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Globales
Eine NGO-Kampagne zur Demokratisierung der UNO
Globale Demokratie?
Von Gerrit Wustmann
Die Organisation mit Sitz in Deutschland hatte nach mehr als sieben Jahren Vorarbeit, in denen ein Strategiepapier ausgearbeitet und veröffentlicht („Internationale Demokratie entwickeln“, Horizonte Verlag) und ein Netzwerk aus NGOs, Politikern, Kulturschaffenden und engagierten Bürgern aufgebaut wurde, die „UNPA 2007 Campaign“ gestartet. Der Aufruf fordert die Demokratisierung der Vereinten Nationen und langfristig die Einrichtung eines demokratischen Weltparlaments, dessen Abgeordnete von den Weltbürgern direkt gewählt werden sollen. Die Initiative hat die Unterstützung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali und wurde unter anderen von mehr als 400 Parlamentariern aus rund 70 Ländern unterzeichnet, so auch von mehreren Nobelpreisträgern, Trägern des „Right Livelihood Award“, Schriftstellern, Schauspielern und vielen mehr.
„Globalisierung verwässert die Demokratie...“
Boutros Boutros-Ghali
Foto: UNO
In einem Grußwort an die Kampagne vom Mai 2007 sagt Boutros-Ghali, die Globalisierung würde langsam aber sicher die nationalen Demokratien verwässern – die Demokratie könne nur erhalten werden, in dem sie ebenfalls globalisiert wird: „Dass Entscheidungen zunehmend global getroffen werden müssen, ist unausweichlich. Eine Folge ist aber, dass die Demokratie auch innerhalb der einzelnen Staaten an Bedeutung verliert, wenn der Prozess der Demokratisierung nicht auf internationaler Ebene fortgeführt wird. Wir müssen die Demokratisierung der Globalisierung voranbringen, bevor die Globalisierung die Grundlagen nationaler und internationaler Demokratie zerstört.“
Die Forderung nach einer Weltregierung ist nicht neu. Schon im neunzehnten Jahrhundert fand dieser Vorschlag von Alfred Tennyson sowohl Zuspruch als auch Ablehnung, und auch der Völkerbund versuchte ein solches Konzept in Ansätzen zu realisieren, scheiterte aber kläglich. Demgegenüber hat das Konzept des KDUN einen großen Vorteil: Es ist tatsächlich realisierbar.
Denn die Vereinten Nationen setzen sich aus mehreren Haupt- und Nebenorganen zusammen. Für die Einrichtung neuer Nebenorgane ist laut UN-Charta lediglich eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung vonnöten. Eine Blockade des Vorhabens durch die fünf Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland steht also gar nicht zur Debatte. Und wie zu erwarten ist die Unterstützung des Projekts durch die USA auch sehr gering, während aus Europa, Afrika und aus den arabischen Ländern großer Zuspruch kommt. Die geplante Parlamentarische Versammlung könnte später zum Hauptorgan erweitert werden und ein demokratisches Weltparlament stellen. Im Gegensatz zu heutigen Strukturen würden die Abgeordneten nicht von nationalen Regierungen entsandt, sondern direkt durch die Bevölkerung gewählt, was dazu führen würde, dass die Abgeordneten nur ihrem Mandat, nicht aber ihrem jeweiligen Parlament verpflichtet wären.
Wer Visionen hat, soll zur UNO gehen ...
„Mit unserem Kampagnenauftakt wurde die politische Unterstützung demonstriert, die der Vorschlag heute schon hat. Bei den Veranstaltungen in aller Welt im April und Mai haben sich Dutzende Parlamentarier aktiv engagiert, von den hunderten Unterzeichnern des Aufrufs ganz abgesehen. In Fachkreisen kommt man an der Initiative nicht mehr vorbei. Das ist eine gute Ausgangslage“, urteilt der KDUN-Vorsitzende Andreas Bummel.
Schweizer Nationalrat unterstützt die Initiative – (vlnr) Nationalräte Lang und Gysin, KDUN-Vorsitzender Bummel und C. Wiedemer – Gesellschaft für bedrohte Völker – Foto: KDUN
Die Kampagne trifft aber hin und wieder auch auf Skepsis. So wird etwa befürchtet, dass nichtdemokratische Länder „Scheinabgeordnete“ entsenden könnten. Diese Gefahr ist dem KDUN bewusst. Allerdings argumentiert die Organisation damit, dass ein wirklich demokratisches Parlament alle Länder und alle Völker einbeziehen muss, sonst wäre es nur teildemokratisch. Daher soll von Anfang an niemand ausgeschlossen werden: Jeder Weltbürger soll gleiches Mitspracherecht über seinen jeweiligen Abgeordneten haben. Es könne noch Jahrzehnte dauern, bis es möglich sei, global freie und geheime Wahlen zu realisieren, sagt Bummel. Dieses Fernziel aber niemals aus den Augen zu verlieren, ist eine der Kernforderungen des Komitees und seiner zahlreichen Mitstreiter in aller Welt.
„Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen“, lautet ein Ausspruch des Altkanzlers Helmut Schmidt. Hingegen wurde Andreas Bummel 2007 für sein Konzept mit dem „Vision Award“ in Berlin ausgezeichnet. Der Preis wird für mutige Zukunftsprojekte und Ideen verliehen, die das Potential haben, konstruktiv an die Probleme einer globalisierten Welt heranzugehen und sie zu lösen. (CH)
Weitere Informationen unter de.unpacampaign.org
Online-Flyer Nr. 109 vom 22.08.2007
Eine NGO-Kampagne zur Demokratisierung der UNO
Globale Demokratie?
