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Lokales
Sternfahrt aus den Kreisstädten nach Recklinghausen
„Unsere Stadt geht kaputt – Wir wehren uns!“
Von Norbert Arbeiter
Beflaggter Wagen des Auto-Korso
Alle Fotos: Norbert Arbeiter
Gefordert werden „Entschuldungshilfen des Landes“ sowie „Land und Bund müssen bezahlen, was sie den Städten auf bürden“. Weiterhin hieß es „Während „Berlin“ mit dem „Wachstumsbeschleunigungs-gesetz“ reichen Erben und Hoteliers Milliarden nachwirft, müssen die Städte Bildungseinrichtungen, kulturelle Einrichtungen und Bäder zuhauf schliessen. Schon bald könnte die Kommunalaufsicht die totale Kontrolle über die Städte übernehmen. Die Stadträte hätten nichts mehr zu sagen – gekürzt wird alles was irgendwie kürz- oder streichbar ist – auch Personal. Für 2010 kürzt „Düsseldorf“ die Zuweisungen für die NRW-Kommunen um rund 375 Millionen Euro.“ Dann zum Schluss: „Arbeitnehmern und ihren Familien kommt das finanzielle Auspressen unserer Städte teuer zu stehen. Abgaben und Gebühren steigen weiter, Investitionen werden zurück gefahren, für Bildung gibt es viel zu wenig Geld......Wir protestieren dagegen, dass Reiche immer weniger Steuern und wir immer höhere Gebühren und Abgaben zahlen sollen.“ Soweit das verbale Getöse, nach dem Motto „Gut gebrüllt Löwe!“
Auf dem Altstadtmarkt Recklinghausen
Am Altstadtmarkt angekommen, ließ die Euphorie schnell nach, gerade mal 250 Menschen hatten sich trotz des hohen Grades der Organisation hier eingefunden. Auf der Bühne redeten dann nach dem Vorprogramm der politisch engagierten Band „Soma“ die Riege aus regionalen Gewerkschaftsvertreten und SPD-Mandatsträgern, zum Schluss je ein Vertreter der beiden Kirchen. Es fehlte nur noch der Tusch der Bergmannskapelle nach jeder salbungsvollen Rede. Es entstand immer mehr der Eindruck einer gesponserten DGB-Wahlkampfveranstaltung für die SPD.
Rednertribüne der Abschlusskundgebung
Der wohl ewige Schulterschluss der alten Kameraden findet mit einer Kritiklosigkeit seitens des DGB statt, als wäre „Willi“ immer noch an der Regierung. Die KollegenInnen haben offenbar vergessen, dass die SPD sich seit damals zur „Agenda 2010-Partei“ gewandelt hat und dass Hartz IV-Autor Walter Steinmeier immer noch als Fraktionsvorsitzender der mächtigste Mann in dieser Partei ist. Die schlimmsten Folterschrauben der Gemeindefinanzierung wurden von der SPD in der großen Koalition mit angelegt. Das sind die Taten, das andere Wahlkampfgetöse.
Der Kreis und seine Städte stehen dadurch bereits mit zwei Milliarden in der Kreide. Nun sollen rund 600 Millionen eingespart werden. Selbst wenn man das gesamte Personal der Städte entlassen würde (etwa 20% des Gesamthaushalts), könnten die Schulden nie bezahlt werden. Ein gemeinsames „Brüder zur Sonne zur Freiheit und die Bergmannskapelle voran“ wird wohl nicht mehr reichen. In der Endzeit einer gnadenlosen Umverteilung von unten nach oben unter Tolerierung der großen Gewerkschaften (Billiglohnland-Deutschland) angekommen sind jetzt wirksamere Mittel erforderlich.
Die Teilnehmer der Sternfahrt vor der Bühne
Gelsenkirchens OB Frank Baranowski konstatierte in seiner Rede: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Grund dafür sei ein Fehler im System. „Nur noch rund zehn Prozent der Städte in Nordrhein-Westfalen haben einen ausgeglichenen Haushalt.“ Berlin stufe Banken als systemrelevant ein und stütze sie mit Milliarden Euro. „Die Städte sind das auch“, sagte Baranowski und forderte deshalb für sie mehr Geld. Was er vielleicht eines Tages begreifen wird: Nicht der Fehler im System ist das Problem, sondern dieses System ist der Fehler. (PK)
Online-Flyer Nr. 242 vom 24.03.2010
Sternfahrt aus den Kreisstädten nach Recklinghausen
„Unsere Stadt geht kaputt – Wir wehren uns!“
Von Norbert Arbeiter
Beflaggter Wagen des Auto-Korso
Alle Fotos: Norbert Arbeiter
Auf dem Altstadtmarkt Recklinghausen
Am Altstadtmarkt angekommen, ließ die Euphorie schnell nach, gerade mal 250 Menschen hatten sich trotz des hohen Grades der Organisation hier eingefunden. Auf der Bühne redeten dann nach dem Vorprogramm der politisch engagierten Band „Soma“ die Riege aus regionalen Gewerkschaftsvertreten und SPD-Mandatsträgern, zum Schluss je ein Vertreter der beiden Kirchen. Es fehlte nur noch der Tusch der Bergmannskapelle nach jeder salbungsvollen Rede. Es entstand immer mehr der Eindruck einer gesponserten DGB-Wahlkampfveranstaltung für die SPD.
Rednertribüne der Abschlusskundgebung
Der wohl ewige Schulterschluss der alten Kameraden findet mit einer Kritiklosigkeit seitens des DGB statt, als wäre „Willi“ immer noch an der Regierung. Die KollegenInnen haben offenbar vergessen, dass die SPD sich seit damals zur „Agenda 2010-Partei“ gewandelt hat und dass Hartz IV-Autor Walter Steinmeier immer noch als Fraktionsvorsitzender der mächtigste Mann in dieser Partei ist. Die schlimmsten Folterschrauben der Gemeindefinanzierung wurden von der SPD in der großen Koalition mit angelegt. Das sind die Taten, das andere Wahlkampfgetöse.
Der Kreis und seine Städte stehen dadurch bereits mit zwei Milliarden in der Kreide. Nun sollen rund 600 Millionen eingespart werden. Selbst wenn man das gesamte Personal der Städte entlassen würde (etwa 20% des Gesamthaushalts), könnten die Schulden nie bezahlt werden. Ein gemeinsames „Brüder zur Sonne zur Freiheit und die Bergmannskapelle voran“ wird wohl nicht mehr reichen. In der Endzeit einer gnadenlosen Umverteilung von unten nach oben unter Tolerierung der großen Gewerkschaften (Billiglohnland-Deutschland) angekommen sind jetzt wirksamere Mittel erforderlich.
Die Teilnehmer der Sternfahrt vor der Bühne
Gelsenkirchens OB Frank Baranowski konstatierte in seiner Rede: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Grund dafür sei ein Fehler im System. „Nur noch rund zehn Prozent der Städte in Nordrhein-Westfalen haben einen ausgeglichenen Haushalt.“ Berlin stufe Banken als systemrelevant ein und stütze sie mit Milliarden Euro. „Die Städte sind das auch“, sagte Baranowski und forderte deshalb für sie mehr Geld. Was er vielleicht eines Tages begreifen wird: Nicht der Fehler im System ist das Problem, sondern dieses System ist der Fehler. (PK)
Online-Flyer Nr. 242 vom 24.03.2010
