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Globales
Syrien-Aufrufe: Konstantin Wecker und Alfred Grosser ziehen Unterschriften zurück
Erfolg gegen Missbrauch der Friedensbewegung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Es ist ein beachtlicher Erfolg für die Friedensbewegung. Zwei bekannte Persönlichkeiten haben hinter Aufrufen, die sich den Anstrich geben, Initiativen der Friedensbewegung zu sein, deren Charakter als propagandistische Begleitmunition eines Krieges erkannt und die Konsequenzen gezogen. Der Liedermacher Konstantin Wecker hat seine Unterschrift unter den von "adopt a revolution" und "medico international" zu verantwortenden Syrien-Appell "Freiheit braucht Beistand" zurückgezogen. Und der 1975 mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnete deutsch-französische Publizist Alfred Grosser, hat sich von einem an den syrischen Präsidenten gerichteten offenen Brief distanziert, der von sechs Friedenspreisträgern unterzeichnet war.
Es ist immer wieder das gleiche Prinzip. Es wird versucht, die Friedensbewegung unwirksam zu machen, indem Stimmen eingeschleust werden, die sich als Stimmen des Friedens tarnen, aber tatsächlich einem Krieg Vorschub leisten. Das ist ganz aktuell in Sachen Syrien in der vergangenen Dezember-Woche mindestens zweimal geschehen. Und in beiden Fällen ist es gelungen, dies deutlich zu machen und wichtige Persönlichkeiten, die in gutem Glauben zugesagt hatten, dazu zu bewegen, sich davon zu lösen.
Alfred Grosser: „Ich nehme mein Jawort zurück“
Am 15.12.2012 hat der in Paris lebende Publizist, Soziologe und Politikwissenschaftler Alfred Grosser, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels von 1975, die Unterschrift unter den offenen Brief an den Präsidenten der Arabischen Republik Syrien Baschar Al-Assad zurückgezogen, den er zunächst zusammen mit fünf weiteren Trägern des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, David Grossman, Claudio Magris, Orhan Pamuk, Boualem Sansal und Martin Walser, unterzeichnet hatte. „Ich nehme mein Jawort zurück“, teilt er denjenigen mit, denen er es in der Woche zuvor gegeben hatte.
Prof. Alfred Grosser, deutsch-französischer Publizist, Soziologe und Politologe, November 2010 in der Paulskirche in Frankfurt am Main (Fotoquelle: wikipedia)
Der offene Brief, der unter Bezugnahme auf eine „Vereinigung der Schriftsteller für den Frieden“ mit Kontaktadresse beim Friedensnobelpreis nahen Europarat in Straßburg verfasst und vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels organisiert ist, und der mit dem Satz „Voll Sorge ist die Menschheit angesichts des Martyriums des syrischen Volkes“ beginnt, um dann – als Lösung – den syrischen Präsidenten zum Rücktritt aufzufordern und ihm das Verlassen des Landes nahe zu legen, endet mit den Worten: „Abgesehen von dieser Lösung, gibt es nur eine andere für Sie, auch wenn das für Ihre Familie bedauerlich wäre: entweder getötet zu werden, wie Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi, oder ein Leben im Gefängnis in einer sterilen Zelle in Den Haag.“ Diese „Drohungen“ seien für ihn nicht akzeptabel, teilt Alfred Grosser nach genauerem Studium des Brieftextes mit und löst damit in seinem Freundeskreis und in Teilen der Friedensbewegung große Erleichterung aus.
Denis Huber, Generalsekretär der so genannten „Vereinigung der Schriftsteller für den Frieden“ und geschäftsführender Direktor des Nord-Süd-Zentrums des Europarats in Straßburg
Quelle: www.coe.int
„Werkzeug der NATO“
Am gleichen Tag hat sich das Istanbuler Nazim-Hikmet-Kultur-Zentrum zu Wort gemeldet und eine Erklärung verfasst, die den türkischen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk wegen dessen Unterschrift unter den offenen Brief kritisiert. Er und die anderen Unterzeichner hätten sich zu einem Werkzeug der NATO machen lassen. Ein Autor, der mit Hilfe eines Stiftes zur Speerspitze einer Besatzung werden wolle, werde sich von den Menschen und den Intellektuellen seines Landes isolieren.