Von Gerrit Wustmann
Die Organisation mit Sitz in Deutschland hatte nach mehr als sieben Jahren Vorarbeit, in denen ein Strategiepapier ausgearbeitet und veröffentlicht („Internationale Demokratie entwickeln“, Horizonte Verlag) und ein Netzwerk aus NGOs, Politikern, Kulturschaffenden und engagierten Bürgern aufgebaut wurde, die „UNPA 2007 Campaign“ gestartet. Der Aufruf fordert die Demokratisierung der Vereinten Nationen und langfristig die Einrichtung eines demokratischen Weltparlaments, dessen Abgeordnete von den Weltbürgern direkt gewählt werden sollen. Die Initiative hat die Unterstützung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali und wurde unter anderen von mehr als 400 Parlamentariern aus rund 70 Ländern unterzeichnet, so auch von mehreren Nobelpreisträgern, Trägern des „Right Livelihood Award“, Schriftstellern, Schauspielern und vielen mehr.
„Globalisierung verwässert die Demokratie...“
Boutros Boutros-GhaliFoto: UNO
In einem Grußwort an die Kampagne vom Mai 2007 sagt Boutros-Ghali, die Globalisierung würde langsam aber sicher die nationalen Demokratien verwässern – die Demokratie könne nur erhalten werden, in dem sie ebenfalls globalisiert wird: „Dass Entscheidungen zunehmend global getroffen werden müssen, ist unausweichlich. Eine Folge ist aber, dass die Demokratie auch innerhalb der einzelnen Staaten an Bedeutung verliert, wenn der Prozess der Demokratisierung nicht auf internationaler Ebene fortgeführt wird. Wir müssen die Demokratisierung der Globalisierung voranbringen, bevor die Globalisierung die Grundlagen nationaler und internationaler Demokratie zerstört.“
Die Forderung nach einer Weltregierung ist nicht neu. Schon im neunzehnten Jahrhundert fand dieser Vorschlag von Alfred Tennyson sowohl Zuspruch als auch Ablehnung, und auch der Völkerbund versuchte ein solches Konzept in Ansätzen zu realisieren, scheiterte aber kläglich. Demgegenüber hat das Konzept des KDUN einen großen Vorteil: Es ist tatsächlich realisierbar.
Denn die Vereinten Nationen setzen sich aus mehreren Haupt- und Nebenorganen zusammen. Für die Einrichtung neuer Nebenorgane ist laut UN-Charta lediglich eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung vonnöten. Eine Blockade des Vorhabens durch die fünf Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland steht also gar nicht zur Debatte. Und wie zu erwarten ist die Unterstützung des Projekts durch die USA auch sehr gering, während aus Europa, Afrika und aus den arabischen Ländern großer Zuspruch kommt. Die geplante Parlamentarische Versammlung könnte später zum Hauptorgan erweitert werden und ein demokratisches Weltparlament stellen. Im Gegensatz zu heutigen Strukturen würden die Abgeordneten nicht von nationalen Regierungen entsandt, sondern direkt durch die Bevölkerung gewählt, was dazu führen würde, dass die Abgeordneten nur ihrem Mandat, nicht aber ihrem jeweiligen Parlament verpflichtet wären.
Wer Visionen hat, soll zur UNO gehen ...
„Mit unserem Kampagnenauftakt wurde die politische Unterstützung demonstriert, die der Vorschlag heute schon hat. Bei den Veranstaltungen in aller Welt im April und Mai haben sich Dutzende Parlamentarier aktiv engagiert, von den hunderten Unterzeichnern des Aufrufs ganz abgesehen. In Fachkreisen kommt man an der Initiative nicht mehr vorbei. Das ist eine gute Ausgangslage“, urteilt der KDUN-Vorsitzende Andreas Bummel.
Schweizer Nationalrat unterstützt die Initiative – (vlnr) Nationalräte Lang und Gysin, KDUN-Vorsitzender Bummel und C. Wiedemer – Gesellschaft für bedrohte Völker – Foto: KDUN
Die Kampagne trifft aber hin und wieder auch auf Skepsis. So wird etwa befürchtet, dass nichtdemokratische Länder „Scheinabgeordnete“ entsenden könnten. Diese Gefahr ist dem KDUN bewusst. Allerdings argumentiert die Organisation damit, dass ein wirklich demokratisches Parlament alle Länder und alle Völker einbeziehen muss, sonst wäre es nur teildemokratisch. Daher soll von Anfang an niemand ausgeschlossen werden: Jeder Weltbürger soll gleiches Mitspracherecht über seinen jeweiligen Abgeordneten haben. Es könne noch Jahrzehnte dauern, bis es möglich sei, global freie und geheime Wahlen zu realisieren, sagt Bummel. Dieses Fernziel aber niemals aus den Augen zu verlieren, ist eine der Kernforderungen des Komitees und seiner zahlreichen Mitstreiter in aller Welt.
„Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen“, lautet ein Ausspruch des Altkanzlers Helmut Schmidt. Hingegen wurde Andreas Bummel 2007 für sein Konzept mit dem „Vision Award“ in Berlin ausgezeichnet. Der Preis wird für mutige Zukunftsprojekte und Ideen verliehen, die das Potential haben, konstruktiv an die Probleme einer globalisierten Welt heranzugehen und sie zu lösen. (CH)
Weitere Informationen unter de.unpacampaign.org
Online-Flyer Nr. 109 vom 22.08.2007
