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„Staat und Gesellschaft bereiten Neofaschismus den Boden“
Antifa-Landeskonferenz in Leverkusen
Von Manfred Demmer
Nazi-Propaganda vor der der Lise Meitner-Schule
In einem Brief an die Verantwortlichen der Stadt nahm die „Kulturvereinigung Leverkusen e.V.“ als Mitveranstalter dazu Stellung: „Grund war offenbar die Tatsache, das dort an diesem Samstag die Antifaschistische Landeskonferenz durchgeführt wurde, auf der man die Situation diskutierte, in der sich Menschen in diesem Landes befinden, die offensiv gegen zunehmenden Neofaschismus, Revanchismus und Geschichtsrevision auftreten. Man wird fragen dürfen, ob diese nächtliche neofaschistische Provokation nicht auch im Zusammenhang mit den Verlautbarungen des Aktivisten jener "neuen" rechten Bewegung "ProNRW", Markus Beisicht aus Leverkusen gesehen werden muss, der zum "Besuch" der Veranstaltung aufrief, sowie jenen diversen Hinweisen aus dem rechtsradikalen Lager, es den "linken Zecken" zeigen zu wollen?“
Die Konferenz, die von der VVN-Bund der Antifaschisten NRW organisiert worden war, wurde mit dem Referat „Rosen auf den Weg gestreut“ von Richard Gebhardt, Aachen, eingeleitet. Gebhardt stellte dar, wie Staat und Gesellschaft den Boden für die Existenz und das Anwachsen des Neofaschismus bereiten. Das Thema wurde in vier Arbeitsgruppen vertieft. Dabei wurden unter Leitung der Antifa Düren Arbeit und Strukturen der NPD in NRW. Die Initiative „Kein Bock auf Pro Köln“ hatte es übernommen, die Entwicklung dieser extrem rechten Bürgerbewegung vorzustellen. Titel des Referats: „Erst `Pro Köln`, dann `Pro NRW` und `Pro Deutschland` und später die ganze Welt?“ Die von Markus Beisicht geführte Gruppierung will die „Republikaner“ beerben und bereitet sich auf die Landtagswahl in NRW vor.
„…es den "linken Zecken" zeigen!“
Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, leitete die Arbeitsgemeinschaft „Reinkarnationen des Militarismus“, in der untersucht wurde, wie es von der geistigen Mobilmachung zu den inzwischen weltweiten Bundeswehreinsätzen kam. „Treudeutsch-Treudoof-Treuhand“ war die AG betitelt, wo unter der Leitung von Jörg Kronauer der Gleichklang der Rechtskräfte gegen die staatliche Integrität unserer Nachbarstaaten im Mittelpunkt der Erörterungen stand. Auch hier gab es einen lokalen Bezug. Wohnt doch nur wenige Meter von der Tagungsstätte entfernt, jener bundesweit bekannte Aufsichtsratsvorsitzende der „Preußischen Treuhand“, der ein Vorsprecher jener Kräfte ist, die „ihren Besitz“ in Polen zurückfordern und sich als Geschichtsrevisionisten betätigen.
Das war für die Teilnehmer der Konferenz Anlass, in der Mittagspause eine Demonstration durch den Leverkusener Stadtteil Manfort vor dem Haus von Rudi Pawelka – der auch Bundesvorsitzender der Schlesischen Landsmannschaft ist und als CDU-Stadtrat im Leverkusener Rat sitzt – enden zu lassen. Dort machten die Teilnehmer - die unterschiedlichen gesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Glaubensbekenntnissen angehörten - lautstark deutlich, was sie von solchen Politikern halten.
Auf dem Weg zu Rudi Pawelka, Chef der Preußischen Treuhand.
Fotos: Manfred Demmer
Der Tagung ging eine Erklärung des Linken Bündnisses Dortmund zu, in der die Ereignisse des 1.Mai in der Stadt, das dreiste Auftreten der Nazis und der von Politik, Verwaltung und Polizei nicht konsequent geführte Kampf gegen die Neonazis beschrieben und kritisiert wurde. In einem Grußschreiben der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) wurde ebenfalls zu dem Auftreten der Nazis in Dortmund Stellung genommen: „Es ist kein Zufall, dass die Neonazis ihre größte Demonstration am 1. Mai ausgerechnet in Dortmund abhalten… Denn ähnlich wie in den ostdeutschen Bundesländern leiden auch hier viele Menschen unter den Folgen der neoliberalen Politik, unter Deindustrialisierung, Massenentlassungen, hoher Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Angesichts dieser kapitalistischen Verheerungen präsentieren sich die Neofaschisten als Vertreter der sozial Schwachen…“
Angesichts dieser Entwicklung - wobei nicht nur NPD oder „Kameradschaften“, sondern auch Erscheinungen aus der „Mitte der Gesellschaft“ zu beachten wären, stellte Ulla Jelpke fest, daß die Neonazis nur in einem breiten außerparlamentarischen Bündnis zu stoppen seien. Dies müsse von Gewerkschaften, über kirchliche Gruppen, Emigratenvereinigungen, über Sozialisten bis zur autonomen Antifa reichen. Daher sei „ein Vernetzungstreffen wie jetzt in Leverkusen so wichtig“.