Monika Krotter-Hartmann, Mitglied des Freidenker-Verbandes, kommentiert: „Diese 'Künstler' glauben, dass mit dem Rücktritt Assads das syrische Volk gerettet werde? Was denken sie sich dabei? Denken sie darüber nach, was nach Assad kommen könnte? Welche Regierung unter den derzeitigen Bedingungen realistischerweise installiert werden würde? Offen fordere ich die namhaften Unterzeichner dieses Briefes auf, als Künstler zurückzutreten. Nur dieser Schritt kann das Volk ‘aus dem Martyrium’ befreien, solche Künstler zu haben.“
Protest „Stoppt den Krieg! Hände weg von Syrien!“ am Antikriegstag 2012 in Frankfurt
Foto: arbeiterfotografie.com
Vertreter des Bundesverbands Arbeiterfotografie hatten sich wie folgt an die Unterzeichner des offenen Briefes gewandt: „Die Planungen der imperialistischen Machthaber der westlichen Welt liegen offen zutage. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber und US-General Wesley Clark hat es 2007 in aller Klarheit ausgesprochen. Bereits wenige Wochen nach dem 11. September 2001 sei der US-Generalstab angewiesen worden, in sieben Staaten einen Regime-Change herbeizuführen: Irak, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien, Iran. Es ist bekannt, was bereits geschehen ist. Ein Schritt war Libyen im vergangenen Jahr. Zurzeit steht Syrien auf der Tagesordnung. Deshalb denken wir, ist es notwendig, einen offenen Brief an US-Präsident Obama zu richten und zu sagen: Stopp! Der so genannte Krieg gegen den Terror hat bereits den Tod von mehr als 1,7 Millionen Menschen verursacht (in Afghanistan, Pakistan und Irak). Das ist mehr als genug. Dieses gigantische Verbrechen muss ein Ende haben. Was halten Sie von der Idee, den offenen Brief an den syrischen Präsidenten zurückzuziehen und anstatt dessen an Präsident Obama (und die anderen Köpfe der westlichen Welt) zu schreiben – mit der Forderung, das Verbrechen zu beenden.“
Und der Charakter des offenen Briefes wird besonders deutlich, wenn der Schlusssatz an westliche PolitikerInnen gerichtet ist: „Abgesehen von dieser Lösung, gibt es nur eine andere für Sie, auch wenn das für Ihre Familie bedauerlich wäre: entweder getötet zu werden, wie Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi, oder ein Leben im Gefängnis in einer sterilen Zelle in Den Haag.“ Auch Evelyn Hecht-Galinski hatte sich an Alfred Grosser gewandt und ihn auf den Schritt von Konstantin Wecker aufmerksam gemacht.
