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Inland
Bertelsmann-Stiftung fordert Veränderungen in Venezuela
Vorbild: Chile nach Pinochet
Von Hans Georg
Die Bertelsmann-Stiftung ist ganz anderer Meinung. Sie fordert eine „harte Anpassung" der Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuelas und verlangt dafür „externe Unterstützung" durch die USA und die Europäische Union. Die „dezidiert antimarktwirtschaftliche" Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bedrohe nicht nur die „Stabilität" Lateinamerikas, erklärt der einflussreiche Thinktank und Mehrheitseigner des Bertelsmann-Medienkonzerns; sie schüre auch in anderen Armutsregionen der Welt die „Versuchung", gleichgerichtete „radikale" Maßnahmen zu ergreifen.
Die Aussagen entstammen dem soeben in aktualisierter Fassung publizierten „Bertelsmann Transformation Index" (BTI), der die Staaten außerhalb der westlichen Wohlstandszentren hinsichtlich ihrer Bereitschaft beurteilt, eine „Transformation" gemäß deren Vorgaben durchzusetzen. Das Dokument wird unter anderem von der deutschen Regierung zur Bewertung ihrer Außenpolitik genutzt. Die Bertelsmann-Stiftung fordert darin eine „Gegenstrategie" gegen Maßnahmen des gewählten venezolanischen Staatspräsidenten und seiner südamerikanischen Bündnispartner.
Wegweiser für die Bundesregierung
Der BTI, der nach 2003 und 2006 kürzlich zum dritten Mal in Folge der Öffentlichkeit präsentiert worden ist, beurteilt den „Entwicklungsstand" von insgesamt 125 Staaten Lateinamerikas, Afrikas, Asiens und Osteuropas „auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft".[1] Laut Angaben der Stiftung wird der BTI sowohl von internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank als auch von der Bundesregierung bei der Evaluierung ihrer „Entwicklungszusammenarbeit" eingesetzt. Den in dem Dokument enthaltenen Angriffen gegen die Regierung Venezuelas und den daraus resultierenden politischen Forderungen kommt vor diesem Hintergrund erhebliche Bedeutung zu.
Politikberatung – Stiftungsvorstand Prof. Werner Weidenfeld und Angela Merkel | Quelle: Bertelsmann Stiftung
In ihrem BTI wirft die Bertelsmann-Stiftung dem venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez, den sie als „populistischen Diktator" verunglimpft, vor, eine „sozialistische Revolution" durchzuführen. Diese manifestiere sich, so heißt es, in der „Nationalisierung" von Unternehmen in „strategischen Sektoren" (Telekommunikation, Versorgungsinfrastruktur, Stahlproduktion) sowie darin, dass Chávez' Regierung das „Recht auf Privateigentum" auszuhebeln suche, etwa durch die Verteilung brachliegender Ackerflächen an landlose Bauern. Laut Bertelsmanns BTI demonstriert die Regierung Venezuelas mit diesen Maßnahmen nicht nur eine „mangelnde Bindung" an die „Idee" der Marktwirtschaft, sondern sogar eine „offen feindliche" Einstellung ihr gegenüber.
Versuchung für die Bevölkerung
Besonders gefährlich erscheint Bertelsmann offenbar, dass weitere lateinamerikanische Staaten wie Bolivien oder – laut BTI – auch Argentinien dem Beispiel Venezuelas folgen. Angesichts extremer Armut und des Ausschlusses breiter Bevölkerungsschichten aus dem öffentlichen Leben sei die „Versuchung" geradezu „verständlich", ebenfalls eine „radikale" Politik zu unterstützen, heißt es im BTI. Zusätzlich nutze Venezuela seinen Erdölreichtum gezielt als „politische Waffe", um für den „Sozialismus" in Lateinamerika und darüber hinaus „Reklame zu machen", schreiben die Autoren. Als Beleg nennen sie verbilligte venezolanische Öllieferungen an Cuba, Nicaragua oder die Armenviertel Bostons, New Yorks und Londons, aber auch Caracas' Kooperation mit der verstaatlichten bolivianischen Ölindustrie.