Auch Anne Frohnweiler, Bezirksvorsitzende der DKP, betonte in ihrem Grußschreiben die Notwendigkeit eines breiten „antifaschistischen und antimilitaristischen Grundkonsens“, damit die Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus wieder spürbar und erlebbar wird.“ Als Gewerkschaftsmitglied begrüße sie die Unterstützung der Kampagne „Nonpd“ durch den Gewerkschaftsrat von ver.di. Zugleich wies sie auch auf die Notwendigkeit hin, neben der Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus auch über die Ursachen des Faschismus zu sprechen. Frohnweiler: „Diese heutige Konferenz findet in Leverkusen statt, der Konzernzentrale des Bayer-Konzerns, ehemals IG Farben – für uns alle sicherlich ein Begriff! Zum antifaschistischen Kampf gehört unserer Auffassung nach auch die tägliche und kontinuierliche Auseinandersetzung mit dieser Konzerngeschichte und seiner Gegenwart. Denn wer von Faschismus redet, darf den Kapitalismus nicht verschweigen.“
Die angesprochene Konzerngeschichte kam auch in einer Dokumentation vor, die die Kulturvereinigung Leverkusen e.V. allen Teilnehmern überreichte, und die die Geschichte des Antifaschisismus in Leverkusen darstellt. Abschließend wurde über Beispiele von erfolgreichen öffentlichen Unterschriftensammlungen unter den Aufruf „Nonpd“ berichtet. So wurden aus Krefeld 530, aus Essen 1.000 Unterschriften übergeben, und zwei Schülerinnen aus Ostwestfalen brachten mehrere Unterschriftlisten aus ihrer Schule mit. Insgesamt wurden an diesem Tage 2.320 Unterschriften übergeben. Geht es nach dem Wunsch der KonferenzteilnehmerInnen wird diese seit vielen Jahren durchgeführte Zusammenkunft mit ihren hilfreichen Orientierungen im nächsten Jahr in einer anderen Stadt durchgeführet.
Online-Flyer Nr. 95 vom 16.05.2007
„Staat und Gesellschaft bereiten Neofaschismus den Boden“
Antifa-Landeskonferenz in Leverkusen
Von Manfred Demmer
Nazi-Propaganda vor der der Lise Meitner-Schule
In einem Brief an die Verantwortlichen der Stadt nahm die „Kulturvereinigung Leverkusen e.V.“ als Mitveranstalter dazu Stellung: „Grund war offenbar die Tatsache, das dort an diesem Samstag die Antifaschistische Landeskonferenz durchgeführt wurde, auf der man die Situation diskutierte, in der sich Menschen in diesem Landes befinden, die offensiv gegen zunehmenden Neofaschismus, Revanchismus und Geschichtsrevision auftreten. Man wird fragen dürfen, ob diese nächtliche neofaschistische Provokation nicht auch im Zusammenhang mit den Verlautbarungen des Aktivisten jener "neuen" rechten Bewegung "ProNRW", Markus Beisicht aus Leverkusen gesehen werden muss, der zum "Besuch" der Veranstaltung aufrief, sowie jenen diversen Hinweisen aus dem rechtsradikalen Lager, es den "linken Zecken" zeigen zu wollen?“
Die Konferenz, die von der VVN-Bund der Antifaschisten NRW organisiert worden war, wurde mit dem Referat „Rosen auf den Weg gestreut“ von Richard Gebhardt, Aachen, eingeleitet. Gebhardt stellte dar, wie Staat und Gesellschaft den Boden für die Existenz und das Anwachsen des Neofaschismus bereiten. Das Thema wurde in vier Arbeitsgruppen vertieft. Dabei wurden unter Leitung der Antifa Düren Arbeit und Strukturen der NPD in NRW. Die Initiative „Kein Bock auf Pro Köln“ hatte es übernommen, die Entwicklung dieser extrem rechten Bürgerbewegung vorzustellen. Titel des Referats: „Erst `Pro Köln`, dann `Pro NRW` und `Pro Deutschland` und später die ganze Welt?“ Die von Markus Beisicht geführte Gruppierung will die „Republikaner“ beerben und bereitet sich auf die Landtagswahl in NRW vor.