Konstantin Wecker: „Dem kann ich nicht zustimmen“
Zwei Tage zuvor hatte Konstantin Wecker seine Unterschrift unter den Syrien-Aufruf "Freiheit braucht Beistand" zurückgezogen. Seine Begründung:
„Von Freunden der Friedensbewegung wurde ich auf eine Aussage von Ferhad Ahma, Beiratsmitglied und einer der Hauptinitiatoren von 'adopt a revolution' hingewiesen. Herr Ahma hat am 03.12. im DLF gesagt: 'Ich glaube, um schnellstmöglich einen Sturz des Regimes herbeizuführen, brauchen die Rebellen nach wie vor effiziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.' Unter diesen Umständen muss ich meine Unterschrift unter den Syrien-Appell zurückziehen. Das verstehe ich nicht unter einer zivilen Demokratisierung. Im Vordergrund für alle sollte die Dialogbereitschaft stehen. Im Lichte dieses Zitats wird dann leider auch der Appell interpretiert werden und dessen Beklagen der 'anhaltenden Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat' – einer Blockade des Bombardements Syriens, das ich keinesfalls unterstütze. Dieser Aufruf darf nicht zum Einfallstor werden zu einer militärischen Option. Wir brauchen eine Logik des Friedens und nicht des Krieges. Ich gebe zu – und ich bedaure es – dass ich bei meiner Unterschrift nicht bedacht habe, dass der Ausschluss jedes militärischen Eingreifens nicht ausdrücklich in dem Syrien-Aufruf mit erwähnt wurde, und deshalb wohl auch Personen unterschrieben haben, die militärische Interventionen durchaus als Mittel der Wahl sehen. Dem kann ich nicht zustimmen.“
Konstantin Wecker
Foto: arbeiterfotografie.com
Am Tag zuvor hatte er noch geschwankt und geschrieben: „Nun wurde mir von einigen Seiten – auf durchaus freundliche Weise gesagt – ich hätte damit 'keineswegs die Zivilgesellschaft Syriens gestärkt, sondern diejenigen Interessen, die Libyen in eine Hölle auf Erden gebombt haben'. Wer mich kennt, weiß, dass ich mich dem Pazifismus verschrieben habe und dass es mir gerade darum geht, die zivilen Kräfte zu stärken. Ich konnte diesem Text nicht entnehmen, dass er indirekt – wie mir jetzt geschrieben wurde – den Einsatz deutscher 'Patriot'-Raketen befürworten würde. Das wäre entschieden gegen meinen Willen. Auch Flugverbotszonen wie 2011 in Libyen stehen für mich nicht zur Debatte.“ Er werde „die Entwicklung und die Folgen des Aufrufs genau beobachten“ und wenn nötig seine Unterschrift zurückziehen.
Einmarsch nach Polen: ein Menschenrechtseinsatz?
Es ist vor allem Hartmut Barth-Engelbart, der sich an Konstantin Wecker gewandt hat. Er schrieb ihm: „Lieber Konstantin Wecker, lieber hätte ich Dir privat geschrieben.“ Aber seine Unterschrift unter den Aufruf zur „Unterstützung für zivilen Widerstand in Syrien“ habe einen offenen Brief unumgänglich gemacht. „Die Stationierung der Patriot-Einheiten an der türkischen Grenze, die kaum mehr verhüllte, die eigentlich schon lange offene materielle und mediale Unterstützung der FSA-Terroristen durch die EU und die Bundesregierung“ brauche parallel zu der Verleihung des Friedensnobelpreis es an die EU einen “menschenrechtlichen” Auftrag durch bekannte Persönlichkeiten im eher staatsfernen Spektrum. Der Friedensnobelpreis brauche Sekundanten, die weniger verbrannt seien als “NGO”s wie Allain Couchners “Ärzte ohne Grenzen” oder die zeitweise CIA-cofinanzierten “Reporter ohne Grenzen”.
