle beim Aufbau der Fraueneinheiten und der Frauenorganisierung in den Bergen Kurdistans gespielt. Sakine Cansız hat insbesondere im ideologischen Bereich und in der Bildungsarbeit der Bewegung eine wichtige Rolle gespielt und leitende Verantwortung übernommen. Sowohl die GenossInnen in der Bewegung als auch die Bevölkerung haben ihr großes Vertrauen ausgesprochen. Bis zuletzt war sie Mitglied im Exekutivrat der Partei der Frauenfreiheit Kurdistans PAJK. Sie hat in mehreren Teilen Kurdistans und in Europa am Aufbau basisdemokratischer Selbstverwaltungsstrukturen der kurdischen Bevölkerung mitgewirkt. Sie hat sich mit großem Engagement für einen Friedensdialog zur Lösung der kurdischen Frage, für die Freiheit Abdullah Öcalans, für die Frauenbefreiung und die Befreiung des kurdischen Volkes eingesetzt. Dass die kurdische Bewegung heute ein Niveau erreicht hat, in dessen Rahmen sich Millionen Menschen als Teil der Gestaltung einer emanzipatorischen Gesellschaft begreifen und in ihrem Lebensalltag die Entwicklungen mittragen und umsetzen, ist wesentlich auch ihrem Wirken zu verdanken. Sie ist eine Symbolfigur dafür, dass sich kurdische Frauen nicht mehr durch patriarchale Familien und feudale Gesellschaftsstrukturen einengen lassen und stattdessen immer stärker ihren Willen selbstbestimmt in die Politik einbringen. Sie war in der kurdischen Bevölkerung sehr beliebt, denn sie arbeitete stetig daraufhin, die sozialistischen Prinzipien der PKK und der PAJK in die Praxis umzusetzen und gesellschaftliche Probleme zu lösen.

 

 

Vor dem zuvor beschriebenen Hintergrund denke ich, dass die drei Frauen von Kräften, die den gegenwärtig möglichen Friedensprozess und einen konstruktiven Dialog sabotieren wollen, bewusst als Ziel dieser politischen Morde ausgesucht wurden. Auch Fidan Doğan und Leyla Şaylemez haben sich für die gleichen freiheitlichen Ziele eingesetzt wie Sakine Cansız. Alle drei Genossinnen hatten die Fähigkeit, Prozesse voranzutreiben und entscheidend die Initiative zu ergreifen. Sie waren starke Frauen, die in der Jugendarbeit und in der Öffentlichkeitsarbeit wichtige Strukturen und Solidaritätsnetzwerke aufgebaut haben, durch Bildungsarbeit zur Bewusstseinsbildung, zum interkulturellen Austausch und zur persönlichen Entwicklung anderer Menschen beigetragen haben. Gleichzeitig hatten sie eine Wirkungskraft, die nicht auf die kurdische Bevölkerung beschränkt war. Ich denke, dass ihre Hinrichtung auch darauf abgezielt hat, der kurdischen Frauenbewegung an sich die Stimme abzuschneiden. Die Schüsse, die abgefeuert wurden, zielten auf das Gehirn unserer Freundinnen, aber auch auf das Gehirn der Bewegung.

 

Man muss den Zeitpunkt angucken, an dem das Attentat stattfand. In den letzten Jahren hat der türkische Staat die kurdische Frage mit Waffen, juristischer Repression in Form von mehr als 9.000 politischen Inhaftierungen, gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen eskaliert. Nun wurden wieder Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und Abdullah Öcalan begonnen. Demzufolge besteht momentan die große Hoffnung, dass ein Dialog zur Lösung der kurdischen Frage möglich sein kann. Damit sind diese politischen Morde zugleich ein Angriff auf den Dialog für einen Friedensprozess und auch ein Angriff auf Abdullah Öcalan. Denn diese drei Freundinnen haben seine Ideologie und Perspektiven zur gesellschaftlichen Befreiung und zur Frauenbefreiung als ihre eigene begriffen und umgesetzt. (1)

 

 

Dass die AKP, ohne die näheren Tatumstände und Autopsieberichte zu kennen, bereits wenige Stunden nach der Tat die These von der parteiinternen Abrechnung in den Reihen der PKK als zentrale Aussage propagiert hat, wirft die Frage auf, warum sie so schnell zu einem solchen „Urteil“ kommt. Wenn der türkischen Regierung an einem Prozess des Dialoges und der Vertrauensbildung gelegen ist, bleibt unverständlich, dass die Opfer ohne jegliche Grundlage zu Tätern gemacht werden und Vorverurteilungen stattfinden. Die Äußerungen Erdogans und eines Ministers, dass die drei Frauen die Täter hätten kennen müssen, da sie ihnen die Tür geöffnet hätten, sind mehr als zynisch und haben sich nach Auswertung der Erkenntnisse der Polizei und der Autopsie als unhaltbar erwiesen. Solche Verlautbarungen stellen eine zweite außergerichtliche Hinrichtung unserer Freundinnen dar. Sämtliche bisherigen Erkenntnisse deuten eher darauf hin, dass es ein lange geplanter und professioneller gezielter politischer Mord war. Durch unhaltbare Behauptungen und Antipropaganda gegen die kurdische Bewegung sollen die wirklichen Täter und Verantwortlichen für die Morde gedeckt werden. Es soll offenbar Ohnmacht, Verunsicherung und eine ausweglose Situation erzeugt werden. Es ist wichtig, dass die genauen Umstände ans Tageslicht gebracht werden.