Effektive Gegenstrategie notwendig
Da Venezuelas Präsident Chávez seine „Vision des Sozialismus" nicht nur im eigenen Land, sondern in ganz Lateinamerika und sogar „auf der gesamten Welt" realisieren wolle, sei die Entwicklung einer „effektiven Gegenstrategie" notwendig, fordert die Bertelsmann-Stiftung. Zwar habe sich dabei die venezolanische Opposition bislang als „unfähig" erwiesen, heißt es über die zerstrittenen Fraktionen der ehemaligen prowestlichen Führungskreise. USA und EU könnten jedoch den Ländern Lateinamerikas insbesondere auf dem Gebiet der Handelspolitik so „entschlossen" gegenübertreten, dass Caracas seinen Einfluss verliere. Wie die BTI-Autoren weiter schreiben, benötige Venezuela selbst eine „harte Anpassung" seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik – eine Forderung, die nach gegenwärtiger Lage einen Umsturz („Regimewechsel") verlangt.
Das Prinzip der demokratischen Willensbildung, das die Bertelsmann-Stiftung ansonsten gerne als einen Indikator für „gute Regierungsführung" („Good Governance") benennt, wird in diesem Zusammenhang negativ beurteilt. Wie es im BTI heißt, habe die Ausübung von „Partizipationsrechte(n)" seitens der Bevölkerung „in den Andenländern zu massiven Mobilisierungen (ge)führt" und so „die Anfälligkeit für populistische Strömungen erhöht". Wo – wie etwa in Bolivien – „neue soziale Bewegungen" die „Regierungspositionen" innehätten, wendeten diese sich „in teils radikaler Weise" gegen marktwirtschaftliche „Reformen". Damit trügen sie zur „Destabilisierung" des gesamten Kontinents bei, behauptet die Bertelsmann-Stiftung.
Beispiel: Chiles Wirtschaftssystem
Als Vorbild für Lateinamerika gilt der Bertelsmann-Stiftung nach wie vor Chile. Dort hatte General Augusto Pinochet 1973 den gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende ermorden lassen und dem Land – gestützt auf brutale Terrorherrschaft – ein neoliberales Wirtschaftsregime oktroyiert – unter dem Beifall deutscher Konzerne. Pinochets Strukturreformen haben Chile in eines der Länder mit dem stärksten Wohlstandsgefälle weltweit transformiert [2]; sie prägen das von der Bertelsmann-Stiftung hoch gelobte chilenische Wirtschaftssystem bis heute. (PK)
Online-Flyer Nr. 168 vom 15.10.2008
Bertelsmann-Stiftung fordert Veränderungen in Venezuela
Vorbild: Chile nach Pinochet
Von Hans Georg
Die Bertelsmann-Stiftung ist ganz anderer Meinung. Sie fordert eine „harte Anpassung" der Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuelas und verlangt dafür „externe Unterstützung" durch die USA und die Europäische Union. Die „dezidiert antimarktwirtschaftliche" Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bedrohe nicht nur die „Stabilität" Lateinamerikas, erklärt der einflussreiche Thinktank und Mehrheitseigner des Bertelsmann-Medienkonzerns; sie schüre auch in anderen Armutsregionen der Welt die „Versuchung", gleichgerichtete „radikale" Maßnahmen zu ergreifen.
Die Aussagen entstammen dem soeben in aktualisierter Fassung publizierten „Bertelsmann Transformation Index" (BTI), der die Staaten außerhalb der westlichen Wohlstandszentren hinsichtlich ihrer Bereitschaft beurteilt, eine „Transformation" gemäß deren Vorgaben durchzusetzen. Das Dokument wird unter anderem von der deutschen Regierung zur Bewertung ihrer Außenpolitik genutzt. Die Bertelsmann-Stiftung fordert darin eine „Gegenstrategie" gegen Maßnahmen des gewählten venezolanischen Staatspräsidenten und seiner südamerikanischen Bündnispartner.
Wegweiser für die Bundesregierung
Der BTI, der nach 2003 und 2006 kürzlich zum dritten Mal in Folge der Öffentlichkeit präsentiert worden ist, beurteilt den „Entwicklungsstand" von insgesamt 125 Staaten Lateinamerikas, Afrikas, Asiens und Osteuropas „auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft".[1] Laut Angaben der Stiftung wird der BTI sowohl von internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank als auch von der Bundesregierung bei der Evaluierung ihrer „Entwicklungszusammenarbeit" eingesetzt. Den in dem Dokument enthaltenen Angriffen gegen die Regierung Venezuelas und den daraus resultierenden politischen Forderungen kommt vor diesem Hintergrund erhebliche Bedeutung zu.