Konstantin Wecker – am 21.5.2002 in Berlin anlässlich der Proteste gegen den Besuch von George W. Bush
Foto: arbeiterfotografie.com
Hartmut Barth-Engelbart schließt seinen Brief mit dem Appell: „Ich möchte Dich auffordern, inständig bitten, Deine Unterschrift unter diesen kriegsbegleitenden Aufruf zurückzuziehen.“ Die Bitte richte sich an alle UnterzeichnerInnen, wobei er sich bei einigen nicht die geringsten Illusionen mache. „Aber manchmal geschehen ja noch Zeichen und Wunder.“ Er wolle verhindern, dass über die Unterschrift von Konstantin Wecker „diese wesentlich verfeinerte Form der Göbbels-Scharping-Fischerschen Kriegspropaganda weiter in die Linke, in die AntiKriegsbewegung lanziert wird.“ Und er fragt dann: „Der Göbbelsvergleich ist Dir zu drastisch?“, um zu antworten: „Mir nicht! Immerhin ging es beim Sender Gleiwitz doch um den Schutz der Menschenrechte ethnischer, politischer Minderheiten bis hin zu Gewerkschaftern und Kommunisten im pilsudzki-präfaschistischen Polen, die dort schon jahrzehntelang verfolgt wurden, und um die Bekämpfung terroristischer Verbrechen polnischer Agenten im deutschen Reich, deren erstes der Überfall auf den Sender Gleiwitz war! Der Einmarsch nach Polen war so gesehen ein Menschenrechtseinsatz. Oder etwa nicht?“
Mit Teilwahrheiten getarnte Lügen
Hartmut Barth-Engelbart (HaBE) analysiert dann in seinem offenen Brief an Konstantin Wecker Passagen aus dem Aufruf, in dem er mit Teilwahrheiten getarnte Lügen erkennt, und stellt dem seine Sichtweise entgegen.
Zu der Behauptung des Aufrufs, das Assad-Regime habe von Anbeginn auf unerbittliche Härte gesetzt und jeden ernsthaften Dialog verweigert, schreibt HaBE, Spezialeinheiten unter dem Kommando des ehemaligen US-Botschafters im Libanon hätten genau bei den Demonstrationen des innersyrischen Demokratisierungsprozesses angesetzt und die Bewaffnung organisiert. Hinsichtlich der Behauptung des Aufrufs, tausende friedlicher DemonstrantInnen seien erschossen, KünstlerInnen und JournalistInnen gezielt ermordet, führt HaBE aus, viele der Erschießungen hätten der FSA nachgewiesen werden können. Zudem seien syrische Journalisten umgebracht worden, die die FSA-Verbrechen aufgeklärt haben. In diesem Zusammenhang sei auch das Abschalten der für das Staatsfernsehen verwendeten Satelliten zu sehen,
Zu der Forderung des Aufrufs nach einem unabhängigen und pluralistischen Syrien schreibt HaBE: „Die syrische Regierung unter Assad befand sich auf dem Weg zur weiteren Demokratisierung Syriens. Eine überwältigende Mehrheit des syrischen Volkes hatte der vorgeschlagenen Demokratisierungs-Verfassungsreform zugestimmt. Nicht von der Regierung Assad ging und geht die Zerstörung dieses letzten einigermaßen säkularen arabischen Staates aus, sondern von all den Kräften, die in der dortigen Region Destabilisierung brauchen, um den Iran weiter einzukreisen, Russland die letzten Stützpunkte im Mittelmeerraum und China den Zugang zum Nahen Osten und nach Afrika zu erschweren. Wer das nicht sieht, den hat der Zentrale Dumm Funk und der Allgemeine Regierungs Dienst bereits erblinden lassen.“
Übrigens ist von Mohssen Massarrat, der ebenfalls den Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ für nicht vertretbar hält, am 17.12.2012 folgendes zu erfahren: „Hans-Peter Dürr, einer der prominentesten Unterzeichner des Aufrufs, wundert sich in seiner Rückmeldung an mich, wieso sein Name unter diesen Aufruf gelangt ist.“
„Imperialismus braucht Widerstand“ statt „Freiheit braucht Beistand“
