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Inland
Erster Prozess eines Versicherten gegen elektronische Gesundheitskarte
Ziel: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Von Dr. Silke Lüder
Am 28. Juni fand vor dem Düsseldorfer Sozialgericht der erste Prozess eines Krankenversicherten gegen die elektronische Gesundheitskarte (e-GK) statt. Sven S. aus Wuppertal klagt gegen die Bergische Krankenkasse Wuppertal. Er verlangt, medizinische Leistungen zu erhalten, ohne die Elektronische Gesundheitskarte benutzen zu müssen. Seiner Meinung nach verstößt die gesetzliche Verpflichtung zur Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte gegen die Verfassung.
Online-Flyer Nr. 361 vom 04.07.2012
Erster Prozess eines Versicherten gegen elektronische Gesundheitskarte
Ziel: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Von Dr. Silke Lüder
Am 28. Juni fand vor dem Düsseldorfer Sozialgericht der erste Prozess eines Krankenversicherten gegen die elektronische Gesundheitskarte (e-GK) statt. Sven S. aus Wuppertal klagt gegen die Bergische Krankenkasse Wuppertal. Er verlangt, medizinische Leistungen zu erhalten, ohne die Elektronische Gesundheitskarte benutzen zu müssen. Seiner Meinung nach verstößt die gesetzliche Verpflichtung zur Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte gegen die Verfassung.
Geschenk für Angela Merkel
Quelle: http://www.diabetes-news.de
Eine Zwangsanbindung aller Arztpraxen und Kliniken an ein Computernetz der Krankenkassen wird von ihm abgelehnt, niemand könne auf Dauer diese Daten schützen. Sven. S. wird von seinem Anwalt Jan Kuhlmann und von vielen Tausend kritischen Versicherten unterstützt, die wie er ihr Recht auf Krankenbehandlung durch ihre Versicherungen einfordern, ohne befürchten zu müssen, dass ihre Daten zum Beispiel bei zukünftigen Gesetzesänderungen nicht mehr der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.
Der Prozess vor dem Sozialgericht Düsseldorf war ein erster Schritt in Richtung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen die gesetzlichen Verpflichtungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Sozialgesetzbuch.
Nicht überraschend wurde die Klage des Versicherten zunächst vom Sozialgericht abgelehnt. In dem Verfahren wurde bislang völlig ausgeblendet, dass das Kärtchen als Schlüssel zu einem bundesweiten Zwangsnetz aller Praxen und Kliniken für Krankheitsdaten dienen soll.
Sven S. hatte dieses Ergebnis der mündlichen Verhandlung erwartet. Nun wird er, unterstützt von einer großen Anzahl von Verbänden, welche in der bundesweiten Aktion " Stoppt die e Card" zusammen geschlossen sind, den Weg nach Karlsruhe weiter gehen.
Die vielfältigen Pannen im bisherigen e-Card Projekt sind der beste Beweis dafür, dass die Gesundheitsdaten von Millionen Bürgern grundsätzlich nicht in zentralen Serverstrukturen gespeichert werden dürfen. Erst letzte Woche stellte sich heraus, dass 2 Millionen Versicherte elektronische Gesundheitskarten mit einer Sicherheitslücke erhalten haben.
Inhaltsleere Marketingversprechen der IT-Industrie
Hinweis der Redaktion: In einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin warnt auch die Organisation "Freie Ärzteschaft" (FÄ) vor der elektronischen Gesundheitskarte: "Die Einführung der "Gesundheitskarte" bietet keinen medizinischen Vorteil. Die vermeintlichen Vorteile der Karte entpuppen sich bei näherer Betrachtung als inhaltsleere Marketingversprechungen einer Industrie mit Interesse an Milliardengewinnen." Sie schenkte Angela Merkel eine plakatgroße Krankenkarte (siehe oben), auf der ein Bundesadler mit einem Höhrrohr in das intimste Privatleben der Bürger lauscht: seine Gesundheitsdaten.
Die Gesundheitskarte erlaube dem Arzt keineswegs einen schnellen, umfassenden und sicheren Überblick über die Krankengeschichte des Patienten. Denn der Patient könne der Eintragung von Daten widersprechen oder diese sperren - damit seien die eingetragenen Informationen nutzlos, weil niemand wisse, ob sie vollständig seien.
Für Arzt und Patienten sei dies sinnlos, alle angeblichen Vorteile durch eine zentrale Datenverwaltung nur vorgeschoben. Mit der "Gesundheitskarte" werde eine Struktur geschaffen, die ausschließlich den Verwaltern von Daten nutze. Gleichzeitig entstehe eine bundesweit einzigartige, zwangsweise Datensammlung. Eine zentrale Verarbeitung intimer Daten durch Institutionen wie Kassen, Arbeitgeber oder Versicherungen sei aber für Arzt und Patienten gar nicht nötig. "Das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis wird dadurch gezielt untergraben", warnt Martin Grauduszus, Präsident der FÄ.
"Die Informationen über ihren Gesundheitszustand liegen seit Jahrhunderten in der Hoheit der Patienten selber. Sie werden im Zuge ärztlicher Maßnahmen in Treuhand der Ärzte gegeben. Außer von Patienten und deren Ärzten dürfen diese Informationen nirgendwo gespeichert und genutzt werden", appelliert die Freie Ärzteschaft an Merkel.
"Wir fordern Sie daher auf, das kostenintensive Akzeptanzmarketing des Gesundheitsministeriums und der gesetzlichen Krankenkassen mit Steuergeldern und dem Geld der Versicherten für die Industrie zu stoppen und die geplante "Gesundheitskarte" zu verhindern", heißt es in dem Schreiben weiter: "Die Menschen wollen keine zentrale Datenverarbeitung intimer Daten", warnt FÄ-Chef Grauduszus die Bundeskanzlerin. (PK)
Weitere Informationen: www.stoppt-die-e-card.de; www.ippnw.de; www.foebud.org; www.vorratsdatenspeicherung.de; www.grundrechtekomitee.de; www.liste-neuanfang.org
Dr.Silke Lüder ist Fachärztin für Allgemeinmedizin und Sprecherin der Aktion "Stoppt die e Card"
Online-Flyer Nr. 361 vom 04.07.2012