 

Man muss sich die Frage stellen: Wer zieht Nutzen aus diesen Morden? Es ist nicht die kurdische Bewegung. Wir haben drei unserer wertvollsten Mitkämpferinnen verloren. Demgegenüber nützt es einem patriarchal und autoritär formierten Staat und Machtcliquen – und denjenigen, die eine Fortsetzung des Krieges wollen – wenn drei so wirkungsvolle, für zwischenmenschliches Verständnis und für eine demokratische, ökologische und vom Geschlechterkampf befreite Gesellschaft und eine politische Lösung der kurdischen Frage engagierte Frauen getötet werden. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wenn die Zeitung Zaman, die der Gülen-Bewegung (2) nahe steht, die Hinrichtungen als ein freudiges Ereignis darstellt. Demgegenüber haben die kurdische Bewegung und Bevölkerung durch ihr solidarisches Handeln nach der Tat, mit ihren Protesten und starken Demonstrationen verdeutlicht, dass sie den Kampf um Befreiung und Emanzipation den Sakine, Fidan und Leyla geführt haben, fortsetzen werden. Dadurch leben die drei Genossinnen, obwohl sie auf so grausame Weise umgebracht wurden, weiter.

 

 

Dass diese Morde nicht außerhalb des Wissens von Staat und Geheimdiensten stattgefunden haben, kann man an der Tatsache sehen, dass gerade in Paris eine Überwachung vieler AktivistInnen rund um die Uhr stattfindet – und dass in den Vereinen und im kurdischen Informationszentrum die Telefone durchgehend abgehört werden. Das Informationszentrum wird zudem 24 Stunden am Tag observiert. Diese Tatsachen sind in einer Vielzahl von bisherigen Prozessen gegen politisch aktive KurdInnen hier in Paris, anhand von Protokollen und Akten, offengelegt worden. Es findet insbesondere seit 2007 eine systematische Kriminalisierung der kurdischen AktivistInnen in Frankreich statt. Die Französische Regierung befindet sich vor diesem Hintergrund im Erklärungszwang. Sie muss ihre Erkenntnisse darlegen.

 

 

Um zu verstehen, wer ein Interesse haben könnte einen Friedensdialog zu sabotieren, müssen wir die Situation im gesamten Mittleren Osten analysieren, wo die KurdInnen mit ihrer Forderung nach Demokratischer Autonomie und dem Aufbau von Selbstverwaltungsstrukturen, nicht nur in Nordkurdistan (Türkei), sondern auch in Westkurdistan (Syrien), immer mehr zu einer politischen Kraft und einem mitentscheidendem Faktor geworden sind. Ein solcher Weg zur Demokratie widerspricht natürlich den Interessen imperialistischer Kräfte und multinationaler Konzerne, die dort Ressourcen kontrollieren und ausbeuten wollen. Um eine neue kapitalistische Gestaltung der Märkte der Region werden zurzeit Verteilungskriege geführt. Vor diesem Hintergrund ist einigen Kräften wenig daran gelegen, dass es zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage kommt, in der die KurdInnen selber eine gestaltende Rolle als Akteure spielen – und sich nicht mehr als Marionetten durch das eine oder andere Regime lenken lassen. Deswegen müssen wir fragen: Wer gewinnt an den momentanen Kriegen? Welche weiteren Eskalationen sind in Syrien oder auf dem Weg in den Iran geplant?

 

Es sind natürlich die USA, genauso wie die europäischen Staaten, die versuchen wollen, bei dieser Neuverteilung im Rahmen der geplanten Errichtung neuer Regime im Mittleren Osten, die Verfügungsgewalt über die Ressourcen und Märkte zu bekommen. Vor diesem Hintergrund wirft sich die Frage auf, inwiefern es auch Kenntnis oder Mitwirkung, nicht nur des türkischen, sondern auch von westlichen Geheimdiensten bei diesem Vorfall gegeben hat. (PK)

 

(1) Lesen Sie hierzu den Beitrag „Eine Gesellschaft, die von Frauen bestimmt wird“ von Alexander Goeb

(2) Fethullah Gülen ist ein islamischer Prediger aus der Türkei und das Oberhaupt der nach ihm benannten Bewegung. Kritiker werfen ihm vor, die laizistische türkische Republik zu unterminieren und durch einen islamischen Staat ersetzen zu wollen. In mehreren Büchern wird er dem sogenannten "Tiefen Staat" zugerechnet. Vor einem anstehenden Prozess begab er sich angeblich aus gesundheitlichen Gründen in die USA. Vermutlich wollte er sich seiner bevorstehenden Verhaftung und einem Gerichtsverfahren wegen "Republikverrats" in einer Fernsehansprache, durch Abwesenheit entziehen.