In anbetracht der Trojaner-Strategie, die mit dem Aufruf „Freiheit braucht Beistand“ verfolgt wird, haben die Autoren dieses Artikels einigen Erstunterzeichnern und den beiden Organisationen, die den Aufruf initiiert haben, nahe gelegt, diesen vollständig zurückzuziehen und ihn durch einen neuen zu ersetzen, der in erster Linie die imperialistische Strategie des Westens an den Pranger stellt und zum weltweiten Protest aufruft. Dieser neue Aufruf könnte statt mit "Freiheit braucht Beistand" mit "Imperialismus braucht Widerstand" betitelt sein und wie folgt beginnen: „Den Tod von mehr als 1,7 Millionen Menschen hat der westliche Imperialismus seit 2001 in Afghanistan, Irak und Pakistan zu verantworten. 'Krieg gegen den Terror' nennt er diesen Terror. Im Jahr 2011 wurde Libyen von Staaten der Nato überfallen und sehr weitgehend zerstört. Heute steht Syrien auf der Tagesordnung. Wir stehen auf und sagen Stopp! Das Verbrechen muss ein Ende haben.“
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann sind Mitglieder des Aachener Friedenspreis e.V. und des Bundesverbands Arbeiterfotografie
Hinweise:
Syrien-Appell: „Freiheit braucht Beistand! – Den syrischen Frühling unterstützen – Aufruf zur Unterstützung des zivilen Widerstandes in Syrien“
https://www.adoptrevolution.org/aufruf/
Syrien-Appell: „Freiheit braucht Beistand!“
Auf der website von medico international, 10.12.2012
http://www.medico.de/themen/menschenrechte/dokumente/syrien-aufruf/4345/
Offener Brief von Hartmut Barth-Engelbart an Konstantin Wecker
Veröffentlicht am 11. Dezember 2012
http://www.barth-engelbart.de/?p=2638
Dokumentation: HaBEs Offener Brief an Konstantin Wecker: Zieh deine Unterschrift zurück. Sonst wirst du zur "zivilen Tarnkappe” für den Krieg gegen Syrien
http://www.berlinerumschau.com/
Stellungnahme von Konstantin Wecker vom 12.12.2012
http://www.wecker.de/tag_recht2.php?ide=267
Stellungnahme von Konstantin Wecker vom 13.12.2012
http://www.wecker.de/tag_recht2.php?ide=268
Mohssen Massarrat am 17.12.2012
Warum ich den Syrien-Aufruf von medico international und adopt a revolution „Freiheit braucht Beistand“ nicht unterschreiben kann
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=8816
Meldung über den offenen Brief an den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad auf der website des internationalen literaturfestivals berlin
http://www.literaturfestival.com/news/offener-brief-an-den-syrischen-staatspraesidenten-baschar-al-assad
Offener Brief an Baschar Al-Assad, Präsident der Arabischen Republik Syrien
Freitag, 7. Dezember 2012
http://www.literaturfestival.com/intern/weitere-pdfs/DT_OffenerBriefanBascharalAssad.pdf
Nein zu Lynchdrohung
Der deutsch-französische Publizist Alfred Grosser zieht seine Unterschrift unter offenen Brief an Syriens Präsident Baschar Al-Assad zurück
Artikel von Arnold Schölzel in junge Welt vom 17.12.2012
http://www.jungewelt.de/2012/12-17/049.php
Strassburger Appell der „Vereinigung der Schriftsteller für den Frieden“
Oktober 2012 – mit den Namen von 140 Unterzeichnern
http://www.authorsforpeace.com/appel-de-strasbourg--strasbourg-appeal--strassburger-appell---october-2012.html
Denis Huber (Generalsekretär der „Vereinigung der Schriftsteller für den Frieden“)
Executive Director of the North-South Centre of the Council of Europe (Europarat)
http://www.coe.int/t/dg4/nscentre/about_nsc/cvdenishuber_EN.asp
THE COUNCIL OF EUROPE (1989-1999)
A DECADE THAT MADE HISTORY
by Denis HUBER
http://www.coe.int/t/dg4/nscentre/about_nsc/Unedecennie_en.pdf
Sagen Sie NEIN zur Kriegsbeteiligung gegen Syrien!
Offener Brief der Deutschen Freidenker an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
mit der Bitte um Unterzeichnung
http://www.tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=16
Online-Flyer Nr. 385 vom 19.12.2012
Druckversion
Für Frieden und Völkerverständigung