Politikberatung – Stiftungsvorstand Prof. Werner Weidenfeld und Angela Merkel | Quelle: Bertelsmann Stiftung
In ihrem BTI wirft die Bertelsmann-Stiftung dem venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez, den sie als „populistischen Diktator" verunglimpft, vor, eine „sozialistische Revolution" durchzuführen. Diese manifestiere sich, so heißt es, in der „Nationalisierung" von Unternehmen in „strategischen Sektoren" (Telekommunikation, Versorgungsinfrastruktur, Stahlproduktion) sowie darin, dass Chávez' Regierung das „Recht auf Privateigentum" auszuhebeln suche, etwa durch die Verteilung brachliegender Ackerflächen an landlose Bauern. Laut Bertelsmanns BTI demonstriert die Regierung Venezuelas mit diesen Maßnahmen nicht nur eine „mangelnde Bindung" an die „Idee" der Marktwirtschaft, sondern sogar eine „offen feindliche" Einstellung ihr gegenüber.
Versuchung für die Bevölkerung
Besonders gefährlich erscheint Bertelsmann offenbar, dass weitere lateinamerikanische Staaten wie Bolivien oder – laut BTI – auch Argentinien dem Beispiel Venezuelas folgen. Angesichts extremer Armut und des Ausschlusses breiter Bevölkerungsschichten aus dem öffentlichen Leben sei die „Versuchung" geradezu „verständlich", ebenfalls eine „radikale" Politik zu unterstützen, heißt es im BTI. Zusätzlich nutze Venezuela seinen Erdölreichtum gezielt als „politische Waffe", um für den „Sozialismus" in Lateinamerika und darüber hinaus „Reklame zu machen", schreiben die Autoren. Als Beleg nennen sie verbilligte venezolanische Öllieferungen an Cuba, Nicaragua oder die Armenviertel Bostons, New Yorks und Londons, aber auch Caracas' Kooperation mit der verstaatlichten bolivianischen Ölindustrie.
Effektive Gegenstrategie notwendig
Da Venezuelas Präsident Chávez seine „Vision des Sozialismus" nicht nur im eigenen Land, sondern in ganz Lateinamerika und sogar „auf der gesamten Welt" realisieren wolle, sei die Entwicklung einer „effektiven Gegenstrategie" notwendig, fordert die Bertelsmann-Stiftung. Zwar habe sich dabei die venezolanische Opposition bislang als „unfähig" erwiesen, heißt es über die zerstrittenen Fraktionen der ehemaligen prowestlichen Führungskreise. USA und EU könnten jedoch den Ländern Lateinamerikas insbesondere auf dem Gebiet der Handelspolitik so „entschlossen" gegenübertreten, dass Caracas seinen Einfluss verliere. Wie die BTI-Autoren weiter schreiben, benötige Venezuela selbst eine „harte Anpassung" seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik – eine Forderung, die nach gegenwärtiger Lage einen Umsturz („Regimewechsel") verlangt.
Das Prinzip der demokratischen Willensbildung, das die Bertelsmann-Stiftung ansonsten gerne als einen Indikator für „gute Regierungsführung" („Good Governance") benennt, wird in diesem Zusammenhang negativ beurteilt. Wie es im BTI heißt, habe die Ausübung von „Partizipationsrechte(n)" seitens der Bevölkerung „in den Andenländern zu massiven Mobilisierungen (ge)führt" und so „die Anfälligkeit für populistische Strömungen erhöht". Wo – wie etwa in Bolivien – „neue soziale Bewegungen" die „Regierungspositionen" innehätten, wendeten diese sich „in teils radikaler Weise" gegen marktwirtschaftliche „Reformen". Damit trügen sie zur „Destabilisierung" des gesamten Kontinents bei, behauptet die Bertelsmann-Stiftung.
Beispiel: Chiles Wirtschaftssystem
Als Vorbild für Lateinamerika gilt der Bertelsmann-Stiftung nach wie vor Chile. Dort hatte General Augusto Pinochet 1973 den gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende ermorden lassen und dem Land – gestützt auf brutale Terrorherrschaft – ein neoliberales Wirtschaftsregime oktroyiert – unter dem Beifall deutscher Konzerne. Pinochets Strukturreformen haben Chile in eines der Länder mit dem stärksten Wohlstandsgefälle weltweit transformiert [2]; sie prägen das von der Bertelsmann-Stiftung hoch gelobte chilenische Wirtschaftssystem bis heute. (PK)
Online-Flyer Nr. 168 vom 15.10.2008