„…es den "linken Zecken" zeigen!“
Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, leitete die Arbeitsgemeinschaft „Reinkarnationen des Militarismus“, in der untersucht wurde, wie es von der geistigen Mobilmachung zu den inzwischen weltweiten Bundeswehreinsätzen kam. „Treudeutsch-Treudoof-Treuhand“ war die AG betitelt, wo unter der Leitung von Jörg Kronauer der Gleichklang der Rechtskräfte gegen die staatliche Integrität unserer Nachbarstaaten im Mittelpunkt der Erörterungen stand. Auch hier gab es einen lokalen Bezug. Wohnt doch nur wenige Meter von der Tagungsstätte entfernt, jener bundesweit bekannte Aufsichtsratsvorsitzende der „Preußischen Treuhand“, der ein Vorsprecher jener Kräfte ist, die „ihren Besitz“ in Polen zurückfordern und sich als Geschichtsrevisionisten betätigen.
Das war für die Teilnehmer der Konferenz Anlass, in der Mittagspause eine Demonstration durch den Leverkusener Stadtteil Manfort vor dem Haus von Rudi Pawelka – der auch Bundesvorsitzender der Schlesischen Landsmannschaft ist und als CDU-Stadtrat im Leverkusener Rat sitzt – enden zu lassen. Dort machten die Teilnehmer - die unterschiedlichen gesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Glaubensbekenntnissen angehörten - lautstark deutlich, was sie von solchen Politikern halten.
Auf dem Weg zu Rudi Pawelka, Chef der Preußischen Treuhand.
Fotos: Manfred Demmer
Der Tagung ging eine Erklärung des Linken Bündnisses Dortmund zu, in der die Ereignisse des 1.Mai in der Stadt, das dreiste Auftreten der Nazis und der von Politik, Verwaltung und Polizei nicht konsequent geführte Kampf gegen die Neonazis beschrieben und kritisiert wurde. In einem Grußschreiben der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) wurde ebenfalls zu dem Auftreten der Nazis in Dortmund Stellung genommen: „Es ist kein Zufall, dass die Neonazis ihre größte Demonstration am 1. Mai ausgerechnet in Dortmund abhalten… Denn ähnlich wie in den ostdeutschen Bundesländern leiden auch hier viele Menschen unter den Folgen der neoliberalen Politik, unter Deindustrialisierung, Massenentlassungen, hoher Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Angesichts dieser kapitalistischen Verheerungen präsentieren sich die Neofaschisten als Vertreter der sozial Schwachen…“
Angesichts dieser Entwicklung - wobei nicht nur NPD oder „Kameradschaften“, sondern auch Erscheinungen aus der „Mitte der Gesellschaft“ zu beachten wären, stellte Ulla Jelpke fest, daß die Neonazis nur in einem breiten außerparlamentarischen Bündnis zu stoppen seien. Dies müsse von Gewerkschaften, über kirchliche Gruppen, Emigratenvereinigungen, über Sozialisten bis zur autonomen Antifa reichen. Daher sei „ein Vernetzungstreffen wie jetzt in Leverkusen so wichtig“.
Auch Anne Frohnweiler, Bezirksvorsitzende der DKP, betonte in ihrem Grußschreiben die Notwendigkeit eines breiten „antifaschistischen und antimilitaristischen Grundkonsens“, damit die Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus wieder spürbar und erlebbar wird.“ Als Gewerkschaftsmitglied begrüße sie die Unterstützung der Kampagne „Nonpd“ durch den Gewerkschaftsrat von ver.di. Zugleich wies sie auch auf die Notwendigkeit hin, neben der Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus auch über die Ursachen des Faschismus zu sprechen. Frohnweiler: „Diese heutige Konferenz findet in Leverkusen statt, der Konzernzentrale des Bayer-Konzerns, ehemals IG Farben – für uns alle sicherlich ein Begriff! Zum antifaschistischen Kampf gehört unserer Auffassung nach auch die tägliche und kontinuierliche Auseinandersetzung mit dieser Konzerngeschichte und seiner Gegenwart. Denn wer von Faschismus redet, darf den Kapitalismus nicht verschweigen.“
Die angesprochene Konzerngeschichte kam auch in einer Dokumentation vor, die die Kulturvereinigung Leverkusen e.V. allen Teilnehmern überreichte, und die die Geschichte des Antifaschisismus in Leverkusen darstellt. Abschließend wurde über Beispiele von erfolgreichen öffentlichen Unterschriftensammlungen unter den Aufruf „Nonpd“ berichtet. So wurden aus Krefeld 530, aus Essen 1.000 Unterschriften übergeben, und zwei Schülerinnen aus Ostwestfalen brachten mehrere Unterschriftlisten aus ihrer Schule mit. Insgesamt wurden an diesem Tage 2.320 Unterschriften übergeben. Geht es nach dem Wunsch der KonferenzteilnehmerInnen wird diese seit vielen Jahren durchgeführte Zusammenkunft mit ihren hilfreichen Orientierungen im nächsten Jahr in einer anderen Stadt durchgeführet.
Online-Flyer Nr. 95 vom 16.05.2007
